Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte die Nutzung interner Kreditrisikomodelle durch Banken einschränken. Dabei soll u.a. das Ausfallrisiko von Großunternehmen künftig nur noch nach dem aufsichtlichen Standardansatz bemessen werden. Das Deutsche Aktieninstitut sieht darin eine Diskriminierung von großen, bonitätsstarken Unternehmen und mahnt mit diesem Positionspapier eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen auf Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft an.

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Bei der Umsetzung der verschiedenen Rechtsakte im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes darf nicht über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden. Darüber hinaus macht sich das Deutsche Aktieninstitut bezüglich der mitgeregelten Änderungen der BaFin-Umlagefinanzierung stark für eine transparente und verursachungsgerechte BaFin-Umlagefinanzierung.

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Mit dieser Stellungnahme zur Integration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die BaFin fordert das Deutsche Aktieninstitut mehr Transparenz über das allgemeine Umlageverfahren unter den beaufsichtigten Marktteilnehmern. Die Kompetenz- und Aufgabenerweiterung der
BaFin darf insbesondere nicht zu einer weiteren ungerechtfertigten Mehrbelastung der Wertpapieremittenten führen.

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Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

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Die EBA konsultiert derzeit, ob Banken sogenannte CVA-Risiken aus Derivatpositionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien verstärkt mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Risiken sind derzeit von der Eigenkapitalunterlegungspflicht unter bestimmten Bedingungen freigestellt. Der EBA-Vorstoß zu einer aufsichtlichen Richtinlinie würde daher diese Ausnahme aushöhlen und Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft erschweren. Das Positionspapier legt diese Kritik dar. 

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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Anlässlich der Initiative von Bundesministerium der Finanzen und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Zielgenauigkeit und Konsistenz von Finanzmarktregulierung zu untersuchen, hat das Deutsche Aktieninstitut ein entsprechendes Papier erarbeitet. Darin werden unter anderem Inkonsistenzen in der Derivateregulierung, beim neuen Marktmissbrauchsrecht, dem Prospektrecht und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgezeigt.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin hat keinen verständlichen Anwendungsbereich und kann so nicht unterstützt werden. Der Rechtsanwender hat einen Anspruch darauf zu wissen, was geregelt werden soll. Kosten ...

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In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag der EU-Wertpapieraufsicht zu den geplanten delegierten Rechtsakten zur Marktmissbrauchsverordnung. Aufgrund der zu weiten Auslegung der ESMA drohen massive zusätzliche Compliance-Risiken und -Kosten in Bezug auf die Insiderlisten, die Ad-hoc-Publizität und die Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften.

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Dieses Positionspapier kommentiert den geplanten technischen Ratschlag der ESMA an die EU-Kommission in Bezug auf Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften unter dem neuen EU-Marktmissbrauchsrecht. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert, dass die ESMA auch solche Geschäfte einer Meldepflicht unterwerfen will, auf die die Führungskraft keinen Einfluss hat. Entsprechend gehen hiervon auch keinerlei Marktsignale aus. Die Auslegung der ESMA entspricht damit nicht dem Sinn und Zweck ...

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Das gemeinsam mit dem BDI und VDT verfasste Schreiben an die Europäische Kommission greift in die Diskussion um die Regulierungsstandards zur Liquidity Coverage Ratio unter Basel III ein. Die Definition von Verbriefungen, die als hochliquide Finanztitel anerkannt werden, muss angemessen sein und bewährte Standards bei der Verbriefung mittelständischer Kredit berücksichtigen.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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Um künftige Bankenkrisen zu verhindern, wird derzeit intensiv diskutiert, ob und wieweit Handelsaktivitäten der Banken vom Kredit- und Einlagengeschäft abzutrennen sind. Das Deutsches Aktieninstitut und der BDI sind von den Argumenten für eine Abspaltung nicht überzeugt und fordern in einem gemeinsamen Positionspapier eine sorgfältige Auswirkungsanalyse. Das Papier ist ein Beitrag zu einer EU-Konsultation zu den unterschiedlichen Modellen der Abspaltung.

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Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

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Im Zusammenhang mit dem nationalen Hochfrequenzhandelsgesetz plädiert das Deutsche Aktieninstitut für ausbalancierte Regeln für den Hochfrequenzhandel. Diese dürfen die Qualität des Sekundärmarkthandels nicht beeinträchtigen und müssen einen potenziellen Marktmissbrauch durch den Hochfrequenzhandel verhindern.

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Zur Reform des EU-Abschlussprüfermarktes hat das Deutsche Aktieninstitut Änderungsanträge veröffentlicht und sich dabei gegen die externe Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewandt. Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut das Verbot von Nichtprüfungsleistungen kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, dass der Prüfungsausschuss den Umfang der Nichtprüfungsleistungen definieren soll.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) zur Überarbeitung der Ratingverordnung (CRA III) kommentiert. Kritisiert hat das Deutsche Aktieninstitut insbesondere die Regelungen zur externen Rotation von Verbriefungen, zur Begrenzung der Marktanteile, zur zivilrechtlichen Haftung und zur Eigentümerstruktur der Ratingagenturen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Regierungsentwurf eines zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf des BMF zu einem Gesetz zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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Die Stellungnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Leerverkaufsverbote der EU-Leerverkaufsverordnung. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, die Meldepflichten für Indexinstrumente einzuschränken, auf die Deltaadjustierung bei der Ermittlung von Short-Positionen zu verzichten und typische Hedging-Situationen vom Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auszuklammern.

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Mitte November 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Ratingregulierung vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut lehnt verschiedene Maßnahmen, etwa die externe Rotation oder die zivilrechtliche Haftung, als nicht sachgerecht ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde dem Ratingmarkt schaden und damit die Finanzierung der Unternehmen deutlich verteuern.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, die Regulierung des Abschlussprüfermarktes umfassend zu novellieren. Dieses Vorhaben widerspricht in weiten Teilen bewährten Grundsätzen der Corporate Governance.

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Mit dieser Studie untersuchen das Deutsche Aktieninstitut und die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC die Erfahrungen kapitalmarktorientierter Unternehmen mit Prüfungen der Rechnungslegung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Studie ermittelt, wie sich Unternehmen auf DPR-Prüfungen vorbereiten, wie zufrieden sie mit den Prüfungsabläufen sind und wie sie das Enforcement in Deutschland generell beurteilen. Die Studie führt eine ähnliche Untersuchung aus 2009 ...

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Die Gesamtzahl der Aktionäre hat sich im ersten Halbjahr 2012 deutlich erhöht. Insgesamt waren 10,2 Mio. Anleger direkt oder indirekt in Aktien investiert. Dies entspricht 15,7 % der Bevölkerung. Mit einer Zunahme um 1,5 Mio. Anleger (17,1 %) fiel die Steigerung überraschend deutlich aus: Die Aktionärszahlen sind damit zum dritten Mal in Folge gestiegen.

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Anlässlich des festlichen Abendempfangs des Deutschen Aktieninstituts forderte Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, eine wirksame Regulierung und Aufsicht für die Finanzmärkte. Auch Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, betonte die Bedeutung eines verlässlichen Ordnungsrahmens, damit Banken ihre Funktion für Sparer und Unternehmen bestmöglich erfüllen können.   Nach der Begrüßung der gut 200 Gäste aus Politik und ...

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Gute Noten für die DPR / Hohe Prüfungsintensität und Kritik an knappen Fristen / Spürbarer Einfluss der DPR auf Praxis der Rechnungslegung / Professionelle Vorbereitung und Respekt vor Fehlerveröffentlichungen bei den geprüften Unternehmen Seit 2005 untersucht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) stichprobenartig die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen auf Fehler in der Rechnungslegung. Den Ablauf des Prüfverfahrens und die Informations­politik der DPR ...

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