Aktuelles

Engel erneut zum Präsidenten, Peter neu in das Präsidium gewählt

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Aktieninstituts, die alle zwei Jahre stattfindet, wurde heute der Vorstand neu gewählt. Aus seiner Mitte heraus wählte der Vorstand das Präsidium, dem mit der Neuwahl von Dr. Nicolas Peter,...

Aktieninstitut für Stärkung des deutschen Kapitalmarkts

Um die Herausforderungen des Klimawandels und die notwendige Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu meistern, muss die nächste Bundesregierung auf den Kapitalmarkt setzen, fordert Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen...

Börse München (Südseiten): Finanzierungsstandort Deutschland stärken

„Warum gehen Impfstoffhersteller wie BioNTech SE oder CureVac in den USA an die Börse, obwohl sie hierzulande mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert wurden“, fragt Dr. Norbert Kuhn in seinem Beitrag. Das Fazit: Mehr Kapital über die...

EMIR-Verordnung: Ausnahme für gruppeninterne Transaktionen muss praktikabel sein

Im Ramen einer ESMA-Konsultation zum Reporting unter der Derivateverordnung EMIR fordern wir unterschiedliche Klarstellungen, insbesondere zu der Reporting-Ausnahme von gruppeninternen Transaktionen.

Deka: Vom Investieren zum Sinnvestieren

Über die Zukunft der Wertpapierkultur sprachen Dr. Christine Bortenlänger und der Leiter Volkswirtschaft der Deka Bank Dr. Holger Bahr mit dem Wirtschaftsjournalisten Patrick Dewayne. Themen waren dabei unter anderem die Attraktivität...

Berichtspflichten zum Klimastandard sind zu umfangreich

In unserem Brief an Jean-Paul Gauzès, Präsident der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), begrüßen wir die Orientierung des Arbeitspapiers an bestehenden internationalen Rahmenwerken wie der TCFD. Kritisch sehen wir die...

Going Public: Rentenpolitischer Neustart möglich

Die Rente spielt im Bundestagswahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Dabei gibt es gute Vorschläge der verschiedenen Parteien, wie die Rente mit Aktien demografiefester und generationengerechter aufgestellt werden kann, schreiben...

EU Green Bond Standard: Mit Flexibilität und Rechtssicherheit zum Erfolg

Wir begrüßen die vorgeschlagene Freiwilligkeit des geplanten EU Green Bond Standard. In drei Bereichen bedarf es aber Anpassungen: (1) So sollten EU Green Bonds auch für Projekte begeben werden dürfen, für die technische...

Going Public: Modernisierung der Hauptversammlung ist überfällig

Die Digitalisierung ermöglicht, dass Aktionäre von überall auf der Welt an Aktionärstreffen deutscher Unternehmen teilnehmen können. Damit die Unternehmen auch weiterhin das virtuelle Format nutzen können, muss die Politik in der...

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Audit Committee Quarterly extra: Sustainable Corporate Governance – Ist die Umwelt „an sich“ Stakeholder des Unternehmens?

Im Rahmen der Sustainable Corporate Governance plant die EU-Kommission, Unternehmensorgane zu verpflichten, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verfolgen und bei ihren Entscheidungen die Interessen aller Stakeholder auszubalancieren. In...

Going Public: Finanzierungsstandort Deutschland stärken

Warum gehen Impfstoffhersteller wie BioNTech oder CureVac in den USA und nicht in Deutschland an die Börse? Entscheidend für das Listing in den USA ist das deutlich attraktivere Ökosystem Kapitalmarkt mit finanzstarken, spezialisierten...

Pressemitteilungen

Über Uns

Engel erneut zum Präsidenten, Peter neu in das Präsidium gewählt

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Aktieninstituts, die alle zwei Jahre stattfindet, wurde heute der Vorstand neu gewählt. Aus seiner Mitte heraus wählte der Vorstand das Präsidium, dem mit der Neuwahl von Dr. Nicolas Peter,...

Kapitalmarktfinanzierung

Aktieninstitut für Stärkung des deutschen Kapitalmarkts

Um die Herausforderungen des Klimawandels und die notwendige Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu meistern, muss die nächste Bundesregierung auf den Kapitalmarkt setzen, fordert Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen...

Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft

Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Das Deutsche Aktieninstitut erwartet von den Parteien, dass sie nach der Bundestagswahl den Versprechen der Wahlprogramme auch Taten folgen lassen. Insbesondere bei der Altersvorsorge muss ein Ansparverfahren mit Aktien die gesetzliche...

Nachhaltigkeit

International Sustainability Standards Board to Frankfurt

Das Deutsche Aktieninstitut und seine Mitglieder unterstützen die Bewerbung des Finanzplatz Frankfurt als Standort des in Gründung befindlichen International Sustainability Standards Boards. Frankfurt als eines der führenden...

Aktien- und Wertpapieranlage

DAX 40: Mehr Spieler in der ersten Börsenliga

Nicht nur im Fußball dominieren Transfers die Nachrichten. Auch der DAX erhält Verstärkung und vergrößert sich von 30 auf 40 Unternehmen. Morgen Abend nach Börsenschluss werden die Kandidaten bekanntgegeben, die am 20. September 2021...

Kapitalmarktfinanzierung

Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge von Wachstumsunternehmen

Viele deutsche Wachstumsunternehmen sind in den letzten Jahren auf der Suche nach Kapital an die US-amerikanischen Börsen gegangen. In der heute veröffentlichten Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ fordern das...

Aktien- und Wertpapieranlage

Bundestagswahl 2021: Der deutsche Kapitalmarkt braucht ein Fitnessprogramm

Leistungsfähige Kapitalmärkte tragen zur Sicherung des Wohlstands bei. Das Deutsche Aktieninstitut fordert die nächste Bundesregierung deshalb auf, Aktien in Deutschland zu fördern und den deutschen Kapitalmarkt fit für die Zukunft zu...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung – Empfehlungen aus der Praxis

Branchenkenntnisse, Berufserfahrung und der Tone from the Top spielen eine Schlüsselrolle für die Qualität der Abschlussprüfung. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie des Deutschen Aktieninstituts „Audit Quality Indicators &...

Nachhaltigkeit

Unterstützung für Arbeiten am EU-Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angeboten

Um global agierenden Unternehmen eine effiziente Nachhaltigkeitsberichterstattung zu ermöglichen, fordert das Deutsche Aktieninstitut, den geplanten EU-Standard an internationale Anforderungen und Standards auszurichten. Die...

Nachhaltigkeit

Mega-Trend nachhaltige Finanzierungen: Wie gehen Unternehmen damit um?

Finanzverantwortliche großer Unternehmen greifen das Thema Sustainable Finance aktiv auf. Sie tauschen sich dazu intensiv mit ihren Stakeholdern aus und passen die Finanzierungsstrategie an. Reporting-Aufwand und Bürokratie bei...

In den Medien

Kapitalmarktfinanzierung

Börse München (Südseiten): Finanzierungsstandort Deutschland stärken

„Warum gehen Impfstoffhersteller wie BioNTech SE oder CureVac in den USA an die Börse, obwohl sie hierzulande mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert wurden“, fragt Dr. Norbert Kuhn in seinem Beitrag. Das Fazit: Mehr Kapital über die...

Aktien- und Wertpapieranlage

Deka: Vom Investieren zum Sinnvestieren

Über die Zukunft der Wertpapierkultur sprachen Dr. Christine Bortenlänger und der Leiter Volkswirtschaft der Deka Bank Dr. Holger Bahr mit dem Wirtschaftsjournalisten Patrick Dewayne. Themen waren dabei unter anderem die Attraktivität...

Altersvorsorge

Going Public: Rentenpolitischer Neustart möglich

Die Rente spielt im Bundestagswahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Dabei gibt es gute Vorschläge der verschiedenen Parteien, wie die Rente mit Aktien demografiefester und generationengerechter aufgestellt werden kann, schreiben...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Modernisierung der Hauptversammlung ist überfällig

Die Digitalisierung ermöglicht, dass Aktionäre von überall auf der Welt an Aktionärstreffen deutscher Unternehmen teilnehmen können. Damit die Unternehmen auch weiterhin das virtuelle Format nutzen können, muss die Politik in der...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Audit Committee Quarterly extra: Sustainable Corporate Governance – Ist die Umwelt „an sich“ Stakeholder des Unternehmens?

Im Rahmen der Sustainable Corporate Governance plant die EU-Kommission, Unternehmensorgane zu verpflichten, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verfolgen und bei ihren Entscheidungen die Interessen aller Stakeholder auszubalancieren. In...

Kapitalmarktfinanzierung

Going Public: Finanzierungsstandort Deutschland stärken

Warum gehen Impfstoffhersteller wie BioNTech oder CureVac in den USA und nicht in Deutschland an die Börse? Entscheidend für das Listing in den USA ist das deutlich attraktivere Ökosystem Kapitalmarkt mit finanzstarken, spezialisierten...

Nachhaltigkeit

Going Public: Klimaschutz: Marktwirtschaftliche Lösungen als Schlüssel zum Erfolg

Die zukünftige Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeitsregeln zielführend, praxisorientiert und möglichst international einheitlich sind. Dr. Uta-Bettina von Altenbockum und Jan Bremer fordern daher, dass...

Aktien- und Wertpapieranlage

Börse Online: Vor dem TV-Duell –Börsenverband fordert, dass im Wahlkampf mehr über Altersvorsorge mit Aktien debattiert wird

Im Interview kommentiert Dr. Franz-Josef Leven den Bundestagswahlkampf. Er bemängelt, dass das Thema Altersvorsorge im politischen Wettstreit kaum eine Rolle spielt und hält ein Plädoyer für die Altersvorsorge mit Aktien. Zudem fordert...

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

Going Public: Umsichtige Sustainable Corporate Governance nötig

Der EU-Kommission schwebt vor, dass die Unternehmen die Interessen all ihrer Stakeholder verpflichtend auszubalancieren haben. Eine solche allgemeine Pflicht wird jedoch nicht dazu führen, dass Unternehmen nachhaltiger geführt werden,...

Altersvorsorge

Absolut|spezial: Generationengerechte Rente und leistungsfähige Kapitalmärkte

Eine aktienorientierte Altersvorsorge würde den deutschen Kapitalmarkt nachhaltig stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, kommentiert Dr. Christine Bortenlänger. Die nächste Bundesregierung habe die Chance, das Aktiensparen...

Keine erfolgreiche BaFin-Reform ohne Reform ihrer Finanzierung!

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

13. August 2021

In Folge der Wirecard-Affäre steht eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Die Bilanzkontrolle wird neu geregelt und von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung abgezogen. Auch beim Thema Geldwäsche steht das Aufsichtssystem vor einer Umgestaltung. Unter neuer Führung ist in den nächsten Jahren eine umfangreiche Reorganisation der BaFin zu erwarten. Damit diese erfolgreich ist, muss auch die Finanzierung der BaFin überdacht werden.

Eine effektive Finanzmarktaufsicht ist essentiell für einen funktionierenden Kapitalmarkt. Sie schafft Vertrauen in das Handeln der verschiedenen Akteure, in die Korrektheit der veröffentlichten Informationen und in die Durchsetzung des Regelwerkes, ohne das kein Finanzmarkt denkbar ist. Dieses Vertrauen ist schwer zu erwerben, leicht zu verlieren und dann noch schwerer zurückzugewinnen. Die Ausgaben für die Finanzaufsicht sind deshalb eine zumeist lohnende Investition.

Das Prinzip der Umlagefinanzierung

Seit Jahren tragen allein die beaufsichtigten Unternehmen die BaFin-Kosten. Sie werden für ein Geschäftsjahr prognostiziert, nach einem komplexen Schlüssel auf Banken, Versicherungsunternehmen, Wertpapieremittenten und Wertpapierdienstleister umgelegt und als Vorauszahlung den Unternehmen in Rechnung gestellt. Nach Ende des Geschäftsjahres erfolgt die Endabrechnung, bei der je nach tatsächlichem Aufwand die Unternehmen per Umlagebescheid eine Nachforderung erreicht oder eine Gutschrift. Gebühren für einzelne, abgrenzbare Leistungen der BaFin ergänzen die Umlagefinanzierung, haben aber eine viel geringere Bedeutung. Die von der BaFin verhängten Bußgelder fließen dagegen dem Bundeshaushalt zu.

Vordergründig klingt das positiv: Der Steuerzahler wird durch die BaFin-Ausgaben nicht belastet, sondern die beaufsichtigten Unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umlagefinanzierung dieser hoheitlichen Aufgabe für zulässig erklärt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Verteilung der Beiträge dem Verursacherprinzip folgt. Hilfsweise kann auch der Nutzen für den einzelnen Beitragszahler herangezogen werden, den dieser aus der Aufsicht zieht. Eine Umlage, die diese Anforderungen nicht erfüllt, darf im Umkehrschluss als verfassungswidrig gelten.

Transparentere und verursachergerechtere Verteilung der Kosten nötig

Schon seit Jahren gibt es jedoch erhebliche Zweifel, ob der Anteil, den die börsennotierten Unternehmen an der BaFin-Umlagefinanzierung tragen müssen, angemessen ist. Die Gebührenbescheide der BaFin lassen keine Rückschlüsse zu, ob die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erhobenen Kosten tatsächlich verursachungsgerecht zugeordnet und umgelegt werden. Es mangelt schlicht an der Transparenz der Zuordnungsmethoden. Hier muss die neue Bundesregierung endlich für mehr Durchblick sorgen.

Zudem wurden die Aufgaben der BaFin in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Auch der Anlegerschutz beschäftigt die BaFin mehr und mehr. Die Anleger als Gruppe werden aber nicht zur Umlage herangezogen, was bei Millionen privater Investoren auch schwierig wäre. Das ist ein gutes Argument, die Umlagefinanzierung in der nächsten Legislaturperiode durch einen angemessenen Anteil an Steuerfinanzierung zu ergänzen. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass zukünftig die BaFin-Finanzierung der Kontrolle durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterliegen würde, was derzeit mangels eines staatlichen Finanzierungsanteils nicht der Fall ist.

Schließlich sollten „schwarze Schafe“ stärker an den Aufsichtskosten beteiligt werden. Die Bußgelder sollten der BaFin zufließen und nach dem Verursacherprinzip als Einnahme dem Bereich zugeordnet werden, in dem sich das Unternehmen befindet, das mit diesem Bußgeld belegt wird. Sonst tragen alle, auch die überwiegende Zahl der rechtstreuen Unternehmen die Kosten einer BaFin-Untersuchung mit, die einzelne Unternehmen verursacht haben. Das ist alles – nur nicht verursachergerecht.



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