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Die Lex Wirecard

Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

24. Juni 2021

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Pleite von Wirecard tritt das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft, mit dem der Gesetzgeber Fälle wie Wirecard zukünftig verhindern will. Bemerkenswert schnell hat der Gesetzgeber reagiert. Doch die Lex Wirecard wirft neue Probleme auf.

Mitte Juni 2020 flogen die Wirecard Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf und das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Aus einem Vorzeigeunternehmen der Tech-Branche wurde der größte Bilanzbetrug der deutschen Börsengeschichte. Den Schaden hatten die Aktionäre und Gläubiger, aber auch das Ansehen des deutschen Kapitalmarktes litt gewaltig.

Bemerkenswert schnell …

Bis heute dauert die Aufarbeitung dieses Wirtschaftskrimis an. Längst sind nicht alle Fragen und Verantwortlichkeiten geklärt, geschweige denn alle Prozesse vor Gericht geführt. Doch in Bezug auf die Regulierung hat die Politik ihren Schlussstrich bereits gezogen – jedenfalls vorerst. Fast genau ein Jahr nach dem Insolvenzantrag der Wirecard AG und gut ein halbes Jahr nach dem ersten Referentenentwurf tritt am 1. Juli 2021 das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Strengere Regeln für Unternehmen und Abschlussprüfer sowie eine Neuorganisation der Bilanzaufsicht sollen sicherstellen, dass solche Fälle zukünftig nicht mehr passieren.

Kurz vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung damit nicht zuletzt Handlungsstärke demonstrieren. Doch Schnelligkeit bedeutet leider nicht immer Zielgenauigkeit. Zu sehr ist das Gesetz vom Ausnahmecharakter der Causa Wirecard geprägt. Zu wenig hat der Gesetzgeber die negativen Auswirkungen auf die vielen rechtstreuen Unternehmen im Blick gehabt.

… aber an zentralen Stellen nicht zielgenau

Das gilt zum Beispiel für das Thema Abschlussprüfung. So will die Politik Abschlussprüfer, die einen ungetrübten Blick auf die Rechenwerke der Unternehmen haben. Das Ziel: Betrug künftig frühzeitig aufzudecken. Doch wird man dies mit kürzeren Bestelldauern, einer verschärften Haftung von Abschlussprüfer sowie deutlich engeren Grenzen für Beratungsleistungen von Wirtschaftsprüfern erreichen? Vermutlich nein, sicher ist indes, dass die neuen Regeln zu einer Konzentration auf dem Prüfermarkt führen. Diese wird den Qualitätswettbewerb unter den Abschlussprüfern und damit die Auswahlmöglichkeiten der Unternehmen zulasten der Qualität der Abschlussprüfung einschränken.

Zweifel sind auch in Bezug auf die Neuordnung der Aufsicht über die Bilanzen der Unternehmen angebracht. Künftig wird für die Bilanzkontrolle allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig sein. Sie wird die Bilanzen der Unternehmen stichprobenartig oder bei konkretem Anlass erneut prüfen. Dafür erhält sie deutlich mehr Rechte gegenüber den Unternehmen, aber auch mehr Personal.

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) dagegen, die bislang als privatrechtliche Organisation mit gesetzlicher Anerkennung die Bilanzkontrolle ausgeübt hat, wird abgewickelt. Das ist bedauerlich, stand doch die Arbeit der DPR seit mehr als 15 Jahren in hohem Ansehen.

Eine entsprechende Expertise muss die BaFin erst noch aufbauen, denn bisher arbeiten in der ganzen BaFin nur eine Handvoll Mitarbeiter mit einem Wirtschaftsprüferexamen. Die DPR-Mitarbeiter können zwar zur BaFin wechseln, doch ob sie dies auch wollen, wird die Zukunft zeigen. Damit droht zumindest vorübergehend ein Qualitätsverlust in der Bilanzkontrolle. Die Konsequenz aus Wirecard wäre dann eine Schwächung statt einer Stärkung der Bilanzkontrolle. Ein widersinniges Ergebnis.

Fazit

„Hard Cases make bad law!”, so nennen es die Engländer, wenn aus einem extremen Einzelfall verallgemeinernde Schlüsse in der Gesetzgebung gezogen werden. Das FISG ist vielleicht kein wirklich schlechtes Gesetz, aber es ist ein Beispiel dafür, dass aufgrund der politischen Dynamik die Analyse an zentralen Stellen deutlich zu kurz gekommen ist. Den Schaden haben die vielen rechtstreuen börsennotierten Unternehmen, die jetzt unter den Folgen einer nicht zielgenauen Regulierung zu leiden haben.