Aktuelles

EU Green Bond Standard: Mit Flexibilität und Rechtssicherheit zum Erfolg

Wir begrüßen die vorgeschlagene Freiwilligkeit des geplanten EU Green Bond Standard. In drei Bereichen bedarf es aber Anpassungen: (1) So sollten EU Green Bonds auch für Projekte begeben werden dürfen, für die technische...

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Kurvenlage - 1. Halbjahr 2021 Themenschwerpunkt: Zur Wahl

„Man darf niemals ‚zu spät‘ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“  Konrad Adenauer, Deutscher Bundeskanzler von 1949 bis 1963

Konsultation der EU-Kommission zur Erweiterung der EU-Taxonomie: Erst Erfahrungen bei der Umsetzung mit Umwelttaxonomie abwarten und auswerten

Die Empfehlungen der Platform on Sustainable Finance, eine soziale Taxonomie einzurichten und die Umwelttaxonomie auf umweltschädliche und -neutrale Aktivitäten zu erweitern, sind zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht. Die Unternehmen...

International Sustainability Standards Board to Frankfurt

Das Deutsche Aktieninstitut und seine Mitglieder unterstützen die Bewerbung des Finanzplatz Frankfurt als Standort des in Gründung befindlichen International Sustainability Standards Boards. Frankfurt als eines der führenden...

DAX 40: Mehr Spieler in der ersten Börsenliga

Nicht nur im Fußball dominieren Transfers die Nachrichten. Auch der DAX erhält Verstärkung und vergrößert sich von 30 auf 40 Unternehmen. Morgen Abend nach Börsenschluss werden die Kandidaten bekanntgegeben, die am 20. September 2021...

ESMA sollte Guidelines zur Ad-hoc-Publizität anpassen

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen an Banken im Rahmen der 2. Säule von Basel III sollten nicht per se als Insiderinformationen betrachtet werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Position zu einer Konsultation der europäischen...

Datentransfer zwischen EMIR-Transaktionsregistern muss so einfach wie möglich sein

Unter der Derivateverordnung EMIR müssen Banken die Meldung von Derivatetransaktionen mit nicht-finanziellen Unternehmen selbst vornehmen. Damit fällt die bisher bestehende Meldepflicht für nicht-finanzielle Unternehmen weg....

Going Public: Umsichtige Sustainable Corporate Governance nötig

Der EU-Kommission schwebt vor, dass die Unternehmen die Interessen all ihrer Stakeholder verpflichtend auszubalancieren haben. Eine solche allgemeine Pflicht wird jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen nachhaltiger geführt werden,...

Absolut|spezial: Generationengerechte Rente und leistungsfähige Kapitalmärkte

Eine aktienorientierte Altersvorsorge würde den deutschen Kapitalmarkt nachhaltig stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kommentiert Dr. Christine Bortenlänger. Die nächste Bundesregierung habe die Chance, das Aktiensparen...

Going Public: Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, kritisiert Jan Bremer....

Kein Verbot der Ausgabe von Inhaberaktien!

Die staatenübergreifende Organisation zur Geldwäschebekämpfung Financial Action Task Force schlägt in ihrer Konsultation vor, die Ausgabe von Inhaberaktien stark zu reglementieren. In unserer Antwort lehnen wir das vorgeschlagene...

Pressemitteilungen

Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Nachhaltigkeit

International Sustainability Standards Board to Frankfurt

Das Deutsche Aktieninstitut und seine Mitglieder unterstützen die Bewerbung des Finanzplatz Frankfurt als Standort des in Gründung befindlichen International Sustainability Standards Boards. Frankfurt als eines der führenden...

Aktien- und Wertpapieranlage

DAX 40: Mehr Spieler in der ersten Börsenliga

Nicht nur im Fußball dominieren Transfers die Nachrichten. Auch der DAX erhält Verstärkung und vergrößert sich von 30 auf 40 Unternehmen. Morgen Abend nach Börsenschluss werden die Kandidaten bekanntgegeben, die am 20. September 2021...

Kapitalmarktfinanzierung

Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der heute veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das...

Aktien- und Wertpapieranlage

Bundestagswahl 2021: Der deutsche Kapitalmarkt braucht ein Fitnessprogramm

Leistungsfähige Kapitalmärkte tragen zur Sicherung des Wohlstands bei. Das Deutsche Aktieninstitut fordert die nächste Bundesregierung deshalb auf, Aktien in Deutschland zu fördern und den deutschen Kapitalmarkt fit für die Zukunft zu...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung – Empfehlungen aus der Praxis

Branchenkenntnisse, Berufserfahrung und der Tone from the Top spielen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Abschlussprüfung. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie des Deutschen Aktieninstituts „Audit Quality Indicators &...

Nachhaltigkeit

Unterstützung für Arbeiten am EU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angeboten

Um global agierenden Unternehmen eine effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ermöglichen, fordert das Deutsche Aktieninstitut, den geplanten EU-Standard an internationale Anforderungen und Standards auszurichten. Die...

Nachhaltigkeit

Mega-Trend nachhaltige Finanzierungen: Wie gehen Unternehmen damit um?

Finanzverantwortliche großer Unternehmen greifen das Thema Sustainable Finance aktiv auf. Sie tauschen sich dazu intensiv mit ihren Stakeholdern aus und passen die Finanzierungsstrategie an. Reporting-Aufwand und Bürokratie bei...

Aktien- und Wertpapieranlage

Freibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen wird deutlich erhöht

Die Große Koalition will im Rahmen des Fondsstandortgesetzes Mitarbeiteraktien stärker fördern. Die Erhöhung des entsprechenden Freibetrags von 360 auf 1.440 Euro wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen....

Kapitalmarktfinanzierung

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Deutsches Aktieninstitut wendet sich gegen die neue Substanzbesteuerung für den Mittelstand

Die heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes belastet Wachstum und Innovation in Deutschland. Börsennotierte Unternehmen werden...

In den Medien

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Umsichtige Sustainable Corporate Governance nötig

Der EU-Kommission schwebt vor, dass die Unternehmen die Interessen all ihrer Stakeholder verpflichtend auszubalancieren haben. Eine solche allgemeine Pflicht wird jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen nachhaltiger geführt werden,...

Altersvorsorge

Absolut|spezial: Generationengerechte Rente und leistungsfähige Kapitalmärkte

Eine aktienorientierte Altersvorsorge würde den deutschen Kapitalmarkt nachhaltig stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kommentiert Dr. Christine Bortenlänger. Die nächste Bundesregierung habe die Chance, das Aktiensparen...

Compliance

Going Public: Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, kritisiert Jan Bremer....

Aktien- und Wertpapieranlage

€URO-Magazin: "Die Finanztransaktionsteuer braucht kein Mensch"

Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im €URO-Interview spricht Dr. Franz-Josef Leven über die Wahlprogramme der Parteien und was diese aus Aktionärssicht bedeuten. Er kritisiert darin insbesondere die...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Keine erfolgreiche BaFin-Reform ohne Reform ihrer Finanzierung!

In Folge der Wirecard-Affäre steht eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die Bilanzkontrolle wird neu geregelt und von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung abgezogen. Auch beim Thema...

Aktien- und Wertpapieranlage

Going Public: Finanz-Analphabetismus in Deutschland bekämpfen

Ökonomische Bildung ist ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung. Dennoch fristet das Thema Wirtschaft in vielen Schulen ein Schattendasein. Es braucht ein grundsätzliches Verständnis von Wirtschaft und Finanzen, das von gut...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Aktienrecht modernisieren – flexiblere Finanzierung mit Aktien

Unternehmen besorgen sich am Kapitalmarkt Geld für Innovationen und Wachstum. Doch ein unflexibles Aktienrecht erschwert hierzulande die Unternehmensfinanzierungen. Länder wie die Niederlande zeigen, dass es besser geht. Die Politik...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public (Life Sciences): Biotechnologieaktien in Deutschland – Deutsches Aktieninstitut fordert „neue Aktienkultur“

Im Interview mit der Plattform Life Science spricht Dr. Christine Bortenlänger über die zehn Forderungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl und warum Deutschland als Finanzplatz für beispielsweise junge...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Aktien gerecht besteuern

Nach der Wahl sollte eine neue Bundesregierung den Kompass in der Steuerpolitik klar pro Aktie ausrichten, fordert Dr. Norbert Kuhn. Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften sollten nach einer einjährigen Haltedauer wie vor 2009 wieder...

Kapitalmarktfinanzierung

Capital/Finance 4.0: Nachhaltige Finanzierungen liegen im Trend

Sustainable Finance ist in den Finanzabteilungen deutscher Unternehmen angekommen, wie unsere Studie mit der Börse Stuttgart zeigt. Allerdings sind die Reporting-Prozesse bei nachhaltigen Finanzierungsinstrumente aufwendiger als bei...

Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Compliance

23. August 2021

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus. Das muss sich ändern.

Der Wirecard-Skandal hat den in der deutschen Wirtschaftsgeschichte bislang schwersten Betrugsfall offenbart. Eine beispiellose und einzigartige kriminelle Energie der Manager des Unternehmens hat nicht nur das Vertrauen in deutsche Unternehmen, sondern in den gesamten deutschen Kapitalmarkt und seine Aufsichtsstrukturen schwer erschüttert. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) reagiert. Die Folge: weitreichende Einschnitte bei der Abschlussprüfung, Bilanzkontrolle, Aufsicht, Geldwäscheprävention und Corporate Governance. Darüber hinaus erleben derzeit die Forderungen nach einem Unternehmensstraf- bzw. -sanktionsrecht in den Bundestagswahlprogrammen vieler Parteien eine Renaissance.

Angesichts des Ausmaßes des Wirecard-Skandals, der zahlreiche Anleger um einen Teil ihrer Ersparnisse gebracht hat, ist das verständlich. Aufgrund seiner Singularität eignet sich der Fall Wirecard dennoch nicht zur Statuierung eines grundsätzlichen Exempels. Der Gesetzgeber muss in der kommenden Legislaturperiode darauf achten, mit neuen Regulierungsinitiativen zur Unternehmenscompliance nicht über das Ziel hinauszuschießen. Die überwältigende Mehrheit deutscher Unternehmen ist rechtstreu und darf nicht grundlos mit umfangreichen neuen Dokumentations- und Verhaltenspflichten überzogen werden.

Verhältnismäßigkeit bei Unternehmenssanktionen beachten

Auch Unternehmenssanktionen dürfen nicht aus dem Rahmen fallen. Natürlich muss Fehlverhalten spürbar sanktioniert werden. Unternehmen dürfen aber nicht mit drakonischen Bußgeldern belegt werden, die völlig unverhältnismäßig zu einem Rechtsverstoß sind. Bei überzogenen Bußgeldern fehlen beispielsweise finanzielle Mittel für neue und innovative Projekte. Darüber hinaus tragen häufig die Mitarbeiter und Kapitalgeber des Unternehmens in Form von Arbeitsplatzverlusten und Ertragseinbußen einen Schaden davon – obwohl ihnen keinerlei Fehlverhalten anzulasten ist. Die Fehler des Verbandssanktionengesetz-Entwurfs dürfen in der kommenden Legislaturperiode nicht wiederholt werden. Bußgelder sollen eine spürbare Höhe haben, aber sie dürfen nicht existenzgefährdend für das Unternehmen und seine Arbeitsplätze sein.

Realistische Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss auch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien im Auge behalten werden. Es müssen pragmatische und für die Unternehmen handhabbare Wege der Umsetzung gewählt werden. Der deutsche Gesetzgeber muss Bestrebungen der EU-Kommission entschieden entgegentreten, die Konzernen die Möglichkeit verbieten will, ein zentrales und gruppenweites Hinweisgeberschutzsystem auf Konzernebene aufzubauen. Nach Ansicht der Kommission sollen Konzerne stattdessen für jede einzelne Konzerngesellschaft ein eigenständiges Hinweisgeberschutzsystem einrichten, was vollkommen unpraktikabel wäre. Es finden sich für eine solche Auffassung auch keine hinreichenden Anhaltspunkte im Richtlinientext. Darüber hinaus wird ein wirksamer Hinweisgeberschutz schon heute vom Deutschen Corporate Governance Kodex empfohlen und in den großen und börsennotierten Unternehmen erfolgreich praktiziert. Daran sollte sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie zuvorderst orientieren.

Fazit

Der Neustart in Berlin nach den Wahlen bietet die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und sich in der Compliance auf einen zielgerichteten und verhältnismäßigen Rechtsrahmen zu fokussieren, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt. Diese Chance sollte ergriffen und nicht verpasst werden.



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