Im Rahmen einer Konsultation der ESMA, die als Grundlage für die Konkretisierung derneuen europäischen Prospektverordnung dient, spricht sich das Deutsche Aktieninstitut für mehr Flexibilität bei der Prospekterstellung aus. So wendet es sich beispielsweise gegen die feste Vorgabe einer Anzahl von KFI (Key Financial Information) und APMs (Alternative Performance Measures) in der Prospektzusammenfassung. Eine solche Beschränkung ist weder erforderlich noch sinnvoll. Die für die ...

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Das Aktieninstitut spricht sich in einem Brief an das BMF dafür aus, keine nationalen Einschränkungen der Prospektausnahmen vorzunehmen, die in der neuen europäischen Prospektverordnung vorgesehenen sind. Der Referentenentwurf des BMF sieht bei einer für KMUs relevanten Prospektausnahme die Einführung eines haftungsrelevanten Wertpapier-Informationsblatts vor. Aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts dient ein solches Wertpapier-Informationsblatt weder dem Anlegerschutz noch dem Ziel, den ...

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Die Vorschläge der EU Kommission erweitern aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts die Kompetenzen der European Securities and Markets Authority (ESMA) über Gebühr, ohne gleichzeitig ausreichend Fragen zur Verbesserung der Governance der ESMA zu adressieren. Belange von Unternehmen müssen zudem stärker in die Arbeit der ESMA einbezogen werden, um Praxisnähe der verabschiedeten Regeln sicherzustellen. Schließlich sehen wir auch Pläne zur Veränderung der Finanzierung der ESMA kritisch, ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die von der ESMA vorgeschlagen Erleichterungen für die Prospekterstellung, wie die Streichung des Abschlussprüfervermerks bei Gewinnschätzungen und –Prognosen. Es warnt aber zugleich vor neuen Belastungen, die ebenso in dem Vorschlag der ESMA enthalten sind. Das Deutsche Aktieninstitut erinnert daran, dass die neue europäische Prospektverordnung neue Erschwernisse für Emittenten enthält, die durch Level 2 auch kompensiert werden müssen. Ansonsten ...

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Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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ESMA konsultiert Standards für die Billigung und Veröffentlichung von Prospekten, deren Bewerbung und die Einbeziehung in Form eines Verweises. Neben anderen Punkten würden diese Regulatory Technical Standards bisher die Dokumente, die per Verweis einbezogen werden dürfen, erheblich beschränken und an Investorenmeetings und Roadshows hohe juristische Hürden legen. Das Mandat der ESMA umfasst diese Kompetenzen nach Auffassung des Deutschen Aktieninsituts allerdings nicht. Es ...

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin hat keinen verständlichen Anwendungsbereich und kann so nicht unterstützt werden. Der Rechtsanwender hat einen Anspruch darauf zu wissen, was geregelt werden soll. Kosten ...

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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Das Deutsche Aktieninstitut äußert sich in seiner Stellungnahme gegenüber der ESMA besorgt zu deren Vorschlägen zu Prospektnachträgen. Nach seiner Auffassung entwickelt die ESMA für Prospektnachträge eine Art Regelpublizität, die die Anforderungen des Artikel 16 Abs. 1 der Prospektrichtlinie oftmals nicht berücksichtigt. Dies kann die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen abschneiden oder erschweren, ohne dass der von der Richtlinie angestrebte Anlegerschutz dies erfordert.

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In seiner Antwort zu einem ESMA-Konsultationspapier hinsichtlich der delegierten Verordnungen zur Umsetzung der geänderten EU-Prospektrichtlinien hat sich das Deutsche Aktieninstitut u.a. grundsätzlich der Frage der Prospektnutzung durch Intermediäre für öffentliche Angebote an Privatanleger (sogenannte “Retail Cascade”) gewidmet. Es hat darauf hingewiesen, dass dieses Thema erst dann sinnvoll behandelt werden kann, wenn die EU-Kommission die grundlegende Begriffe Primär-, ...

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