Auf der Suche nach Balance – Warum sich Deutschland mit dem Hinweisgeberschutz so schwertut

Am 10. Februar 2023 gab es einen Paukenschlag: Der Bundesrat lehnte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Hinweisgeberschutz ab. Obwohl das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, seit Jahren diskutiert wird, scheiterte es am Veto...

Whistleblower-Entwurf geht in richtige Richtung

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutz/Whistleblowing vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland sollte jetzt zügig abgeschlossen werden, damit Unternehmen mit Sitz in Deutschland zeitnah...

Der weitreichende Pflichtenkatalog der börsennotierten Unternehmen

Unternehmen müssen nach dem Kapitalmarktrecht umfassende Transparenz- und Compliance-Pflichten erfüllen. Dabei müssen sie auch aktuelle Entwicklungen in der Regulatorik, wie zum Beispiel den geplanten EU-Listing-Act, im Auge behalten....

Geldwäschebekämpfung muss differenzierter ausfallen

Der neue EU-Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung weist einige positive Verbesserungen auf. Gleichzeitig plädieren wir für eine differenziertere Betrachtungsweise. Das Geldwäscherisiko zwischen einzelnen Wirtschaftssektoren ist sehr...

Inhaberaktien nicht einfach verbieten!

Die Organisation zur Geldwäschebekämpfung Financial Action Task Force schlägt in ihrer Konsultation vor, die Ausgabe von Inhaberaktien stärker zu reglementieren. In unserer Antwort lehnen wir stärkere Kontrollen dieser speziellen...

Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus. Das muss sich ändern.

Der...

Going Public: Zielgerichteter und verhältnismäßiger Compliance-Rechtsrahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Viele Gesetzesvorschläge und Vorschriften im Bereich der Unternehmenscompliance schießen über das Ziel hinaus. Sie sind unpraktikabel und wirken sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus, kritisiert Jan Bremer. Mit...

Kein Verbot der Ausgabe von Inhaberaktien!

Die staatenübergreifende Organisation zur Geldwäschebekämpfung Financial Action Task Force schlägt in ihrer Konsultation vor, die Ausgabe von Inhaberaktien stark zu reglementieren. In unserer Antwort lehnen wir das vorgeschlagene Verbot...

Geldwäsche: Vernetzung öffentlicher Register entscheidend

In unserer Stellungnahme zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) sehen wir Nachbesserungsbedarf zu den von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge zur Umstellung des Transparenzregisters auf ein...

Mehr Augenmaß im Unternehmenssanktionsrecht

Der Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz sieht an einigen Stellen grundsätzlich sinnvolle Regelungen vor. Unsere Vorbehalte hinsichtlich des Bedarfs nach einem unternehmensspezifischen sanktionsrechtlichen Stammgesetz konnte...

Klare Regeln im Verbandssanktionenrecht und Augenmaß bei Sanktionshöhe

Der vorgelegte Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz sieht an einigen Stellen grundsätzlich sinnvolle Regelungen vor - ungeachtet aller Vorbehalte hinsichtlich der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Nachbesserungsbedarf sehen...

MAR Review: EU-Marktmissbrauchsverordnung muss berechtige Interessen börsennotierter Unternehmen besser abbilden (auf Englisch)

Seit Inkrafttreten der MAR sind Emittenten ständigen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Die vorliegende Stellungnahme zeigt bestehende Probleme auf und unterbreitet konkrete Vorschläge zu deren Behebung. Problematisch sind insbesondere der...

Geldwäscherichtlinie: Zusätzliche Rechtsunsicherheit und unnötige Bürokratie vermeiden

In ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie fordern das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), zusätzliche Rechtsunsicherheit und unnötige Bürokratie für...

Praxisnahe und effektive Geldwäscheprävention ermöglichen

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie fordern das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie, zusätzliche Rechtsunsicherheit und unnötige Bürokratie für...

Zwei Jahre EU-Marktmissbrauchsverordnung: Stimmungsbild signalisiert Handlungsbedarf bei Ad-hoc-Publizität

Die börsennotierten Unternehmen stellen in dieser Studie eine erhöhte Rechtsunsicherheit und einen gestiegenen bürokratischen Aufwand durch die EU-Marktmissbrauchsverordnung fest. Vor allem in Bezug auf die Ad-hoc-Publizität wünschen sie...

Weniger Rechtssicherheit und mehr Bürokratie - Die europäische Marktmissbrauchsverordnung im Praxistest

Unternehmen plädieren für eine Präzisierung der Regelungen der Ad-Hoc-Publizität und weniger bürokratische Vorgaben bei Insiderlisten und Managers´ Transactions, wie die Studie „Zwei Jahre EU-Marktmissbrauchsverordnung“ zeigt, die das...

Hinweise zur Umsetzung EU-Geldwäscherichtlinien in deutsches Recht

In einem Schreiben an das BMF hat das Deutsche Aktieninstitut Problemfelder identifiziert, die in der anstehenden Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bedacht werden sollten. So sollten Industrieholdings aus dem Kreis der...

Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern (auf Englisch)

In seiner Stellungnahme kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Unausgewogenheit des EU-Kommissionsvorschlags, der sich einem einseitigen Hinweisgeberschutz verschreibt ohne Geschäftsgeheimnisse und legitime Unternehmensinteressen...

Der New Deal für Verbraucher: Ein Einfallstor für missbräuchliche Rechtsverfahren

Französische, deutsche und italienische Unternehmen befürchten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz zu missbräuchlichen Rechtsverfahren führen wird. Die Einführung von Verbandsklagen ohne...

Deutsches Aktieninstitut warnt vor kollektiven Rechtsbehelfen auf europäischer Ebene (auf Englisch)

Anlässlich der Pläne der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz, die am 11. April vorgestellt werden sollen, hat das Deutsche Aktieninstitut in zwei gleichlautenden Schreiben an die Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und...

Geldwäscherichtlinie - Redundanzfreiheit nationaler Register wirtschaftlicher Eigentümern in den Unternehmen

Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen...