Das Positionspapier „Accepting Challenges – Moving Ahead“ zeigt fünf zentrale Maßnahmen auf, die ergriffen werden müssen, um die europäische Kapitalmarktunion erfolgreich zu verwirklichen. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei der Börsennotierung, der Abbau von Bürokratie in der Sekundärmarktregulierung und das grundsätzliche Überprüfen der Regulierungsvorhaben im Kapitalmarktbereich auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen der Realwirtschaft.

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Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses Positionspapier hinterfragt die Notwendigkeit dieses Schritts aus Sicht der Unternehmen und stellt Probleme dar, die sich für die Unternehmen hieraus ergeben.

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Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert die ESMA für die Empfehlung, dass börsennotierte Unternehmen ihre Finanzberichte ab 2020 im elektronischen Berichtsformat XBRL einreichen sollen. Ein verpflichtendes XBRL-Reporting würde spürbare zusätzliche Compliance-Kosten und -Risiken für die Emittenten bedeuten, obwohl Investoren oder Analysten kein Interesse an XBRL-Berichten zeigen. Das Positionpapier ist der Beitrag zu einer ESMA-Konsultation zur Konkretisierung der EU-Transparenzrichtlinie.

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und der Vorgaben der EU-Marktmissbrauchsverordnung, der MiFIR und der MiFID II geht, regt das Aktieninstitut dringend an, insbesondere im Sanktionsbereich und im Bereich Produktinformationsblatt nicht über EU-Vorgaben hinaus zu gehen. Schon jetzt stellt ...

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Aktienberatung in den Banken und für die Bereitstellung von Research für KMUs. Außerdem müssen angemessene Definitionen dafür sorgen, dass realwirtschaftliche Verträge zur Beschaffung von Rohstoffen nicht als Derivate gelten. Den Kommentar vom 16. ...

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Im Rahmen einer Konsultation der ESMA zur Definition "Warenderivate" fordert das Deutsche Aktieninstitut unter anderem die Klarstellung, dass Take-or-Pay-Klauseln keine Finanzderivate sind. Insgesamt darf ein Schadensersatz nicht mit einem Barausgleich verwechselt werden.

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In seinen politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission gibt Jean-Claude Juncker das Ziel einer Kapitalmarktunion aus, um die Finanzierung von Unternehmen zu verbessern und die Kapitalmärkte der EU weiter zu integrieren. In einem Positionspapier formuliert das Deutsche Aktieninstitut eigene Prinzipien für diese Kapitalmarktunion und fordert einen Perspektivenwechsel: Kapitalmärkte sind - wenn sie angemessen reguliert werden - kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung für ...

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In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag der EU-Wertpapieraufsicht zu den geplanten delegierten Rechtsakten zur Marktmissbrauchsverordnung. Aufgrund der zu weiten Auslegung der ESMA drohen massive zusätzliche Compliance-Risiken und -Kosten in Bezug auf die Insiderlisten, die Ad-hoc-Publizität und die Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften.

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Das Deutsche Aktieninstitut sieht das Vorhaben, ein einheitliches elektronisches Format für die Einreichung von Finanzberichten in Europa zu definieren, kritisch. Dies sieht die EU-Transparenzrichtlinie prinzipiell vor. Die Kritik gilt dabei insbesondere für die mögliche verpflichtende Einführung des Berichtsstandards XBRL (eXtensible Business Reporting Language). Dieser Kommentar ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstitut zu einer Auswirkungsstudie, die eine internationale ...

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Das Positionspapier kommentiert den geplanten EU-Verordnungsentwurf zu "Basisinformationsblätter für Anlageprodukte". Schädlich sind insbesondere die Pläne des EU-Parlaments, den Anwendungsbereich der Verordnung auf Unternehmensanleihen auszuweiten. Ein Basisinformationsblatt für diese Anlageklasse bringt dem Privatanleger keinen Mehrwert, ist aber mit erheblichen Kosten für den Emittenten verbunden. Darunter leidet die Attraktivität der Kapitalmarktfinanzierung mit Anleihen.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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In einem Kommentar fasst das Deutsche Aktieninstitut die Position zu den Legislativvorhaben MiFID II / MiFIR zusammen. Darin wird u.a. gefordert, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der MiFID II / MiFIR nicht den Einsatz von Derivaten im Risikomanagement nichtfinanzieller Unternehmen beeinträchtigen darf. Ferner weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, dass ein funktionierender Aktienmarkt einen liquiden und transparenten Sekundärmarkt benötigt, damit Wachstum und Beschäftigung ...

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Das Deutsche Aktieninstitut äußert sich in seiner Stellungnahme gegenüber der ESMA besorgt zu deren Vorschlägen zu Prospektnachträgen. Nach seiner Auffassung entwickelt die ESMA für Prospektnachträge eine Art Regelpublizität, die die Anforderungen des Artikel 16 Abs. 1 der Prospektrichtlinie oftmals nicht berücksichtigt. Dies kann die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen abschneiden oder erschweren, ohne dass der von der Richtlinie angestrebte Anlegerschutz dies erfordert.

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Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen Say-on-Pay vermeiden. Es schlägt ein Say-on-Pay nur bei Änderungen im Vergütungssystem und darüber hinaus alle drei Jahre vor. Dies ermöglicht einen Gleichlauf mit den Vorstandsverträgen und verhindert eine Zementierung von Vergütungssystemen.

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Mit dieser Stellungnahme kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Entwurf der BaFin für einen überarbeiteten Emittentenleitfaden. Die Rechtsauffassung der BaFin zu den Auslegungsfragen bei den Meldungen über bedeutende Stimmrechtsmitteilungen wird darin weitgehend geteilt; dennoch könnte die Aufsichtspraxis die praktischen Bedürfnisse an einigen Stellen noch stärker berücksichtigen, ohne dabei die Bedürfnisse des Kapitalmarktes nach Transparenz zu missachten. 

 

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In diesem Positionspapier zu einem Gespräch mit Bundesminister Altmaier skizziert das Deutsche Aktieninstitut den möglichen Lösungsbeitrag des Kapitalmarkts zur Finanzierung der Energiewende. Grundlegende Voraussetzung sind konstante Rahmenbedingungen sowie eine Förderung, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basiert. Für die Bereitschaft der Investoren, in erneuerbare Energien zu investieren, ist eine adäquate Kapitalmarktregulierung conditio sine qua non.

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Zu einem Treffen des Vorstands des Deutschen Aktieninstituts mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Deutsche Aktieninstitut seine energiepolitischen Positionen zusammengefasst. Insbesondere wurden darin adäquate Rahmenbedingungen gefordert, die die Attraktivität von Investitionen in Erneuerbare Energien gewährleisten.

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Bei einem Arbeitsessen mit EU-Parlamentariern in Brüssel hatten die Vorstandsmitglieder des Deutschen Aktieninstituts die Gelegenheit, aktuelle Gesetzgebungsprojekte auf EU-Ebene zu diskutieren. Das Deutsche Aktieninstitut hat die Kernforderungen zu den angesprochenen Themen in einem Diskussionspapier zusammengefasst.

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Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

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Im Zusammenhang mit dem nationalen Hochfrequenzhandelsgesetz plädiert das Deutsche Aktieninstitut für ausbalancierte Regeln für den Hochfrequenzhandel. Diese dürfen die Qualität des Sekundärmarkthandels nicht beeinträchtigen und müssen einen potenziellen Marktmissbrauch durch den Hochfrequenzhandel verhindern.

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Das Deutsche Aktieninstitut wiederholt anlässlich der nationalen Umsetzung der Derivateverordnung EMIR seine Kritik gegenüber dem Nachteilsausgleich, den die zentrale Gegenpartei gegenüber der Insolvenzmasse im Falle der Insolvenz eines Clearingmitglieds zahlen soll. Zudem regt das Deutsche Aktieninstitut eine Anhebung der Schwellenwerte an, ab denen ein Unternehmen den Wirtschaftsprüfer beauftragen muss.

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In einem Diskussionpapier problematisiert die EU-Kommission die Auswirkungen der Wertpapierleihe auf die Rechtsstellung des Endinvestors. Das Deutsche Aktieninstitut stellt klar, dass die Wertpapierleihe nur mit Zustimmung des Endinvestors erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Umfang der von den Unternehmen emittierten Wertpapiere immer dem Umfang der auf den Konten der Anleger gutgeschriebenen Wertpapieren entspricht.

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Im Rahmen der ESMA-Konsultation zu den technischen Standards zur Umsetzung der Derivateverordnung EMIR hat der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) die Ansicht vertreten, dass Absicherungsderivate nichtfinanzieller Unternehmen die Systemstabilität beeinträchtigen können. Das Deutsche Aktieninstitut hinterfragt diese Argumentation kritisch.

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Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben einen Vorschlag zur bilateralen Besicherung von OTC-Derivaten vorgelegt. Kernforderung des Deutschen Aktieninstituts ist ein Besicherungsregime, das den Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen umfassend Rechnung trägt.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Einbindung des Wirtschaftsprüfers in die Überwachung der EMIR-Pflichten, die in Form einer Systemprüfung erfolgen soll. Kritisch sieht das Deutsche Aktieninstitut hingegen den Nachteilsausgleich, der von der zentralen Gegenpartei im Insolvenzfall eines Clearingmitglieds an die Gläubiger zu leisten ist. Dieser verringert als unnötiger Kostenfaktor die Attraktivität des zentralen Clearings.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) zur Überarbeitung der Ratingverordnung (CRA III) kommentiert. Kritisiert hat das Deutsche Aktieninstitut insbesondere die Regelungen zur externen Rotation von Verbriefungen, zur Begrenzung der Marktanteile, zur zivilrechtlichen Haftung und zur Eigentümerstruktur der Ratingagenturen.

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Die europäische Kapitalmarktaufsicht ESMA konkretisiert die Umsetzung der Derivateverordnung EMIR mittels technischer Standards. Das Deutsche Aktieninstitut spricht sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwellen und der Kriterien, welche Derivate künftig als Absicherungsinstrumente gelten, aus. Darüber hinaus plädiert das Deutsche Aktieninstitut für die moderate Berichtspflichten.

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Im Hinblick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) ergänzt das Deutsche Aktieninstitut seine Forderungen zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie. Kritisch sehen wir die Absicht des JURI, die länderweise Berichterstattung über Zahlungen an Regierungen im Vergleich zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission auf alle börsennotierte Unternehmen auszudehen.

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Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

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In einem Diskussionspapier haben die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA Vorschläge über technische Standards zum Risikomanagement clearingverpflichteter Gegenparteien gemäß der Derivateverordnung EMIR veröffentlicht. In seinem Kommentar fordert das Deutsche Aktieninstitut insbesondere ein verhältnismäßiges Besicherungsregime für nichtfinanzielle Unternehmen.

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Die Detaillierung der Umsetzung der Derivateverordnung EMIR ist Aufgabe der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA. Das Deutsche Aktieninstitut plädiert u.a. für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwelle und der Definition, welche Derivate künftig als "risikomindernd" anerkannt werden

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Die Stellungnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Leerverkaufsverbote der EU-Leerverkaufsverordnung. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, die Meldepflichten für Indexinstrumente einzuschränken, auf die Deltaadjustierung bei der Ermittlung von Short-Positionen zu verzichten und typische Hedging-Situationen vom Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auszuklammern.

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In diesem Kommentar kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Während es insbesondere den "mobileren" Finanzmarktteilnehmern möglich sein wird, die Steuer zu umgehen, wird diese Privatanleger und große Teile der Realwirtschaft treffen.

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Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet in dieser Grundsatzposition u.a, dass die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen in Deutschland sinken und damit das Anschleichen an börsennotierte Unternehmen wieder einfacher werden könnte. Dies würde einer gerade erst beschlossenen deutschen Gesetzesverschärfung widersprechen

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Mitte November 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Ratingregulierung vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut lehnt verschiedene Maßnahmen, etwa die externe Rotation oder die zivilrechtliche Haftung, als nicht sachgerecht ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde dem Ratingmarkt schaden und damit die Finanzierung der Unternehmen deutlich verteuern.

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In seinen Antworten zum Fragebogen des Berichterstatters im ECON streicht das Deutsche Aktieninstitut heraus, dass das dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat von den Entwürfen zu MiFID und MiFIR nicht ausreichend gewürdigt wurde.

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Im Dezember 2011 Jahres hat Markus Ferber, Berichterstatter im ECON zur MiFID / MiFIR, einen Fragebogen zu unterschiedlichen Aspekten dieses Regulierungskomplexes veröffentlicht. Das Deutsche Aktieninstitut hat in seinen Antworten klargestellt, dass in dem Regulierungsvorhaben die Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen berücksichtigt werden sollen.

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Auf dem traditionellen Herbstempfang des Deutschen Aktieninstituts in Brüssel sprachen hochkarätige Redner wie EU-Finanzkommissar Lord Hill und Markus Ferber, MdEP, vor über 200 Gästen. Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, formulierte die Erwartungen und Forderungen der deutschen Wirtschaft an den Europäischen Gesetzgeber und präsentierte das aktuelle Positionspapier des Instituts „The Road to Growth: Setting Capital Markets Regulation Right”. Lord Hill betonte ...

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Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland würde Privatanleger und Realwirtschaft jährlich 5,0 bis 7,3 Mrd. Euro kosten. Das ist das zentrale Ergebnis einer Auswirkungsstudie für Gesamtdeutschland, die heute von Oliver Wyman und dem Deutschen Aktieninstitut vorgestellt wurde. Grundlage der Analyse ist das Steuerkonzept der Europäischen Kommission aus dem Februar 2013. „Unsere Analyse zeigt, dass Privatanleger und die Realwirtschaft erhebliche Kosten aus der ...

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Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ist in Politik und Öffentlichkeit die Auffassung weit verbreitet, dass ausschließlich die Kapitalmärkte ursächlich für die derzeitigen Probleme sind. Begriffe wie „Turbokapitalismus" und „Monster Finanzmarkt" sprechen insoweit Bände. Im Finanzbereich hat es definitiv gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Das streitet niemand mehr ab. Natürlich ist es richtig und notwendig, den ordnungspolitischen Rahmen soweit zu überarbeiten, ...

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