Aktuelles

Die bestehende Finanzmarktregulierung ist ausreichend, um neue Technologieunternehmen zu erfassen

Die ESMA diskutiert in einer Konsultation zu Digital Finance mögliche Regulierungsschritte für Unternehmensgruppe, die im Konzern einen Finanzdienstleister besitzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Big-Tech-Unternehmen...

Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt das geplante International Sustainability Standards Board der IFRS Foundation

In unserem Brief befürworten wir die geplanten Schritte zur Einrichtung eines International Sustainability Standards Board unter der Governance-Struktur der IFRS Foundation. Die Absicht mit relevanten Organisationen, Initiativen und...

Going Public (Life Sciences): Biotechnologieaktien in Deutschland – Deutsches Aktieninstitut fordert „neue Aktienkultur“

Im Interview mit der Plattform Life Science spricht Dr. Christine Bortenlänger über die zehn Forderungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl und warum Deutschland als Finanzplatz für beispielsweise junge...

Going Public: Aktien gerecht besteuern

Nach der Wahl sollte eine neue Bundesregierung den Kompass in der Steuerpolitik klar pro Aktie ausrichten, fordert Dr. Norbert Kuhn. Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften sollten nach einer einjährigen Haltedauer wie vor 2009 wieder...

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Rahmenwerk international ausgestalten!

In unserer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Corporate Sustainability Reporting Directive sprechen wir uns dafür aus, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung einem rechtssicheren, konsistenten, flexiblen und verhältnismäßigen Rahmen...

Capital/Finance 4.0: Nachhaltige Finanzierungen liegen im Trend

Sustainable Finance ist in den Finanzabteilungen deutscher Unternehmen angekommen, wie unsere Studie mit der Börse Stuttgart zeigt. Allerdings sind die Reporting-Prozesse bei nachhaltigen Finanzierungsinstrumente aufwendiger als bei...

Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co.

Die gemeinsam mit RITTERSHAUS Rechtsanwälte erstellte Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac & Co. – Handlungsempfehlungen an die Politik für mehr Börsengänge in Deutschland“ beantwortet die Frage, warum deutsche...

Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der heute veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das...

Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt

Nur noch wenige Wochen sind es bis zur nächsten Bundestagswahl. Bei dieser werden auch die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland gestellt. Große kapitalmarktpolitische Herausforderungen liegen vor uns und...

Unklarheiten bei der EU-Taxonomie beseitigen

In unserem Brief an die Mitglieder des ECON-Ausschusses im EU-Parlament weisen wir auf die vielen rechtlichen Unklarheiten hin, mit denen Unternehmen im Rahmen der EU-Taxonomie konfrontiert werden, da zentrale Begriffe nicht präzisiert...

Neue EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung muss die Unternehmensperspektive berücksichtigen

In unserer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Corporate Sustainability Reporting Directive verlangen wir eine zwingende Berücksichtigung der Unternehmensperspektive bei neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten und der Entwicklung...

Bundestagswahl 2021: Der deutsche Kapitalmarkt braucht ein Fitnessprogramm

Leistungsfähige Kapitalmärkte tragen zur Sicherung des Wohlstands bei. Das Deutsche Aktieninstitut fordert die nächste Bundesregierung deshalb auf, Aktien in Deutschland zu fördern und den deutschen Kapitalmarkt fit für die Zukunft zu...

Pressemitteilungen

Kapitalmarktfinanzierung

Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der heute veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das...

Aktien- und Wertpapieranlage

Bundestagswahl 2021: Der deutsche Kapitalmarkt braucht ein Fitnessprogramm

Leistungsfähige Kapitalmärkte tragen zur Sicherung des Wohlstands bei. Das Deutsche Aktieninstitut fordert die nächste Bundesregierung deshalb auf, Aktien in Deutschland zu fördern und den deutschen Kapitalmarkt fit für die Zukunft zu...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung – Empfehlungen aus der Praxis

Branchenkenntnisse, Berufserfahrung und der Tone from the Top spielen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Abschlussprüfung. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie des Deutschen Aktieninstituts „Audit Quality Indicators &...

Nachhaltigkeit

Unterstützung für Arbeiten am EU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angeboten

Um global agierenden Unternehmen eine effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ermöglichen, fordert das Deutsche Aktieninstitut, den geplanten EU-Standard an internationale Anforderungen und Standards auszurichten. Die...

Nachhaltigkeit

Mega-Trend nachhaltige Finanzierungen: Wie gehen Unternehmen damit um?

Finanzverantwortliche großer Unternehmen greifen das Thema Sustainable Finance aktiv auf. Sie tauschen sich dazu intensiv mit ihren Stakeholdern aus und passen die Finanzierungsstrategie an. Reporting-Aufwand und Bürokratie bei...

Aktien- und Wertpapieranlage

Freibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird deutlich erhöht

Die Große Koalition will im Rahmen des Fondsstandortgesetzes Mitarbeiteraktien stärker fördern. Die Erhöhung des entsprechenden Freibetrags von 360 auf 1.440 Euro wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen....

Kapitalmarktfinanzierung

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Deutsches Aktieninstitut wendet sich gegen die neue Substanzbesteuerung für den Mittelstand

Die heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes belastet Wachstum und Innovation in Deutschland. Börsennotierte Unternehmen werden...

Kapitalmarktfinanzierung

PM: Aktienrückkäufe sind wichtiges Instrument des Eigenkapitalmanagements

Durch den Erwerb eigener Aktien geht das Eigenkapital eines Unternehmens zurück. Auf den ersten Blick ist dies wenig sinnvoll, scheint es doch dem Zweck der Aktienfinanzierung – der Kapitalaufbringung – zu widersprechen. Dass dem nicht...

Finanzmarktaufsicht

Geldwäsche: Ein Industrieunternehmen ist keine Bank

Die im Rahmen der Wirecard-Gesetzgebung diskutierte Ausweitung der BaFin-Aufsicht darf nicht dazu führen, dass Industrieunternehmen mit einer Bank im Konzern zukünftig als Kreditinstitut im Sinne des Geldwäschegesetzes behandelt...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Beim Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität nicht das Kind mit dem Bade ausschütten

Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am 15. März im Finanzausschuss fordert das Deutsche Aktieninstitut, die geplanten Abschlussprüfungsregelungen praxisnaher zu gestalten. Das zweistufige...

In den Medien

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public (Life Sciences): Biotechnologieaktien in Deutschland – Deutsches Aktieninstitut fordert „neue Aktienkultur“

Im Interview mit der Plattform Life Science spricht Dr. Christine Bortenlänger über die zehn Forderungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl und warum Deutschland als Finanzplatz für beispielsweise junge...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Aktien gerecht besteuern

Nach der Wahl sollte eine neue Bundesregierung den Kompass in der Steuerpolitik klar pro Aktie ausrichten, fordert Dr. Norbert Kuhn. Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften sollten nach einer einjährigen Haltedauer wie vor 2009 wieder...

Kapitalmarktfinanzierung

Capital/Finance 4.0: Nachhaltige Finanzierungen liegen im Trend

Sustainable Finance ist in den Finanzabteilungen deutscher Unternehmen angekommen, wie unsere Studie mit der Börse Stuttgart zeigt. Allerdings sind die Reporting-Prozesse bei nachhaltigen Finanzierungsinstrumente aufwendiger als bei...

Nachhaltigkeit

Börsen-Zeitung: Finance for Future? – Der Rahmen muss stimmen

In ihrem Gastbeitrag fordern Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts, und Dr. Michael Völter, Vorstandsvorsitzender der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse, die Regeln des...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Der Konzern: Beurteilung der Qualität der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss – Wirksame Qualitätsverbesserung oder zahnloser Papiertiger?

Jan Bremer, Leiter Fachbereich Recht, Nico Zimmermann, Referent Kapitalmarktrecht und Corporate Governance, Deutsches Aktieninstitut, und Prof. Dr. Franca Ruhwedel, Hochschule Rhein-Waal, stellen in ihrem Artikel die zentralen...

Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft

Süddeutsche Zeitung: Erwartungen an eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa

Gemeinsam mit Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und weiteren Autoren fordert Dr. Christine Bortenlänger eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. So solle die Bundesregierung unter anderem die Neuverschuldung zurückführen und in...

Aktien- und Wertpapieranlage

hkp: Mitarbeiterkapitalbeteiligung erhält bessere Rahmenbedingungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen des Fondsstandortgesetzes bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 1.440 Euro beschlossen. Im Interview mit Constantin Härthe...

Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft

Tagesspiegel: 3:0 für England

Dr. Christine Bortenlänger fordert in ihrem Gastbeitrag, dass die Politik bei der Bewältigung der Corona-Krise aber auch sonst bei der Lösung von Herausforderungen die Wirtschaft besser einbindet. Vorbild für ein gutes Zusammenspiel...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

BOARD: Hauptversammlungs-Reform noch vor der Bundestagswahl angehen

Die Hauptversammlung der Zukunft muss fit für die Zukunft gemacht werden, konstatieren Dr. Christine Bortenlänger und Sven Erwin Hemeling. Dazu bedarf es eines gesetzlichen Rahmens, der die Anlegerrechte wahrt und zugleich...

Altersvorsorge

Frankfurter Rundschau: Kapitalmarkt ist mehr als Riester-Rente

In seinem Gastbeitrag widerspricht Dr. Franz-Josef Leven der Auffassung von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, und Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dass sich der Kapitalmarkt für die...

Die Lex Wirecard

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

24. Juni 2021

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Pleite von Wirecard tritt das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft, mit dem der Gesetzgeber Fälle wie Wirecard zukünftig verhindern will. Bemerkenswert schnell hat der Gesetzgeber reagiert. Doch die Lex Wirecard wirft neue Probleme auf.

Mitte Juni 2020 flogen die Wirecard Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf und das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Aus einem Vorzeigeunternehmen der Tech-Branche wurde der größte Bilanzbetrug der deutschen Börsengeschichte. Den Schaden hatten die Aktionäre und Gläubiger, aber auch das Ansehen des deutschen Kapitalmarktes litt gewaltig.

Bemerkenswert schnell …

Bis heute dauert die Aufarbeitung dieses Wirtschaftskrimis an. Längst sind nicht alle Fragen und Verantwortlichkeiten geklärt, geschweige denn alle Prozesse vor Gericht geführt. Doch in Bezug auf die Regulierung hat die Politik ihren Schlussstrich bereits gezogen – jedenfalls vorerst. Fast genau ein Jahr nach dem Insolvenzantrag der Wirecard AG und gut ein halbes Jahr nach dem ersten Referentenentwurf tritt am 1. Juli 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Strengere Regeln für Unternehmen und Abschlussprüfer sowie eine Neuorganisation der Bilanzaufsicht sollen sicherstellen, dass solche Fälle zukünftig nicht mehr passieren.

Kurz vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung damit nicht zuletzt Handlungsstärke demonstrieren. Doch Schnelligkeit bedeutet leider nicht immer Zielgenauigkeit. Zu sehr ist das Gesetz vom Ausnahmecharakter der Causa Wirecard geprägt. Zu wenig hat der Gesetzgeber die negativen Auswirkungen auf die vielen rechtstreuen Unternehmen im Blick gehabt.

… aber an zentralen Stellen nicht zielgenau

Das gilt zum Beispiel für das Thema Abschlussprüfung. So will die Politik Abschlussprüfer, die einen ungetrübten Blick auf die Rechenwerke der Unternehmen haben. Das Ziel: Betrug künftig frühzeitig aufzudecken. Doch wird man dies mit kürzeren Bestelldauern, einer verschärften Haftung von Abschlussprüfer sowie deutlich engeren Grenzen für Beratungsleistungen von Wirtschaftsprüfern erreichen? Vermutlich nein, sicher ist indes, dass die neuen Regeln zu einer Konzentration auf dem Prüfermarkt führen. Diese wird den Qualitätswettbewerb unter den Abschlussprüfern und damit die Auswahlmöglichkeiten der Unternehmen zulasten der Qualität der Abschlussprüfung einschränken.

Zweifel sind auch in Bezug auf die Neuordnung der Aufsicht über die Bilanzen der Unternehmen angebracht. Künftig wird für die Bilanzkontrolle allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig sein. Sie wird die Bilanzen der Unternehmen stichprobenartig oder bei konkretem Anlass erneut prüfen. Dafür erhält sie deutlich mehr Rechte gegenüber den Unternehmen, aber auch mehr Personal.

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) dagegen, die bislang als privatrechtliche Organisation mit gesetzlicher Anerkennung die Bilanzkontrolle ausgeübt hat, wird abgewickelt. Das ist bedauerlich, stand doch die Arbeit der DPR seit mehr als 15 Jahren in hohem Ansehen.

Eine entsprechende Expertise muss die BaFin erst noch aufbauen, denn bisher arbeiten in der ganzen BaFin nur eine Handvoll Mitarbeiter mit einem Wirtschaftsprüferexamen. Die DPR-Mitarbeiter können zwar zur BaFin wechseln, doch ob sie dies auch wollen, wird die Zukunft zeigen. Damit droht zumindest vorübergehend ein Qualitätsverlust in der Bilanzkontrolle. Die Konsequenz aus Wirecard wäre dann eine Schwächung statt einer Stärkung der Bilanzkontrolle. Ein widersinniges Ergebnis.

Fazit

„Hard Cases make bad law!”, so nennen es die Engländer, wenn aus einem extremen Einzelfall verallgemeinernde Schlüsse in der Gesetzgebung gezogen werden. Das FISG ist vielleicht kein wirklich schlechtes Gesetz, aber es ist ein Beispiel dafür, dass aufgrund der politischen Dynamik die Analyse an zentralen Stellen deutlich zu kurz gekommen ist. Den Schaden haben die vielen rechtstreuen börsennotierten Unternehmen, die jetzt unter den Folgen einer nicht zielgenauen Regulierung zu leiden haben.



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