Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

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Diese Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, große multinationale Unternehmen zu verpflichten, steuerrelevante Informationen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen (sog. „Public Country-by-Country-Reporting“). Eine solche Aufschlüsselung darf keinesfalls öffentlich, d.h. im Geschäftsbericht oder auf der Internetseite der Unternehmen, sondern einzig gegenüber den Steuerbehörden erfolgen.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert die ESMA für die Empfehlung, dass börsennotierte Unternehmen ihre Finanzberichte ab 2020 im elektronischen Berichtsformat XBRL einreichen sollen. Ein verpflichtendes XBRL-Reporting würde spürbare zusätzliche Compliance-Kosten und -Risiken für die Emittenten bedeuten, obwohl Investoren oder Analysten kein Interesse an XBRL-Berichten zeigen. Das Positionpapier ist der Beitrag zu einer ESMA-Konsultation zur Konkretisierung der EU-Transparenzrichtlinie.

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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Das Deutsche Aktieninstitut plädiert bei der Umsetzung der Richtlinie dafür, weder kleinere Unternehmen einzubeziehen noch zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte aufzunehmen, sondern die Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Konkretisierungen bezüglich der Vorgaben der Richtlinie sollten dem europäischen Gesetzgeber überlassen bleiben, der die in der Richtlinie vorgesehenen non binding guidelines erlassen kann, wenn er diese für notwendig hält.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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Das Deutsche Aktieninstitut sieht das Vorhaben, ein einheitliches elektronisches Format für die Einreichung von Finanzberichten in Europa zu definieren, kritisch. Dies sieht die EU-Transparenzrichtlinie prinzipiell vor. Die Kritik gilt dabei insbesondere für die mögliche verpflichtende Einführung des Berichtsstandards XBRL (eXtensible Business Reporting Language). Dieser Kommentar ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstitut zu einer Auswirkungsstudie, die eine internationale ...

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With regard to the Commission’s proposal regarding the disclosure of non-financialinformation Deutsches Aktieninstitut views it as essential that the right balance is struck between the interests of companies and the true needs of investors.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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Das Deutsche Aktieninstitut hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission einer Änderungsrichtlinie zu den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG vorgetragen. Mit diesem Vorschlag plant die EU-Kommission eine verstärkte Offenlegung nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen. Das vorgesehene "Report-or-Explain"-Prinzip wird bei einer Vielzahl von Unternehmen zu hohen bürokratischen ...

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Mit dieser Stellungnahme kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Entwurf der BaFin für einen überarbeiteten Emittentenleitfaden. Die Rechtsauffassung der BaFin zu den Auslegungsfragen bei den Meldungen über bedeutende Stimmrechtsmitteilungen wird darin weitgehend geteilt; dennoch könnte die Aufsichtspraxis die praktischen Bedürfnisse an einigen Stellen noch stärker berücksichtigen, ohne dabei die Bedürfnisse des Kapitalmarktes nach Transparenz zu missachten. 

 

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In diesem Positionspapier zu einem Gespräch mit Bundesminister Altmaier skizziert das Deutsche Aktieninstitut den möglichen Lösungsbeitrag des Kapitalmarkts zur Finanzierung der Energiewende. Grundlegende Voraussetzung sind konstante Rahmenbedingungen sowie eine Förderung, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basiert. Für die Bereitschaft der Investoren, in erneuerbare Energien zu investieren, ist eine adäquate Kapitalmarktregulierung conditio sine qua non.

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Zu einem Treffen des Vorstands des Deutschen Aktieninstituts mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Deutsche Aktieninstitut seine energiepolitischen Positionen zusammengefasst. Insbesondere wurden darin adäquate Rahmenbedingungen gefordert, die die Attraktivität von Investitionen in Erneuerbare Energien gewährleisten.

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Bei einem Arbeitsessen mit EU-Parlamentariern in Brüssel hatten die Vorstandsmitglieder des Deutschen Aktieninstituts die Gelegenheit, aktuelle Gesetzgebungsprojekte auf EU-Ebene zu diskutieren. Das Deutsche Aktieninstitut hat die Kernforderungen zu den angesprochenen Themen in einem Diskussionspapier zusammengefasst.

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Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

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Im Hinblick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) ergänzt das Deutsche Aktieninstitut seine Forderungen zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie. Kritisch sehen wir die Absicht des JURI, die länderweise Berichterstattung über Zahlungen an Regierungen im Vergleich zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission auf alle börsennotierte Unternehmen auszudehen.

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Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

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Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet in dieser Grundsatzposition u.a, dass die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen in Deutschland sinken und damit das Anschleichen an börsennotierte Unternehmen wieder einfacher werden könnte. Dies würde einer gerade erst beschlossenen deutschen Gesetzesverschärfung widersprechen

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Mit dieser Studie untersuchen das Deutsche Aktieninstitut und die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC die Erfahrungen kapitalmarktorientierter Unternehmen mit Prüfungen der Rechnungslegung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Die Studie ermittelt, wie sich Unternehmen auf DPR-Prüfungen vorbereiten, wie zufrieden sie mit den Prüfungsabläufen sind und wie sie das Enforcement in Deutschland generell beurteilen. Die Studie führt eine ähnliche Untersuchung aus 2009 ...

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Gute Noten für die DPR / Hohe Prüfungsintensität und Kritik an knappen Fristen / Spürbarer Einfluss der DPR auf Praxis der Rechnungslegung / Professionelle Vorbereitung und Respekt vor Fehlerveröffentlichungen bei den geprüften Unternehmen Seit 2005 untersucht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) stichprobenartig die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen auf Fehler in der Rechnungslegung. Den Ablauf des Prüfverfahrens und die Informations­politik der DPR ...

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