Aktuelles

EU Green Bond Standard: Mit Flexibilität und Rechtssicherheit zum Erfolg

Wir begrüßen die vorgeschlagene Freiwilligkeit des geplanten EU Green Bond Standard. In drei Bereichen bedarf es aber Anpassungen: (1) So sollten EU Green Bonds auch für Projekte begeben werden dürfen, für die technische...

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Kurvenlage - 1. Halbjahr 2021 Themenschwerpunkt: Zur Wahl

„Man darf niemals ‚zu spät‘ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“  Konrad Adenauer, Deutscher Bundeskanzler von 1949 bis 1963

Konsultation der EU-Kommission zur Erweiterung der EU-Taxonomie: Erst Erfahrungen bei der Umsetzung mit Umwelttaxonomie abwarten und auswerten

Die Empfehlungen der Platform on Sustainable Finance, eine soziale Taxonomie einzurichten und die Umwelttaxonomie auf umweltschädliche und -neutrale Aktivitäten zu erweitern, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht. Die Unternehmen...

International Sustainability Standards Board to Frankfurt

Das Deutsche Aktieninstitut und seine Mitglieder unterstützen die Bewerbung des Finanzplatz Frankfurt als Standort des in Gründung befindlichen International Sustainability Standards Boards. Frankfurt als eines der führenden...

DAX 40: Mehr Spieler in der ersten Börsenliga

Nicht nur im Fußball dominieren Transfers die Nachrichten. Auch der DAX erhält Verstärkung und vergrößert sich von 30 auf 40 Unternehmen. Morgen Abend nach Börsenschluss werden die Kandidaten bekanntgegeben, die am 20. September 2021...

ESMA sollte Guidelines zur Ad-hoc-Publizität anpassen

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen an Banken im Rahmen der 2. Säule von Basel III sollten nicht per se als Insiderinformationen betrachtet werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Position zu einer Konsultation der europäischen...

Datentransfer zwischen EMIR-Transaktionsregistern muss so einfach wie möglich sein

Unter der Derivateverordnung EMIR müssen Banken die Meldung von Derivatetransaktionen mit nicht-finanziellen Unternehmen selbst vornehmen. Damit fällt die bisher bestehende Meldepflicht für nicht-finanzielle Unternehmen weg....

Going Public: Umsichtige Sustainable Corporate Governance nötig

Der EU-Kommission schwebt vor, dass die Unternehmen die Interessen all ihrer Stakeholder verpflichtend auszubalancieren haben. Eine solche allgemeine Pflicht wird jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen nachhaltiger geführt werden,...

Absolut|spezial: Generationengerechte Rente und leistungsfähige Kapitalmärkte

Eine aktienorientierte Altersvorsorge würde den deutschen Kapitalmarkt nachhaltig stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kommentiert Dr. Christine Bortenlänger. Die nächste Bundesregierung habe die Chance, das Aktiensparen...

Going Public: Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, kritisiert Jan Bremer....

Kein Verbot der Ausgabe von Inhaberaktien!

Die staatenübergreifende Organisation zur Geldwäschebekämpfung Financial Action Task Force schlägt in ihrer Konsultation vor, die Ausgabe von Inhaberaktien stark zu reglementieren. In unserer Antwort lehnen wir das vorgeschlagene...

Pressemitteilungen

Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Nachhaltigkeit

International Sustainability Standards Board to Frankfurt

Das Deutsche Aktieninstitut und seine Mitglieder unterstützen die Bewerbung des Finanzplatz Frankfurt als Standort des in Gründung befindlichen International Sustainability Standards Boards. Frankfurt als eines der führenden...

Aktien- und Wertpapieranlage

DAX 40: Mehr Spieler in der ersten Börsenliga

Nicht nur im Fußball dominieren Transfers die Nachrichten. Auch der DAX erhält Verstärkung und vergrößert sich von 30 auf 40 Unternehmen. Morgen Abend nach Börsenschluss werden die Kandidaten bekanntgegeben, die am 20. September 2021...

Kapitalmarktfinanzierung

Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der heute veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das...

Aktien- und Wertpapieranlage

Bundestagswahl 2021: Der deutsche Kapitalmarkt braucht ein Fitnessprogramm

Leistungsfähige Kapitalmärkte tragen zur Sicherung des Wohlstands bei. Das Deutsche Aktieninstitut fordert die nächste Bundesregierung deshalb auf, Aktien in Deutschland zu fördern und den deutschen Kapitalmarkt fit für die Zukunft zu...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung – Empfehlungen aus der Praxis

Branchenkenntnisse, Berufserfahrung und der Tone from the Top spielen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Abschlussprüfung. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie des Deutschen Aktieninstituts „Audit Quality Indicators &...

Nachhaltigkeit

Unterstützung für Arbeiten am EU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angeboten

Um global agierenden Unternehmen eine effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ermöglichen, fordert das Deutsche Aktieninstitut, den geplanten EU-Standard an internationale Anforderungen und Standards auszurichten. Die...

Nachhaltigkeit

Mega-Trend nachhaltige Finanzierungen: Wie gehen Unternehmen damit um?

Finanzverantwortliche großer Unternehmen greifen das Thema Sustainable Finance aktiv auf. Sie tauschen sich dazu intensiv mit ihren Stakeholdern aus und passen die Finanzierungsstrategie an. Reporting-Aufwand und Bürokratie bei...

Aktien- und Wertpapieranlage

Freibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird deutlich erhöht

Die Große Koalition will im Rahmen des Fondsstandortgesetzes Mitarbeiteraktien stärker fördern. Die Erhöhung des entsprechenden Freibetrags von 360 auf 1.440 Euro wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen....

Kapitalmarktfinanzierung

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Deutsches Aktieninstitut wendet sich gegen die neue Substanzbesteuerung für den Mittelstand

Die heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes belastet Wachstum und Innovation in Deutschland. Börsennotierte Unternehmen werden...

In den Medien

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Umsichtige Sustainable Corporate Governance nötig

Der EU-Kommission schwebt vor, dass die Unternehmen die Interessen all ihrer Stakeholder verpflichtend auszubalancieren haben. Eine solche allgemeine Pflicht wird jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen nachhaltiger geführt werden,...

Altersvorsorge

Absolut|spezial: Generationengerechte Rente und leistungsfähige Kapitalmärkte

Eine aktienorientierte Altersvorsorge würde den deutschen Kapitalmarkt nachhaltig stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kommentiert Dr. Christine Bortenlänger. Die nächste Bundesregierung habe die Chance, das Aktiensparen...

Compliance

Going Public: Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, kritisiert Jan Bremer....

Aktien- und Wertpapieranlage

€URO-Magazin: "Die Finanztransaktionsteuer braucht kein Mensch"

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im €URO-Interview spricht Dr. Franz-Josef Leven über die Wahlprogramme der Parteien und was diese aus Aktionärssicht bedeuten. Er kritisiert darin insbesondere die...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Keine erfolgreiche BaFin-Reform ohne Reform ihrer Finanzierung!

In Folge der Wirecard-Affäre steht eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die Bilanzkontrolle wird neu geregelt und von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung abgezogen. Auch beim Thema...

Aktien- und Wertpapieranlage

Going Public: Finanz-Analphabetismus in Deutschland bekämpfen

Ökonomische Bildung ist ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung. Dennoch fristet das Thema Wirtschaft in vielen Schulen ein Schattendasein. Es braucht ein grundsätzliches Verständnis von Wirtschaft und Finanzen, das von gut...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Aktienrecht modernisieren – flexiblere Finanzierung mit Aktien

Unternehmen besorgen sich am Kapitalmarkt Geld für Innovationen und Wachstum. Doch ein unflexibles Aktienrecht erschwert hierzulande die Unternehmensfinanzierungen. Länder wie die Niederlande zeigen, dass es besser geht. Die Politik...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public (Life Sciences): Biotechnologieaktien in Deutschland – Deutsches Aktieninstitut fordert „neue Aktienkultur“

Im Interview mit der Plattform Life Science spricht Dr. Christine Bortenlänger über die zehn Forderungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl und warum Deutschland als Finanzplatz für beispielsweise junge...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Aktien gerecht besteuern

Nach der Wahl sollte eine neue Bundesregierung den Kompass in der Steuerpolitik klar pro Aktie ausrichten, fordert Dr. Norbert Kuhn. Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften sollten nach einer einjährigen Haltedauer wie vor 2009 wieder...

Kapitalmarktfinanzierung

Capital/Finance 4.0: Nachhaltige Finanzierungen liegen im Trend

Sustainable Finance ist in den Finanzabteilungen deutscher Unternehmen angekommen, wie unsere Studie mit der Börse Stuttgart zeigt. Allerdings sind die Reporting-Prozesse bei nachhaltigen Finanzierungsinstrumente aufwendiger als bei...

Keine erfolgreiche BaFin-Reform ohne Reform ihrer Finanzierung!

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

13. August 2021

In Folge der Wirecard-Affäre steht eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die Bilanzkontrolle wird neu geregelt und von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung abgezogen. Auch beim Thema Geldwäsche steht das Aufsichtssystem vor einer Umgestaltung. Unter neuer Führung ist in den nächsten Jahren eine umfangreiche Reorganisation der BaFin zu erwarten. Damit diese erfolgreich ist, muss auch die Finanzierung der BaFin überdacht werden.

Eine effektive Finanzmarktaufsicht ist essentiell für einen funktionierenden Kapitalmarkt. Sie schafft Vertrauen in das Handeln der verschiedenen Akteure, in die Korrektheit der veröffentlichten Informationen und in die Durchsetzung des Regelwerkes, ohne das kein Finanzmarkt denkbar ist. Dieses Vertrauen ist schwer zu erwerben, leicht zu verlieren und dann noch schwerer zurückzugewinnen. Die Ausgaben für die Finanzaufsicht sind deshalb eine zumeist lohnende Investition.

Das Prinzip der Umlagefinanzierung

Seit Jahren tragen allein die beaufsichtigten Unternehmen die BaFin-Kosten. Sie werden für ein Geschäftsjahr prognostiziert, nach einem komplexen Schlüssel auf Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapieremittenten und Wertpapierdienstleister umgelegt und als Vorauszahlung den Unternehmen in Rechnung gestellt. Nach Ende des Geschäftsjahres erfolgt die Endabrechnung, bei der je nach tatsächlichem Aufwand die Unternehmen per Umlagebescheid eine Nachforderung erreicht oder eine Gutschrift. Gebühren für einzelne, abgrenzbare Leistungen der BaFin ergänzen die Umlagefinanzierung, haben aber eine viel geringere Bedeutung. Die von der BaFin verhängten Bußgelder fließen dagegen dem Bundeshaushalt zu.

Vordergründig klingt das positiv: Der Steuerzahler wird durch die BaFin-Ausgaben nicht belastet, sondern die beaufsichtigten Unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umlagefinanzierung dieser hoheitlichen Aufgabe für zulässig erklärt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Verteilung der Beiträge dem Verursacherprinzip folgt. Hilfsweise kann auch der Nutzen für den einzelnen Beitragszahler herangezogen werden, den dieser aus der Aufsicht zieht. Eine Umlage, die diese Anforderungen nicht erfüllt, darf im Umkehrschluss als verfassungswidrig gelten.

Transparentere und verursachergerechtere Verteilung der Kosten nötig

Schon seit Jahren gibt es jedoch erhebliche Zweifel, ob der Anteil, den die börsennotierten Unternehmen an der BaFin-Umlagefinanzierung tragen müssen, angemessen ist. Die Gebührenbescheide der BaFin lassen keine Rückschlüsse zu, ob die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erhobenen Kosten tatsächlich verursachungsgerecht zugeordnet und umgelegt werden. Es mangelt schlicht an der Transparenz der Zuordnungsmethoden. Hier muss die neue Bundesregierung endlich für mehr Durchblick sorgen.

Zudem wurden die Aufgaben der BaFin in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Auch der Anlegerschutz beschäftigt die BaFin mehr und mehr. Die Anleger als Gruppe werden aber nicht zur Umlage herangezogen, was bei Millionen privater Investoren auch schwierig wäre. Das ist ein gutes Argument, die Umlagefinanzierung in der nächsten Legislaturperiode durch einen angemessenen Anteil an Steuerfinanzierung zu ergänzen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass zukünftig die BaFin-Finanzierung der Kontrolle durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterliegen würde, was derzeit mangels eines staatlichen Finanzierungsanteils nicht der Fall ist.

Schließlich sollten „schwarze Schafe“ stärker an den Aufsichtskosten beteiligt werden. Die Bußgelder sollten der BaFin zufließen und nach dem Verursacherprinzip als Einnahme dem Bereich zugeordnet werden, in dem sich das Unternehmen befindet, das mit diesem Bußgeld belegt wird. Sonst tragen alle, auch die überwiegende Zahl der rechtstreuen Unternehmen die Kosten einer BaFin-Untersuchung mit, die einzelne Unternehmen verursacht haben. Das ist alles – nur nicht verursachergerecht.



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