Das Deutsche Aktieninstitut tritt in dieser Stellungnahme für eine praxisnähere Aufsichtspraxis bei der Ad-hoc-Publizität ein. Die Stellungnahme ist der Beitrag des Aktieninstituts zur aktuellen Konsultation des Modul C des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Während das Modul C in vielen Bereichen eine gut handhabbbare Leitschnur für die Kapitalmarktcompliance der Unternehmen bietet, ist die Auslegung der BaFin im Bereich der ...

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In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie fordern das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie, zusätzliche Rechtsunsicherheit und unnötige Bürokratie für Industrieunternehmen zu vermeiden. So begrüßen sie unter anderem die Herausnahme reiner Industrieholdings aus dem Verpflichtetenkreis des Geldwäschegesetzes (GwG), kritisieren jedoch, dass gleichzeitig das Risikomanagement entgegen der EU-Rechtslage auf alle ...

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In einem Schreiben an das BMF hat das Deutsche Aktieninstitut Problemfelder identifiziert, die in der anstehenden Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bedacht werden sollten. So sollten Industrieholdings aus dem Kreis der Verpflichteten nach § 2 GwG ausgenommen werden. Darüber hinaus sind die Pflichten von Syndikusrechtsanwälten nach dem GwG zu klären. Personen, die ihre berufliche Tätigkeit als Angestellte eines Unternehmens ausüben, sollten nicht als Verpflichtete im Sinne des GwG ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt, dass die BaFin den bewährten Emittententenleitfaden überarbeitet, um diesen an die zahlreichen Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre anzupassen. In diesem Positionspapier kommentieren wir vor die Vorschläge zu Stimmrechtsmitteilungen und den Informationspflichten zu Rechten aus Wertpapieren. Wir regen an, an einigen Stellen stärker auf die Praktikabilität für die Emittenten zu achten.

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Aus Sicht des Deutsche Aktieninstituts gibt es keinen Anlass, die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mit mehr Kompetenzen auszustatten oder die beaufsichtigten Unternehmen direkt an der Finanzierung zu beteiligen. Problematisch sind stattdessen die zu große Zahl an delegierten Rechtsakten. Auch gibt es Beispiele für Mandatsüberschreitungen durch die ESAs. Beaufsichtigten Unternehmen müssen eine starke Stimme erhalten, um die Compliance mit dem Aufsichtsrecht praktikabel zu erhalten.

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Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

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Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die darauf abzielen, den Kodex schlank zu halten, werden grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus besteht aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts Diskussions- und Änderungsbedarf vor allem bei den Themen Investorendialog, Anforderungen an den Aufsichtsrat, Whistleblower und bei der Aufnahme von ethischen Elementen in die Präambel.

 

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Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

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Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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In unserem Papier geben wir unterschiedlichste Beispiele, wo regulatorische Bestimmungen ihre Ziele verfehlt haben, anderen Bestimmungen entgegen stehen oder der Grundidee der Kapitalmarktunion zuwiderlaufen, etwa indem sie die Unternehmen eher beim Gang an den Kapitalmarkt behindern anstatt ihnen den Zutritt zu erleichtern. Um solche Regeln zukünftig möglichst zu vermeiden, empfehlen wir eine Evaluation von Diskrepanzen und Inkonsistenzen mit anderen Bestimmungen, den Zielen ...

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Das Rundschreiben der BaFin konkretisiert die Anforderungen an die Erstellung der Produktinformationsblätter. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert diverse Vorschläge der BaFin als zu weitreichend und für die Kreditinstitute – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand umsetzbar. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde weitere Kreditinstitute aus der Aktienberatung drängen.

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Die börsennotierten Unternehmen stellen in dieser Studie eine erhöhte Rechtsunsicherheit und einen gestiegenen bürokratischen Aufwand durch die EU-Marktmissbrauchsverordnung fest. Vor allem in Bezug auf die Ad-hoc-Publizität wünschen sie sich daher Präzisierungen. Die Studie beruht auf einer Umfrage, die das Deutsche Aktieninstitut und Hengeler Mueller unter Unternehmen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Marktmissbrauchsverordnung durchgeführt haben.

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Die Pflicht, den Kunden in der Anlageberatung ein Produktinformationsblatt für jede Einzelaktie auszuhändigen, verdrängt die Banken aus der Aktienberatung. Dies ist Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Aktieninstituts unter rund 1.600 deutschen Kreditinstituten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher eine Reform der Bestimmungen. Statt eines Produktinformationsblattes für jede Einzelaktie muss ein allgemeines Informationsblatt ausreichen.

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Die Aufsichtspraxis hinsichtlich der Ad-hoc-Publizität muss aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts für Emittenten besser handhabbar werden. Das ist das Kernanliegen eines Positionspapiers des Aktieninstituts zur Überarbeitung des Moduls C des BaFin-Emittentenleitfadens, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gerade konsultiert. „Wir begrüßen den offenen und produktiven Dialog mit der BaFin und nutzen die Konsultation gerne, um gemeinsam praktikable Lösungen ...

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Unternehmen plädieren für eine Präzisierung der Regelungen der Ad-Hoc-Publizität und weniger bürokratische Vorgaben bei Insiderlisten und Managers´ Transactions, wie die Studie „Zwei Jahre EU-Marktmissbrauchsverordnung“ zeigt, die das Deutsche Aktieninstitut und die Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller heute veröffentlicht haben.    „Die Ziele der EU-Marktmissbrauchsverordnung, den Anlegerschutz zu verbessern und das Vertrauen in die Integrität der Finanzmärkte zu ...

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