Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR. Wichtig ist, dass im Rahmen der Clearingausnahme für nichtfinanzielle Unternehmen die Hedging-Definition beibehalten werden soll. Bei den Erleichterungen im Reporting sind aber noch einige Klarstellungen notwendig.

Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte die Nutzung interner Kreditrisikomodelle durch Banken einschränken. Dabei soll u.a. das Ausfallrisiko von Großunternehmen künftig nur noch nach dem aufsichtlichen Standardansatz bemessen werden. Das Deutsche Aktieninstitut sieht darin eine Diskriminierung von großen, bonitätsstarken Unternehmen und mahnt mit diesem Positionspapier eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen auf Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft an.

Für eine Auswirkungsstudie der EU-Kommission stellt das Deutsche Aktieninstitut Daten zur Derivateverordnung EMIR zur Verfügung. Dabei geht es um die Kosten einer potenziellen Clearing- bzw. Besicherungspflicht sowie des Reportings.

Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Entwurf eines Änderungsvorschlags zur Neufassung des § 104 Insolvenzordnung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der eine insolvenzfeste Vereinbarung von Liquidationsnettingklauseln in Rahmenverträgen ermöglicht.

In seiner Stellungnahme zum IDW-Entwurf eines Prüfungsstandards zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen unter der Derivateverordnung EMIR für nichtfinanzielle Unternehmen regt das Deutsche Aktieninstitut insbesondere Klarstellungen in Bezug auf Begrifflichkeiten und den Prüfungsumfang an.

Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll sicherstellen, dass Banken über genügend mittelfistige Finanzierung verfügen. Dieses Positionspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu einer gezielten Konsultation der EU-Kommission zur NSFR, die bis 2018 bindendes EU-Recht werden soll. Insbesondere müssen die Auswirkungen der NSFR auf die Verfügbarkeit von Derivaten für das Hedging und deren Preis sorgsam geprüft werden.

Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses Positionspapier hinterfragt die Notwendigkeit dieses Schritts aus Sicht der Unternehmen und stellt Probleme dar, die sich für die Unternehmen hieraus ergeben.

Das Deutsche Aktieninstitut fordert den Gesetzgeber auf, die Verschiebung des MiFID-Inkrafttretens dazu zu nutzen, Unstimmigkeiten im Level-1-Text zu beheben. Dazu gehört u.a. die Behandlung von Emissionszertifikaten bei der Nebentätigkeitsausnahme und eine Verzichtsmöglichkeit beim europäischen Beratungsprotokoll.

Die EBA konsultiert derzeit, ob Banken sogenannte CVA-Risiken aus Derivatpositionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien verstärkt mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Risiken sind derzeit von der Eigenkapitalunterlegungspflicht unter bestimmten Bedingungen freigestellt. Der EBA-Vorstoß zu einer aufsichtlichen Richtinlinie würde daher diese Ausnahme aushöhlen und Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft erschweren. Das Positionspapier legt diese Kritik dar. 

Neben dem Deutschen Aktieninstitut lehnen fünf weitere Verbände (BDI, BGA, DIHK, EFET und VDT) den Vorschlag der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ab, die Hedging-Ausnahme unter der Derivateverordnung EMIR für Industrieunternehmen abzuschaffen. Dies würde die Clearingpflicht bzw. die Pflicht zur bilateralen Besicherung für große Unternehmen bedeuten.

Mit diesem Positionspapier hat sich das Deutsche Aktieninstitut an der Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR beteiligt. Kern ist die Forderung, die Anforderungen an nichtfinanzielle Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere die Meldepflicht und die Risikominderungstechniken.

In diesem Positionspapier wehrt sich das Deutsche Aktieninstitut gegen die Umqualifizierung von realwirtschaftlichen Unternehmen zu Schattenbanken. Die EU-Bankenaufsichtsbehörde konsultiert, in welchen Fällen für die Kreditbeziehungen der Banken mit dem Schattenbanksektor strengere Limite verlangt werden dürfen. Die Definition der EBA gerät aber derart weit, dass selbst interne Finanzbeziehungen in einem Konzern, eine Umqualifizierung auslösen würden.

In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

In einem Positionspapier zur ESMA Konsultation "Call for Evidence" zum Ratingmarkt forden Deutsches Aktieninstitut, BDI und VDT, das die Regulierung des Ratingmarkts die Finanzierung der Unternehmen mit Anleihen nicht beeinträchtigen darf. Dies gilt insbesondere für Überlegungen zur externen Rotation und zum "issuer pays model".

Im Rahmen der Konsultation der ESMA zu den technischen Standards zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die Regeln das Risikomanagement der Realwirtschaft mit Derivaten nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für die Nebentätigkeitsausnahme, für die Positionslimits und das Positionsreporting sowie für die Transparenz auf den Derivatemärkten.

In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Aktienberatung in den Banken und für die Bereitstellung von Research für KMUs. Außerdem müssen angemessene Definitionen dafür sorgen, dass realwirtschaftliche Verträge zur Beschaffung von Rohstoffen nicht als Derivate gelten. Den Kommentar vom 16. ...

Um die Qualität der Meldepflichten unter EMIR zu erhöhen, regt das Deutsche Aktieninstitut im Rahmen einer ESMA-Konsultation an, die Komplexität des Reportings zu verringern. Perspektivisch sollte die Datenqualität in den Transaktionsregistern durch die Einführung einer einseitigen Meldepflicht und die Abschaffung der Meldepflicht für gruppeninterne Transaktionen erhöht werden.

Die geplante EU-Indexregulierung wird Negativwirklungen in der Realwirtschaft haben. Grund dafür ist die sog. Drittstaatenregelung. Diese verbietet es EU-Banken, Indizes aus Nicht-EU-Ländern in Finanzinstrumente und Absicherungsgeschäfte mit Kunden einzubinden, wenn diese Indizes nicht den EU-Regeln entsprechen. Dieses Positionspapier erläutert den Effekt näher und ergänzt ein früheres Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts.

Die EU plant, die Prozesse der Erstellung von (Finanz-)marktindizes einer Reihe zusätzliche Anforderungen zu unterworfen. In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Indexregulierung als zu weitgehend. Wichtige Bezugsgrößen für Finanzmarktprodukte könnten als Folge der Regulierung in Europa nicht mehr ohne Einschränkungen verwendet werden, weil sich Anbieter möglicherweise aus Markt zurückziehen. Negative betroffen wäre die Realwirtschaft.

Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert ein Konsultationspapier der IOSCO zu globalen Standards für Risikominderungstechniken für nicht geclearte OTC-Derivate. Darin fordern wir, dass globale Standards den bereits auf europäischer Ebene verabschiedeten Regeln nicht widersprechen dürfen.

Das gemeinsam mit dem BDI und VDT verfasste Schreiben an die Europäische Kommission greift in die Diskussion um die Regulierungsstandards zur Liquidity Coverage Ratio unter Basel III ein. Die Definition von Verbriefungen, die als hochliquide Finanztitel anerkannt werden, muss angemessen sein und bewährte Standards bei der Verbriefung mittelständischer Kredit berücksichtigen.

Das gemeinsam vom Deutschen Aktieninstitut, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband Deutscher Treasurer veröffentliche Positionspapier betont die Bedeutung funktionierender Verbriefungsmärkte für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft. Das Papier weist auf unterschiedliche regulatorische Entwicklungen hin, die diese Funktion gravierend beeinträchtigen würden.

  Mit dem Beginn der Meldepflichten Mitte Februar 2014 geht die Umsetzung der im Sommer 2012 verabschiedeten Derivateverordnung EMIR in eine weitere Runde. Allerdings bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten, die den Unternehmen eine fristgerechte EMIR-Umsetzung erschweren. Dies gilt insbesondere für die Festlegung einer eindeutigen Identifikationsnummer der Derivategeschäfte („Unique Trade Identifier“), für die bislang kein von der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA akzeptierter ...

"Deutsches Aktieninstitut's position on Draft Council Directive for implementing enhanced cooperation in the area of financial transaction tax" - englischsprachige Kurzfassung des Positionspapiers zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 2. Mai 2013.

In diesem Positionspapier verdeutlicht das Deutsche Aktieninstitut, dass die Finanztransaktionssteuer mit erheblichen Belastungen für Realwirtschaft und Privatanleger verbunden ist.

Das SEPA-Begleitgesetz setzt entsprechende EU-Vorschriften zum Übergang auf EU-weit einheitliche Formate (Kontonummern usw.) im Zahlungsverkehr um. Das Deutsche Aktieninstitut fordert u.a. eine verlängerte Übergangsfrist für "Nischenprodukte". Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut kritisch angemerkt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Mandatsmigration auch für das Abbuchungsverfahren rechtssicher regeln soll.

In dem Positionspapier „Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich: Brexit-Risiken minimieren und den europäischen Kapitalmarkt stärken“, hat das Deutsche Aktieninstitut die wesentlichen kapitalmarktbezogenen Themen identifiziert, die aufgrund ihrer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Und macht darüber hinaus Vorschläge, wie die negativen Auswirkungen des Brexit ...

Schwerpunkt: Rente und Aktien

Schwerpunkt: Kapitalmarktunion

Schwerpunkt: 50 Jahre Aktiengesetz

Die französischen und deutschen Verbände AFEP, BDI, Deutsches Aktieninstitut, Medef und Paris EUROPLACE haben am 24. Juni 2014 zusammen mit Repräsentanten großer französischer und deutscher Unternehmen bei einem hochrangigen Arbeitstreffen die Auswirkungen europäischer Regulierung auf die Unternehmensfinanzierung und das Risikomanagement erörtert. Vor dem anstehenden ECOFIN-Treffen am 8. Juli betonten die beteiligten Verbände, dass wettbewerbsfähige Finanzierungs- und ...

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut heute programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Die Kernbotschaft: Ein funktionierender Kapitalmarkt ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Entscheidend ist der richtige ordnungspolitische Rahmen. „Unsere Anregungen für die künftige Bundesregierung sind ein Plädoyer für die dienende Funktion der Kapitalmärkte. Hier besteht ...