Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, Goldplating bei der Umsetzung europäischer Kapitalmarktregeln zu vermeiden. So sollte u.a. das Produktinformationsblattes (PIB), das Banken bisher individuell für Aktien einzelner Unternehmen erstellen müssen, durch ein allgemeines PIB für die Gattung Aktie abgelöst werden. Darüber hinaus sollte das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz dazu genutzt werden, die BaFin-Finanzierung transparenter und vor allem verursachungsgerechter auszugestalten.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu bestimmen, wie der Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden weiter geöffnet und gleichzeitig ein adäquates Verbraucher- und Investorenschutzniveau gewährleistet werden kann. Leider erfasst das Grünbuch der EU-Kommission „Finanzdienstleistungen für Privatkunden - Bessere Produkte, mehr Auswahl und neue Aussichten für Verbraucher und Unternehmen“ (COM(2015) 630 final) vom Dezember 2015 die ...

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Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert den Gesetzgeber auf, die Verschiebung des MiFID-Inkrafttretens dazu zu nutzen, Unstimmigkeiten im Level-1-Text zu beheben. Dazu gehört u.a. die Behandlung von Emissionszertifikaten bei der Nebentätigkeitsausnahme und eine Verzichtsmöglichkeit beim europäischen Beratungsprotokoll.

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Zur Stärkung des Börsengangs für junge, wachstumsstarke Unternehmen und zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland regt das Deutsche Aktieninstitut an, die Empfehlungen des von Bundesminister Gabriel einberufenen Round Table IPO so schnell wie möglich umzusetzen.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Aktienberatung in den Banken und für die Bereitstellung von Research für KMUs. Außerdem müssen angemessene Definitionen dafür sorgen, dass realwirtschaftliche Verträge zur Beschaffung von Rohstoffen nicht als Derivate gelten. Den Kommentar vom 16. ...

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Der möglichen Einführung eines Unternehmensstrafrechts, insbesondere in Form des aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelten Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, sieht das Deutsche Aktieninstitut in seinem Positionspapier mit Besorgnis entgegen. Zum einen ist aus unserer Sicht angesichts des im deutschen Recht bereits bestehenden ausreichenden Sanktionssystems zur Bekämpfung ...

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin hat keinen verständlichen Anwendungsbereich und kann so nicht unterstützt werden. Der Rechtsanwender hat einen Anspruch darauf zu wissen, was geregelt werden soll. Kosten ...

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Laut der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID muss der Anleger über die Gesamtkosten seiner Wertpapieranlage aufgeklärt werden. Von den Aufsichtsbehörden wird derzeit die Frage diskutiert, ob die Kosten der Anleihe- bzw. Aktienemittenten, bspw. für Kapitalerhöhungen, in diese Gesamtkostenquote einfließen sollen. In dem Kommentar weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, dass die Kosten der Anleihe- oder Aktienemission für die Anlageentscheidung keine besondere Rolle spielen. ...

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Das Rundschreiben der BaFin konkretisiert die Anforderungen an die Erstellung der Produktinformationsblätter. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert diverse Vorschläge der BaFin als zu weitreichend und für die Kreditinstitute – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand umsetzbar. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde weitere Kreditinstitute aus der Aktienberatung drängen.

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In einem Diskussionpapier problematisiert die EU-Kommission die Auswirkungen der Wertpapierleihe auf die Rechtsstellung des Endinvestors. Das Deutsche Aktieninstitut stellt klar, dass die Wertpapierleihe nur mit Zustimmung des Endinvestors erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Umfang der von den Unternehmen emittierten Wertpapiere immer dem Umfang der auf den Konten der Anleger gutgeschriebenen Wertpapieren entspricht.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Regierungsentwurf eines zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf des BMF zu einem Gesetz zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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Die Pflicht, den Kunden in der Anlageberatung ein Produktinformationsblatt für jede Einzelaktie auszuhändigen, verdrängt die Banken aus der Aktienberatung. Dies ist Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Aktieninstituts unter rund 1.600 deutschen Kreditinstituten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher eine Reform der Bestimmungen. Statt eines Produktinformationsblattes für jede Einzelaktie muss ein allgemeines Informationsblatt ausreichen.

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