In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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ESMA konsultiert Standards für die Billigung und Veröffentlichung von Prospekten, deren Bewerbung und die Einbeziehung in Form eines Verweises. Neben anderen Punkten würden diese Regulatory Technical Standards bisher die Dokumente, die per Verweis einbezogen werden dürfen, erheblich beschränken und an Investorenmeetings und Roadshows hohe juristische Hürden legen. Das Mandat der ESMA umfasst diese Kompetenzen nach Auffassung des Deutschen Aktieninsituts allerdings nicht. Es ...

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin hat keinen verständlichen Anwendungsbereich und kann so nicht unterstützt werden. Der Rechtsanwender hat einen Anspruch darauf zu wissen, was geregelt werden soll. Kosten ...

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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Das Deutsche Aktieninstitut äußert sich in seiner Stellungnahme gegenüber der ESMA besorgt zu deren Vorschlägen zu Prospektnachträgen. Nach seiner Auffassung entwickelt die ESMA für Prospektnachträge eine Art Regelpublizität, die die Anforderungen des Artikel 16 Abs. 1 der Prospektrichtlinie oftmals nicht berücksichtigt. Dies kann die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen abschneiden oder erschweren, ohne dass der von der Richtlinie angestrebte Anlegerschutz dies erfordert.

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In seiner Antwort zu einem ESMA-Konsultationspapier hinsichtlich der delegierten Verordnungen zur Umsetzung der geänderten EU-Prospektrichtlinien hat sich das Deutsche Aktieninstitut u.a. grundsätzlich der Frage der Prospektnutzung durch Intermediäre für öffentliche Angebote an Privatanleger (sogenannte “Retail Cascade”) gewidmet. Es hat darauf hingewiesen, dass dieses Thema erst dann sinnvoll behandelt werden kann, wenn die EU-Kommission die grundlegende Begriffe Primär-, ...

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