30Jan2018

IR 2018 - Die Konferenz der IR-Community

Die Konferenz, die das Deutsche Aktieninstitut auch dieses Mal als Sponsor unterstützt, bietet den Teilnehmern ein abwechslungsreiches Programm mit Fachvorträgen und Diskussionen zu aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen der IR-Branche. Die Veranstaltung beginnt mit einem Get-Together am Vorabend.

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In seiner Antwort zum Fragebogen zu den ersten Empfehlungen der High Level Expert Group zu Sustainable Finance unterstreicht das Deutsche Aktieninstitut die Bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, zu der auch das Finanzsystem beitragen muss. Die aktuelle Debatte sollte jedoch ausgewogener geführt werden und dabei die Rolle des Gesetzgebers und seine politische Verantwortung im demokratischen Prozess für zu ergreifende Maßnahmen - beispielsweise mit Blick auf das Thema ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt in einem gemeinsamen Brief mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) an die europäische Kommission Überlegungen der EU zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen und der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Gleichzeitig weist das Deutsche Aktieninstitut jedoch darauf hin, dass Unternehmen, insbesondere im Rahmen einer Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, ausreichende Flexibilität erhalten bleiben ...

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Am 24.9.2017 wählen die deutschen Bürger einen neuen Bundestag und stellen damit die Weichen für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Ein wichtiges Politikfeld, in dem Langfristigkeit eine besondere Rolle spielt, ist die Gestaltung der Finanz- und Kapitalmärkte und ihre Nutzung im Interesse der Menschen unseres Landes. Das Deutsche Aktieninstitut hat deshalb im Vorfeld der Bundestagswahlen die Wahlprogramme verschiedener Parteien ...

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In seiner kurzen Stellungnahme anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission zu Whistleblowern unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Implementierung ausgewogener Schutzmechanismen in die Compliance-Management-Systeme der Unternehmen. Börsennotierte Unternehmen ergreifen in eigenem Interesse Maßnahmen, um Whistleblower zu schützen. Ein gesetzliches Eingreifen auf europäischer Ebene ist deshalb nicht erforderlich.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Gelegenheit, zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu den nicht verbindlichen Leitlinien die nicht-finanzielle Berichterstattung betreffend Stellung nehmen zu können. Da die Leitlinien für die Unternehmen als Hilfestellung bei der nicht-finanziellen Berichterstattung gedacht sind, ist es wichtig, diese zeitnah zu finalisieren, damit sie diese Funktion auch ausüben können.

 

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Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die darauf abzielen, den Kodex schlank zu halten, werden grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus besteht aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts Diskussions- und Änderungsbedarf vor allem bei den Themen Investorendialog, Anforderungen an den Aufsichtsrat, Whistleblower und bei der Aufnahme von ethischen Elementen in die Präambel.

 

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Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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Das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßen grundsätzlich die restriktive Interpretation der europäischen Vorgaben durch die Bundesregierung. Nachbesserungsbedarf besteht allerdings im Bereich der externen Rotation. Die unterschiedlichen Rotationsvorgaben für Finanz- und Realwirtschaft stellen vor allem realwirtschaftliche Unternehmen mit Finanzierungstochtergesellschaften vor praktische Schwierigkeiten. Ferner besteht die Notwendigkeit zur ...

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Mit zwei Positionspapieren hat das Deutsche Aktieninstitut zu Beginn der Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Aktionärsrechterichtlinie in den Meinungsbildungsprozess eingebracht. In einem Gemeinschaftspapier mit dem BDI begrüßen die Verbände insbesondere die Verbesserungen, die Rat und Parlament bezüglich Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission erzielt haben, plädieren für eine möglichst flexible ...

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Die Transparenz und Verlässlichkeit der Stimmrechtsberater haben sich in den letzten Jahren ebenso verbessert wie die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Corporate Governance bei den Abstimmungsrichtlinien. Allerdings sollten Emittenten die Möglichkeit haben, Abstimmungsempfehlungen auf offensichtliche Analysefehler zu überprüfen. Dies sind zwei Kernaussagen eines Positionspapiers, das das Deutsche Aktieninstitut für eine Konsultation der ESMA erstellt hat.

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Das Deutsche Aktieninstitut plädiert bei der Umsetzung der Richtlinie dafür, weder kleinere Unternehmen einzubeziehen noch zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte aufzunehmen, sondern die Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Konkretisierungen bezüglich der Vorgaben der Richtlinie sollten dem europäischen Gesetzgeber überlassen bleiben, der die in der Richtlinie vorgesehenen non binding guidelines erlassen kann, wenn er diese für notwendig hält.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes kritisieren das Deutsche Aktieninstitut und der BDI eine teilweise zu weitgehende Umsetzung der Vorgaben der EU-Abschlussprüferrichtlinie. Insbesondere die zusätzlichen Anforderungen an Prüfungsausschüsse stellen einen folgeschweren Eingriff in bewährte Corporate Governance-Mechanismen dar, da hierdurch partiell die Grenze zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktion überschritten wird.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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In dieser Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote fordert das Deutsche Aktieninstitut aus verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Gründen eine Ausnahmeregelung bzw. Härtefallklausel. Außerdem wird u.a. auf die Ungleichbehandlung zwischen Bundesgremien und der Privatwirtschaft hingewiesen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die quotenwidrige Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Bund anders als in Privatwirtschaft nicht etwa zur ...

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Die OECD hat einen Entwurf zur Überarbeitung ihrer Grundsätze der Corporate Governance vorgelegt und bis Anfang Januar 2015 öffentlich konsultiert. Die Grundsätze der OECD richten sich nicht direkt an Unternehmen, sondern an Staaten und Regulierer, die sich die Empfehlungen zur Benchmark für ihre Gesetzgebung machen können. Wegen ihrer Vorbildfunktion darf die Bedeutung der Prinzipien gerade im Wettbewerb der Rechtsordnungen nicht unterschätzt werden. Die Stellungnahme des Deutschen ...

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Das Positionspapier betont die Notwendigkeit, den Börsengang als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Durch geeignete Rahmenbedingungen muss das Risikokapital privater und institutioneller Anleger auch für Neuemissionen mobilisiert werden. Eine geeignete Regulierung muss ebenfalls dazu beitragen, dass mehr Unternehmen die Börse als Finanzierungsquelle nutzen.

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Der möglichen Einführung eines Unternehmensstrafrechts, insbesondere in Form des aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelten Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, sieht das Deutsche Aktieninstitut in seinem Positionspapier mit Besorgnis entgegen. Zum einen ist aus unserer Sicht angesichts des im deutschen Recht bereits bestehenden ausreichenden Sanktionssystems zur Bekämpfung ...

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In seinen politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission gibt Jean-Claude Juncker das Ziel einer Kapitalmarktunion aus, um die Finanzierung von Unternehmen zu verbessern und die Kapitalmärkte der EU weiter zu integrieren. In einem Positionspapier formuliert das Deutsche Aktieninstitut eigene Prinzipien für diese Kapitalmarktunion und fordert einen Perspektivenwechsel: Kapitalmärkte sind - wenn sie angemessen reguliert werden - kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung für ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich das Ziel der EU Kommission, Aktionäre aktivieren zu wollen, sich im Gesellschaftsinteresse zu engagieren. Allerdings schießt der Kommissionsvorschlag an einigen Stellen über das Ziel hinaus; zudem beinhaltet der Entwurf zu viele Unklarheiten. Gerade das Instrument der Hauptversammlungszuständigkeit für sog. „Related Party Transactions" (RPTs), also Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen, mag zwar auf den ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf aber keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Angriffspunkte bieten. Der Gesetzentwurf zur festen Quote sollte daher dringend angepasst werden. Dies kann im Wege einer „Ausnahmeregelung", einer „Härtefallregelung" oder durch Ersetzen der ...

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Mit diesem Positionspapier kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag eines Code of Conduct, den eine Gruppe von Stimmrechtsberatern zur Steuerung des eigenen Verhaltens im Oktober 2013 vorgelegt hatte. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative in Richtung mehr Transparenz. Allerdings bleiben die Anforderungen an den Dialog mit den Emittenten vage. Insbesondere fehlt die Empfehlung, dass Emittenten die Abstimmungsempfehlungen auf faktische Fehler überprüfen dürfen.

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Mit Blick auf den Richtlinienentwurf der Kommission zur Offenlegung nachhaltiger Informationen ist das Deutsche Aktieninstitut der Ansicht, das es entscheidend ist, die richtige Balance zwischen den Unternehmensinteressen und den Informationsbedürfnissen der Investoren zu finden.

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With regard to the Commission’s proposal regarding the disclosure of non-financialinformation Deutsches Aktieninstitut views it as essential that the right balance is struck between the interests of companies and the true needs of investors.

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Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Die Kernbotschaft: Die dienende Funktion des Kapitalmarkts muss erhalten und ausgebaut werden. Ein angemessener regulatorischer Rahmen muss es Privatanlegern erleichtern, mit Kapitalmarktprodukten Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen. Ferner muss das Potenzial von Börse und Kapitalmarkt für die Finanzierung und ...

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen Say-on-Pay vermeiden. Es schlägt ein Say-on-Pay nur bei Änderungen im Vergütungssystem und darüber hinaus alle drei Jahre vor. Dies ermöglicht einen Gleichlauf mit den Vorstandsverträgen und verhindert eine Zementierung von Vergütungssystemen.

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Deutschland braucht starke Aufsichtsräte: In seiner Stellungnahme zur Kodex-Konsultation 2013 plädiert das Deutsche Aktieninstitut für eine Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats. Die von der Kodex-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen drohen Aufsichtsräte hingegen eher zu schwächen.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich die Ideen zur Beschleunigung von Spruchverfahren, deren Dauer sowohl Unternehmen als auch Anlegern schaden. Es schlägt jedoch vor, die Anrufung des Bundesgerichtshofs zuzulassen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen können dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.

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Zur Reform des EU-Abschlussprüfermarktes hat das Deutsche Aktieninstitut Änderungsanträge veröffentlicht und sich dabei gegen die externe Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewandt. Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut das Verbot von Nichtprüfungsleistungen kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, dass der Prüfungsausschuss den Umfang der Nichtprüfungsleistungen definieren soll.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA geht aktuell der Frage nach, ob Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) einer strengeren Reglementierung unterworfen werden sollten. Das Aktieninstitut spricht sich für eine Kodexlösung aus, die für die Arbeit und Transparenz von Proxy Advisors Empfehlungen gibt, warnt aber zugleich vor einer zu strengen Regulierung zum jetztigen Zeitpunkt.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen, d.h. des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen, werden dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft bekleiden werden.

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Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an der erstmaligen Konsultation der Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance und legt den Schwerpunkt seiner Kommentierung insbesondere auf die Vorschläge zu Unabhängigkeitsbestimmungen des Aufsichtsrats.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert in seiner Stellungnahme eine weitergehende Reform des Beschlussmängelrechts. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die vom Deutschen Aktieninstitut vorgeschlagene Hinterlegungslösung für Aktien wurde in den Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle aufgenommen worden ist. Damit wird die zwangsweise Wandlung von nicht-börsennotierten Inhaberaktien in Namensaktien verhindert.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, die Regulierung des Abschlussprüfermarktes umfassend zu novellieren. Dieses Vorhaben widerspricht in weiten Teilen bewährten Grundsätzen der Corporate Governance.

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In seinen Antworten zum Fragebogen des Berichterstatters im ECON streicht das Deutsche Aktieninstitut heraus, dass das dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat von den Entwürfen zu MiFID und MiFIR nicht ausreichend gewürdigt wurde.

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Mit dieser Studie untersuchen das Deutsche Aktieninstitut und die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC die Erfahrungen kapitalmarktorientierter Unternehmen mit Prüfungen der Rechnungslegung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Studie ermittelt, wie sich Unternehmen auf DPR-Prüfungen vorbereiten, wie zufrieden sie mit den Prüfungsabläufen sind und wie sie das Enforcement in Deutschland generell beurteilen. Die Studie führt eine ähnliche Untersuchung aus 2009 ...

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Auf dem traditionellen Herbstempfang des Deutschen Aktieninstituts in Brüssel sprachen hochkarätige Redner wie EU-Finanzkommissar Lord Hill und Markus Ferber, MdEP, vor über 200 Gästen. Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, formulierte die Erwartungen und Forderungen der deutschen Wirtschaft an den Europäischen Gesetzgeber und präsentierte das aktuelle Positionspapier des Instituts „The Road to Growth: Setting Capital Markets Regulation Right”. Lord Hill betonte ...

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Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut heute programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Die Kernbotschaft: Ein funktionierender Kapitalmarkt ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Entscheidend ist der richtige ordnungspolitische Rahmen. „Unsere Anregungen für die künftige Bundesregierung sind ein Plädoyer für die dienende Funktion der Kapitalmärkte. Hier besteht ...

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Gute Noten für die DPR / Hohe Prüfungsintensität und Kritik an knappen Fristen / Spürbarer Einfluss der DPR auf Praxis der Rechnungslegung / Professionelle Vorbereitung und Respekt vor Fehlerveröffentlichungen bei den geprüften Unternehmen Seit 2005 untersucht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) stichprobenartig die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen auf Fehler in der Rechnungslegung. Den Ablauf des Prüfverfahrens und die Informations­politik der DPR ...

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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Aktieninstituts hat mit großer Mehrheit entschieden, die Geschäftsstelle der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex künftig beim Deutschen Aktien­institut anzusiedeln. Als Instrument der Selbstregulierung finden der Kodex und die Fortführung der Regierungskommission breite Anerkennung bei den kapitalmarktorientierten Unternehmen. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die heute in Frankfurt a.M. stattfand, haben die ...

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Die Corporate Governance kapitalmarktorientierter deutscher Aktiengesell­schaften hat sich in den letzten Jahren deutlich entwickelt. Wesentlichen Anteil an diesem Wandel hatte die Arbeit der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (Regierungskommission), welche den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) formuliert und veröffentlicht. Der DCGK verfolgt eine doppelte Zielsetzung: Er erläutert insbesondere ausländischen institutionellen Anlegern auf übersichtliche und ...

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich anlässlich der aktuellen Debatte um die Vorstandsvergütung für starke Aufsichtsräte ein, denn ein  starker Aufsichtsrat ist die Voraussetzung für eine effektive Überwachung des Vorstands. Die Vorstellung, dass die Hauptversammlung einer Publikumsgesellschaft diese Rolle übernehmen könnte, führt in die Irre. Das derzeit von der Politik erwogene  bindende Votum der Hauptversammlung zur Vergütung würde aber den Aufsichtsrat zukünftig ...

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Auf einen Symposium des Deutschen Aktieninstituts zum Thema „Anfechtungsrecht" forderte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Christine Bortenlänger gestern in Frankfurt die Reform des Anfechtungsrechts. Vor den gut 100 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft sagte sie: „Ich denke nicht, dass wir uns mit der aktuellen Situation zufrieden geben sollten. Die Geschlossenheit des Gesellschaftsrechts und die weitere Eindämmung des Missbrauchspotentials unter ...

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