Mit dem EMIR-Refit müssen gruppeninterne Transaktionen nicht mehr gemeldet werden, wenn eine Gegenpartei ein nichtfinanzielles Unternehmen ist. Voraussetzung ist eine Notifizierung gegenüber der nationalen Aufsicht. Das Papier enthält einen Vorschlag für ein praxisgerechtes Notifizierungsverfahren.

Der Vorschlag des Deutschen Aktieninstituts greift das Vorhaben der Bundesregierung auf, das AGB-Recht im Geschäftsverkehr auf den Prüfstand zu stellen. Demnach sollen Rahmenverträge über Finanzleistungen von der richterlichen AGB-Inhaltskontrolle ausgenommen werden, wenn diese von professionellen Kunden abgeschlossen werden.

Im Rahmen einer Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, MiFID II/MiFIR und PRIIPs zu entbürokratisieren. Optimierungspotenzial gibt es insbesondere bei der Regulierung von Derivaten, die im Risikomanagement nichtfinanzieller Unternehmen eingesetzt werden. Außerdem muss die Kapitalmarktkultur durch die Klarstellung attraktiver werden, dass alle Unternehmensanleihen nicht in den Anwendungsbereich von PRIIPs fallen. Zudem muss die ...

Das Deutsche Aktieninstitut, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Verband Deutscher Treasurer haben Empfehlungen zu den Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommen auf das Derivategeschäft von EU-Unternehmen verfasst. Diese ergänzen die Stellungnahme vom 7. Februar 2019 zum Brexit-StBG. Mit dem Brexit werden Derivategeschäfte mit Gegenparteien im Vereinigen Königreich über einen EU-Pass auf Basis der EMIR und MiFID II/MiFIR nicht mehr möglich sein. Die Empfehlungen ...

Das Deutsches Aktieninstitut und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haben im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz Stellung genommen. Sie begrüßen, dass die Regelung bei einem harten Brexit einen Übergangszeitraum für Bestandsgeschäft und direkt verbundenes Geschäft schafft. Die Regelung greift jedoch zu kurz. Um im Fall eines harten Brexit die Risikoabsicherung nichtfinanzieller Unternehmen nicht zu ...

Knapp ein Jahr vor dem vollständigen Inkraftreten der EU-Benchmarkverordnung herrscht große Unsicherheit bei Unternehmen, welche Geschäfte mit Bezug zu Referenzwerten ab dem 1. Januar 2020 noch möglich sind. Das Deutsche Aktieninstitut forder daher eine Verlängerung der Übergangsfristen - und zwar nicht nur für kritische Indizes wie den LIBOR und den EURIBOR, sondern auch für Referenzwerte aus dem Nicht-EU-Ausland. Diese können z.B. beim Hedging von Ex- und Importen eine wichtige Rolle ...

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt gemeinsam mit BDI, BDEW, EFET, Energy UK, Eurelectric, IOGP und VCI die Kommunikation der EU-Kommission vom 13. November 2018 zur Vorbereitung auf den Brexit. Die Verbände unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission möglichst zeitnah zeitlich limitierte Äquivalenzanerkennungen zu verabschieden, um Disruptionen im Clearingmarkt und bei Zentralverwahrern zu verhindern. Das ist eine wichtige Maßnahme, aber die Verbände weisen in diesem Kontext darauf ...

Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen im Rahmen des Brexit kommentiert. Wir begrüßen, dass die Regelung Rechtssicherheit hinsichtlich der Abwicklung von Verträgen schafft, die am 29.3.2019 in Kraft sind. Zu begrüßen ist auch, dass die Regelungsbefugnis an die BaFin delegiert und somit Flexibilität ermöglicht wird. Jedoch ist die Übergangsfrist im Versicherungsbereich zu kurz. Auch wenn ...

In einem Schreiben an das BMF hat das Deutsche Aktieninstitut Problemfelder identifiziert, die in der anstehenden Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie bedacht werden sollten. So sollten Industrieholdings aus dem Kreis der Verpflichteten nach § 2 GwG ausgenommen werden. Darüber hinaus sind die Pflichten von Syndikusrechtsanwälten nach dem GwG zu klären. Personen, die ihre berufliche Tätigkeit als Angestellte eines Unternehmens ausüben, sollten nicht als Verpflichtete im Sinne des GwG ...

Nichtfinanzielle Unternehmen nutzen OTC-Derivate, um Währungs-, Zins- und Rohstoffpreisrisiken im Zusammenhang mit dem operativen Geschäft zu vermeiden. Dieses Positionspapier erläutert, warum sie dabei auf unbesicherte und nicht geclearte OTC-Derivaten angewiesen sind, und tritt für die Beibehaltung von Clearing-Ausnahmen ein. Das Papier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu einer Konsultation des Financial Stability Board zur Regulierung der Derivatemärkte der letzten Jahre.

Zum EU-Reformpaket zur Bankenregulierung haben die finalen Verhandlungen begonnen. Mit diesem Positionspapier begrüßen wir, dass sowohl das Europäische Parlament als über den Rat vertretenen Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden Grenzen dafür setzen, zusätzliche Eigenmittel von den Banken für Risiken zu verlangen, für die eine gesetzliche Ausnahme besteht. Das sichert auch die Ausnahme von der Pflicht zu Unterlegung sog. CVA-Risiken aus Derivaten mit der Realwirtschaft ab, die für das ...

Das Deutsche Aktieninstitut hat seine Empfehlungen für die Verhandlungen der EU-Kommission, des Rates und des Parlaments vorgelegt. Darin spricht es sich rigoros gegen den Vorschlag des Parlaments aus, die Clearingschwellen durch ESMA mit dem Ziel prüfen zu lassen, den Clearinganteil auf dem Derivatemarkt zu erhöhen. In die richtige Richtung gehen hingegen die Vorschläge des Parlaments zum Reporting.

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt Aktivitäten der EU Kommission zum Abbau unverhältnismäßiger Berichtspflichten für Unternehmen der Realwirtschaft. Im Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu entsprechender Konsultation der EU Kommission „Fitness check of EU Supervisory Reporting Requirements“ liefern wir Zahlen, die die hohe Belastung deutscher und europäischer Unternehmen hinsichtlich der Verpflichtungen der Derivateregulierung EMIR illustrieren. Zur Verringerung der ...

Zu dem EU-Reformpaket zur Bankenregulierung positionieren sich aktuell Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Wir sehen vor allem die Veränderungen am aufsichtlichen Überprüfungsprozess kritisch, die wichtige gesetzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Eigenmittelunterlegung durch die Hintertür aushöhlen könnten - darunter auch die Ausnahme von der Pflicht zu Unterlegung sog. CVA-Risiken aus Derivaten mit der Realwirtschaft, die für das Risikomanagement nichtfinanzieller Untenrehmen ...

Das Positionspapier erläutert den Nutzen von Derivatetransaktionen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe zwischen einer zentralen Treasury-Einheit und den operativen Tochterunternehmen vorgenommen werden. Da diese Transaktionen nicht das Risiko der gesamten Unternehmensgruppe erhöhen, sind Ausnahmen für diese etwa innerhalb des Meldewesens der Derivateverordnung EMIR gerechtfertigt. Diese Ausnahmen wurden von der Europäischen Kommission im Rahmen der Überarbeitung der ...

Am 25. Mai 2017 ist für das Verhalten auf den Märkten für Währungen ein globaler Verhaltenskodex („FX Global Code“) vorgestellt worden, der in einer internationalen branchenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung der Zentralbanken erarbeitet worden ist. Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt den Verhaltenskodex, dessen Prinzipien die Marktintegrität im Interesse aller Marktteilnehmer stärken und eine Leitschnur für gute und übliche Verhaltensweisen unter Berücksichtigung der ...

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR. Wichtig ist, dass im Rahmen der Clearingausnahme für nichtfinanzielle Unternehmen die Hedging-Definition beibehalten werden soll. Bei den Erleichterungen im Reporting sind aber noch einige Klarstellungen notwendig.

Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte die Nutzung interner Kreditrisikomodelle durch Banken einschränken. Dabei soll u.a. das Ausfallrisiko von Großunternehmen künftig nur noch nach dem aufsichtlichen Standardansatz bemessen werden. Das Deutsche Aktieninstitut sieht darin eine Diskriminierung von großen, bonitätsstarken Unternehmen und mahnt mit diesem Positionspapier eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen auf Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft an.

Für eine Auswirkungsstudie der EU-Kommission stellt das Deutsche Aktieninstitut Daten zur Derivateverordnung EMIR zur Verfügung. Dabei geht es um die Kosten einer potenziellen Clearing- bzw. Besicherungspflicht sowie des Reportings.

Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Entwurf eines Änderungsvorschlags zur Neufassung des § 104 Insolvenzordnung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der eine insolvenzfeste Vereinbarung von Liquidationsnettingklauseln in Rahmenverträgen ermöglicht.

In seiner Stellungnahme zum IDW-Entwurf eines Prüfungsstandards zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen unter der Derivateverordnung EMIR für nichtfinanzielle Unternehmen regt das Deutsche Aktieninstitut insbesondere Klarstellungen in Bezug auf Begrifflichkeiten und den Prüfungsumfang an.

Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll sicherstellen, dass Banken über genügend mittelfistige Finanzierung verfügen. Dieses Positionspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu einer gezielten Konsultation der EU-Kommission zur NSFR, die bis 2018 bindendes EU-Recht werden soll. Insbesondere müssen die Auswirkungen der NSFR auf die Verfügbarkeit von Derivaten für das Hedging und deren Preis sorgsam geprüft werden.

Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses Positionspapier hinterfragt die Notwendigkeit dieses Schritts aus Sicht der Unternehmen und stellt Probleme dar, die sich für die Unternehmen hieraus ergeben.

Das Deutsche Aktieninstitut fordert den Gesetzgeber auf, die Verschiebung des MiFID-Inkrafttretens dazu zu nutzen, Unstimmigkeiten im Level-1-Text zu beheben. Dazu gehört u.a. die Behandlung von Emissionszertifikaten bei der Nebentätigkeitsausnahme und eine Verzichtsmöglichkeit beim europäischen Beratungsprotokoll.

Die EBA konsultiert derzeit, ob Banken sogenannte CVA-Risiken aus Derivatpositionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien verstärkt mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Risiken sind derzeit von der Eigenkapitalunterlegungspflicht unter bestimmten Bedingungen freigestellt. Der EBA-Vorstoß zu einer aufsichtlichen Richtinlinie würde daher diese Ausnahme aushöhlen und Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft erschweren. Das Positionspapier legt diese Kritik dar. 

Neben dem Deutschen Aktieninstitut lehnen fünf weitere Verbände (BDI, BGA, DIHK, EFET und VDT) den Vorschlag der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ab, die Hedging-Ausnahme unter der Derivateverordnung EMIR für Industrieunternehmen abzuschaffen. Dies würde die Clearingpflicht bzw. die Pflicht zur bilateralen Besicherung für große Unternehmen bedeuten.

Mit diesem Positionspapier hat sich das Deutsche Aktieninstitut an der Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR beteiligt. Kern ist die Forderung, die Anforderungen an nichtfinanzielle Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere die Meldepflicht und die Risikominderungstechniken.

In diesem Positionspapier wehrt sich das Deutsche Aktieninstitut gegen die Umqualifizierung von realwirtschaftlichen Unternehmen zu Schattenbanken. Die EU-Bankenaufsichtsbehörde konsultiert, in welchen Fällen für die Kreditbeziehungen der Banken mit dem Schattenbanksektor strengere Limite verlangt werden dürfen. Die Definition der EBA gerät aber derart weit, dass selbst interne Finanzbeziehungen in einem Konzern, eine Umqualifizierung auslösen würden.

In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

In einem Positionspapier zur ESMA Konsultation "Call for Evidence" zum Ratingmarkt forden Deutsches Aktieninstitut, BDI und VDT, das die Regulierung des Ratingmarkts die Finanzierung der Unternehmen mit Anleihen nicht beeinträchtigen darf. Dies gilt insbesondere für Überlegungen zur externen Rotation und zum "issuer pays model".

Im Rahmen der Konsultation der ESMA zu den technischen Standards zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die Regeln das Risikomanagement der Realwirtschaft mit Derivaten nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für die Nebentätigkeitsausnahme, für die Positionslimits und das Positionsreporting sowie für die Transparenz auf den Derivatemärkten.

In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Aktienberatung in den Banken und für die Bereitstellung von Research für KMUs. Außerdem müssen angemessene Definitionen dafür sorgen, dass realwirtschaftliche Verträge zur Beschaffung von Rohstoffen nicht als Derivate gelten. Den Kommentar vom 16. ...

Um die Qualität der Meldepflichten unter EMIR zu erhöhen, regt das Deutsche Aktieninstitut im Rahmen einer ESMA-Konsultation an, die Komplexität des Reportings zu verringern. Perspektivisch sollte die Datenqualität in den Transaktionsregistern durch die Einführung einer einseitigen Meldepflicht und die Abschaffung der Meldepflicht für gruppeninterne Transaktionen erhöht werden.

Die geplante EU-Indexregulierung wird Negativwirklungen in der Realwirtschaft haben. Grund dafür ist die sog. Drittstaatenregelung. Diese verbietet es EU-Banken, Indizes aus Nicht-EU-Ländern in Finanzinstrumente und Absicherungsgeschäfte mit Kunden einzubinden, wenn diese Indizes nicht den EU-Regeln entsprechen. Dieses Positionspapier erläutert den Effekt näher und ergänzt ein früheres Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts.

Die EU plant, die Prozesse der Erstellung von (Finanz-)marktindizes einer Reihe zusätzliche Anforderungen zu unterworfen. In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Indexregulierung als zu weitgehend. Wichtige Bezugsgrößen für Finanzmarktprodukte könnten als Folge der Regulierung in Europa nicht mehr ohne Einschränkungen verwendet werden, weil sich Anbieter möglicherweise aus Markt zurückziehen. Negative betroffen wäre die Realwirtschaft.

Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert ein Konsultationspapier der IOSCO zu globalen Standards für Risikominderungstechniken für nicht geclearte OTC-Derivate. Darin fordern wir, dass globale Standards den bereits auf europäischer Ebene verabschiedeten Regeln nicht widersprechen dürfen.

Das gemeinsam mit dem BDI und VDT verfasste Schreiben an die Europäische Kommission greift in die Diskussion um die Regulierungsstandards zur Liquidity Coverage Ratio unter Basel III ein. Die Definition von Verbriefungen, die als hochliquide Finanztitel anerkannt werden, muss angemessen sein und bewährte Standards bei der Verbriefung mittelständischer Kredit berücksichtigen.

Das gemeinsam vom Deutschen Aktieninstitut, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband Deutscher Treasurer veröffentliche Positionspapier betont die Bedeutung funktionierender Verbriefungsmärkte für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft. Das Papier weist auf unterschiedliche regulatorische Entwicklungen hin, die diese Funktion gravierend beeinträchtigen würden.

  Mit dem Beginn der Meldepflichten Mitte Februar 2014 geht die Umsetzung der im Sommer 2012 verabschiedeten Derivateverordnung EMIR in eine weitere Runde. Allerdings bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten, die den Unternehmen eine fristgerechte EMIR-Umsetzung erschweren. Dies gilt insbesondere für die Festlegung einer eindeutigen Identifikationsnummer der Derivategeschäfte („Unique Trade Identifier“), für die bislang kein von der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA akzeptierter ...

"Deutsches Aktieninstitut's position on Draft Council Directive for implementing enhanced cooperation in the area of financial transaction tax" - englischsprachige Kurzfassung des Positionspapiers zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 2. Mai 2013.

In diesem Positionspapier verdeutlicht das Deutsche Aktieninstitut, dass die Finanztransaktionssteuer mit erheblichen Belastungen für Realwirtschaft und Privatanleger verbunden ist.

Das SEPA-Begleitgesetz setzt entsprechende EU-Vorschriften zum Übergang auf EU-weit einheitliche Formate (Kontonummern usw.) im Zahlungsverkehr um. Das Deutsche Aktieninstitut fordert u.a. eine verlängerte Übergangsfrist für "Nischenprodukte". Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut kritisch angemerkt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Mandatsmigration auch für das Abbuchungsverfahren rechtssicher regeln soll.

Im dritten Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts zu den Brexit-Verhandlungen wird am Beispiel Zölle und Produktzulassungen sowie Derivate und Datenschutz gezeigt, was die Unternehmen zur Lösung der Probleme durch den Brexit selbst tun können. Es stellt allerdings klar, dass insbesondere auch im Falle eines harten Brexit die Unternehmen auf die Unterstützung seitens des europäischen bzw. deutschen Gesetzgebers sowie der Aufsicht angewiesen sind. Ohne staatliche Begleitmaßnahmen ...

Das aktuelle Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts zu den Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich ergänzt das erste Positionspapier vom Februar 2017 und deckt mit Ausführungen zu Clearing, Benchmarks und Rating weitere wichtige Themenbereiche ab. Die Erläuterungen zu finanz- und kapitalmarktrechtlichen Fragestellungen und konkrete Beispiele aus der unternehmerischen Praxis machen deutlich, welche Themen aufgrund ihrer Bedeutung für Wirtschaft ...

In dem Positionspapier „Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich: Brexit-Risiken minimieren und den europäischen Kapitalmarkt stärken“, hat das Deutsche Aktieninstitut die wesentlichen kapitalmarktbezogenen Themen identifiziert, die aufgrund ihrer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Und macht darüber hinaus Vorschläge, wie die negativen Auswirkungen des Brexit ...

Schwerpunkt: Rente und Aktien

Schwerpunkt: Kapitalmarktunion

Schwerpunkt: 50 Jahre Aktiengesetz

Die französischen und deutschen Verbände AFEP, BDI, Deutsches Aktieninstitut, Medef und Paris EUROPLACE haben am 24. Juni 2014 zusammen mit Repräsentanten großer französischer und deutscher Unternehmen bei einem hochrangigen Arbeitstreffen die Auswirkungen europäischer Regulierung auf die Unternehmensfinanzierung und das Risikomanagement erörtert. Vor dem anstehenden ECOFIN-Treffen am 8. Juli betonten die beteiligten Verbände, dass wettbewerbsfähige Finanzierungs- und ...

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut heute programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Die Kernbotschaft: Ein funktionierender Kapitalmarkt ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Entscheidend ist der richtige ordnungspolitische Rahmen. „Unsere Anregungen für die künftige Bundesregierung sind ein Plädoyer für die dienende Funktion der Kapitalmärkte. Hier besteht ...