Für die rechtssichere Durchführung von Hauptversammlungen müssen Unternehmen zweifelsfrei über das Bestehen von Stimmrechten entscheiden können. Das Bundesministerium der Finanzen überprüft in diesem Zusammenhang, ob der Stimmrechtsverlust im Zuge einer fehlerhaften Stimmrechtsmitteilung künftig auf Anordnung der Bafin statt automatisch erfolgen sollte. Diese Änderung würde jedoch zahlreiche neue praktische und rechtliche Fragen aufwerfen. Das Deutsche Aktieninstitut spricht sich ...

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Mit zwei Positionspapieren hat das Deutsche Aktieninstitut zu Beginn der Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Aktionärsrechterichtlinie in den Meinungsbildungsprozess eingebracht. In einem Gemeinschaftspapier mit dem BDI begrüßen die Verbände insbesondere die Verbesserungen, die Rat und Parlament bezüglich Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission erzielt haben, plädieren für eine möglichst flexible ...

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Die Transparenz und Verlässlichkeit der Stimmrechtsberater haben sich in den letzten Jahren ebenso verbessert wie die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Corporate Governance bei den Abstimmungsrichtlinien. Allerdings sollten Emittenten die Möglichkeit haben, Abstimmungsempfehlungen auf offensichtliche Analysefehler zu überprüfen. Dies sind zwei Kernaussagen eines Positionspapiers, das das Deutsche Aktieninstitut für eine Konsultation der ESMA erstellt hat.

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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Als Folge der Umsetzung der revidierten EU-Transparenzrichtlinie soll u.a. der Entzug des Stimm- und Dividendenrechts wegen fehlerhafter Beteiligungsmeldungen ausgeweitet werden. Betroffen sind dann auch solche Aktien, die ein Meldepflichtiger durch die Umwandlung von falsch gemeldeten derivativen Finanzinstrumenten erwirbt. Diese Ausweitung des Rechtsverlustes erhöht jedoch die Anfechtungsrisiken für Emittenten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher in dieser Stellungnahme, ...

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In dieser Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote fordert das Deutsche Aktieninstitut aus verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Gründen eine Ausnahmeregelung bzw. Härtefallklausel. Außerdem wird u.a. auf die Ungleichbehandlung zwischen Bundesgremien und der Privatwirtschaft hingewiesen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die quotenwidrige Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Bund anders als in Privatwirtschaft nicht etwa zur ...

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In diesem Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle kritisiert das Deutsche Aktieninstitut u.a. den Vorschlag, den Record Date für Namensaktiengesellschaften auf den 21. Tag vor die Hauptversammlung zu legen. Die Vorbereitung der Hauptversammlung für Namensaktiengesellschaften würde durch eine solche Regelung faktisch erschwert, so dass darauf verzichtet werden sollte. Auch die weiteren Änderungen des Aktienrechts durch die Aktienrechtsnovelle werden kommentiert. Außerdem ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf aber keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Angriffspunkte bieten. Der Gesetzentwurf zur festen Quote sollte daher dringend angepasst werden. Dies kann im Wege einer „Ausnahmeregelung", einer „Härtefallregelung" oder durch Ersetzen der ...

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Mit diesem Positionspapier kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag eines Code of Conduct, den eine Gruppe von Stimmrechtsberatern zur Steuerung des eigenen Verhaltens im Oktober 2013 vorgelegt hatte. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative in Richtung mehr Transparenz. Allerdings bleiben die Anforderungen an den Dialog mit den Emittenten vage. Insbesondere fehlt die Empfehlung, dass Emittenten die Abstimmungsempfehlungen auf faktische Fehler überprüfen dürfen.

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Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen Say-on-Pay vermeiden. Es schlägt ein Say-on-Pay nur bei Änderungen im Vergütungssystem und darüber hinaus alle drei Jahre vor. Dies ermöglicht einen Gleichlauf mit den Vorstandsverträgen und verhindert eine Zementierung von Vergütungssystemen.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich die Ideen zur Beschleunigung von Spruchverfahren, deren Dauer sowohl Unternehmen als auch Anlegern schaden. Es schlägt jedoch vor, die Anrufung des Bundesgerichtshofs zuzulassen.

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Zur Reform des EU-Abschlussprüfermarktes hat das Deutsche Aktieninstitut Änderungsanträge veröffentlicht und sich dabei gegen die externe Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewandt. Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut das Verbot von Nichtprüfungsleistungen kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, dass der Prüfungsausschuss den Umfang der Nichtprüfungsleistungen definieren soll.

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich für eine weitere Reform des Schuldverschreibungsgesetzes ein. Es begrüßt, dass das beschleunigte Freigabeverfahren aus dem
Aktiengesetz nunmehr auch für Anfechtungen von Gläubigerversammlungen bei Unternehmensanleihen eingeführt worden ist.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert in seiner Stellungnahme eine weitergehende Reform des Beschlussmängelrechts. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die vom Deutschen Aktieninstitut vorgeschlagene Hinterlegungslösung für Aktien wurde in den Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle aufgenommen worden ist. Damit wird die zwangsweise Wandlung von nicht-börsennotierten Inhaberaktien in Namensaktien verhindert.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, die Regulierung des Abschlussprüfermarktes umfassend zu novellieren. Dieses Vorhaben widerspricht in weiten Teilen bewährten Grundsätzen der Corporate Governance.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich des Themas "Delisting" Stellung genommen. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass die durch eine Börsennotiz "gesteigerte" Verkehrsfähigkeit nicht vom Schutz des Eigentumsgrundrechts umfasst ist.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich des Themas "Delisting" Stellung genommen. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass die durch eine Börsennotiz "gesteigerte" Verkehrsfähigkeit nicht vom Schutz des Eigentumsgrundrechts umfasst ist.

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Auf einen Symposium des Deutschen Aktieninstituts zum Thema „Anfechtungsrecht" forderte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Dr. Christine Bortenlänger gestern in Frankfurt die Reform des Anfechtungsrechts. Vor den gut 100 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft sagte sie: „Ich denke nicht, dass wir uns mit der aktuellen Situation zufrieden geben sollten. Die Geschlossenheit des Gesellschaftsrechts und die weitere Eindämmung des Missbrauchspotentials unter ...

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