Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet, dass der der Legislativvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Repräsentativklage bei unveränderter Annahme mehr Probleme schaffen als beseitigen wird. In punkto Maßnahmen gegenmissbräuchliche Klagen bleibt der Vorschlag weit hinter der Kommissionsempfehlung für kollektive Rechtsbehelfe aus dem Jahr 2013 zurück. Überdies bleibt das Zusammenspiel nationaler und europäischer Regelungen zu kollektiven Rechtsbehelfen ungelöst. Hierdurch ...

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In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage fordert das Deutsche Aktieninstitut, die Zulassungsvoraussetzungen zur Verhinderung von missbräuchlichen Klageerhebungen einer strengeren gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Deutsche Aktieninstitut warnt zudem angesichts der EU-Pläne zum kollektiven Rechtsschutz vor einem unkoordinierten Nebeneinander von nationalen und europäischen Regelungen.

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Französische, deutsche und italienische Unternehmen befürchten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz zu missbräuchlichen Rechtsverfahren führen wird. Die Einführung von Verbands­klagen ohne angemessene verfahrensrechtliche Schutzmaßnah­men kann der Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen und zu Forum Shopping und Rechtsunsicherheit führen. Ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei gleich­zeitiger Gewährleistung der Funktionsfähigkeit ...

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