Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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Mit zwei Positionspapieren hat das Deutsche Aktieninstitut zu Beginn der Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Aktionärsrechterichtlinie in den Meinungsbildungsprozess eingebracht. In einem Gemeinschaftspapier mit dem BDI begrüßen die Verbände insbesondere die Verbesserungen, die Rat und Parlament bezüglich Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission erzielt haben, plädieren für eine möglichst flexible ...

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes kritisieren das Deutsche Aktieninstitut und der BDI eine teilweise zu weitgehende Umsetzung der Vorgaben der EU-Abschlussprüferrichtlinie. Insbesondere die zusätzlichen Anforderungen an Prüfungsausschüsse stellen einen folgeschweren Eingriff in bewährte Corporate Governance-Mechanismen dar, da hierdurch partiell die Grenze zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktion überschritten wird.

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In dieser Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote fordert das Deutsche Aktieninstitut aus verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Gründen eine Ausnahmeregelung bzw. Härtefallklausel. Außerdem wird u.a. auf die Ungleichbehandlung zwischen Bundesgremien und der Privatwirtschaft hingewiesen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die quotenwidrige Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Bund anders als in Privatwirtschaft nicht etwa zur ...

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Der möglichen Einführung eines Unternehmensstrafrechts, insbesondere in Form des aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelten Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, sieht das Deutsche Aktieninstitut in seinem Positionspapier mit Besorgnis entgegen. Zum einen ist aus unserer Sicht angesichts des im deutschen Recht bereits bestehenden ausreichenden Sanktionssystems zur Bekämpfung ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf aber keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Angriffspunkte bieten. Der Gesetzentwurf zur festen Quote sollte daher dringend angepasst werden. Dies kann im Wege einer „Ausnahmeregelung", einer „Härtefallregelung" oder durch Ersetzen der ...

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Mit diesem Positionspapier kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag eines Code of Conduct, den eine Gruppe von Stimmrechtsberatern zur Steuerung des eigenen Verhaltens im Oktober 2013 vorgelegt hatte. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative in Richtung mehr Transparenz. Allerdings bleiben die Anforderungen an den Dialog mit den Emittenten vage. Insbesondere fehlt die Empfehlung, dass Emittenten die Abstimmungsempfehlungen auf faktische Fehler überprüfen dürfen.

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Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen Say-on-Pay vermeiden. Es schlägt ein Say-on-Pay nur bei Änderungen im Vergütungssystem und darüber hinaus alle drei Jahre vor. Dies ermöglicht einen Gleichlauf mit den Vorstandsverträgen und verhindert eine Zementierung von Vergütungssystemen.

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Deutschland braucht starke Aufsichtsräte: In seiner Stellungnahme zur Kodex-Konsultation 2013 plädiert das Deutsche Aktieninstitut für eine Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats. Die von der Kodex-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen drohen Aufsichtsräte hingegen eher zu schwächen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen können dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.

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Zur Reform des EU-Abschlussprüfermarktes hat das Deutsche Aktieninstitut Änderungsanträge veröffentlicht und sich dabei gegen die externe Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewandt. Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut das Verbot von Nichtprüfungsleistungen kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, dass der Prüfungsausschuss den Umfang der Nichtprüfungsleistungen definieren soll.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen, d.h. des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen, werden dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft bekleiden werden.

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Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an der erstmaligen Konsultation der Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance und legt den Schwerpunkt seiner Kommentierung insbesondere auf die Vorschläge zu Unabhängigkeitsbestimmungen des Aufsichtsrats.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert in seiner Stellungnahme eine weitergehende Reform des Beschlussmängelrechts. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die vom Deutschen Aktieninstitut vorgeschlagene Hinterlegungslösung für Aktien wurde in den Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle aufgenommen worden ist. Damit wird die zwangsweise Wandlung von nicht-börsennotierten Inhaberaktien in Namensaktien verhindert.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, die Regulierung des Abschlussprüfermarktes umfassend zu novellieren. Dieses Vorhaben widerspricht in weiten Teilen bewährten Grundsätzen der Corporate Governance.

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Immer häufiger werden Fairness Opinions zur Unterstützung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Transaktionspreises herangezogen. Die externen Autoren Alexander Georgieff und Robert Weber befassen sich mit der Rolle und den rechtlichen Besonderheiten von Fainess Opinions bei Unternehmenstransaktionen.

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich anlässlich der aktuellen Debatte um die Vorstandsvergütung für starke Aufsichtsräte ein, denn ein  starker Aufsichtsrat ist die Voraussetzung für eine effektive Überwachung des Vorstands. Die Vorstellung, dass die Hauptversammlung einer Publikumsgesellschaft diese Rolle übernehmen könnte, führt in die Irre. Das derzeit von der Politik erwogene  bindende Votum der Hauptversammlung zur Vergütung würde aber den Aufsichtsrat zukünftig ...

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