23Nov2017

9. Jahrestagung Bilanzkontrolle

Die Tagung des Deutschen Aktieninstituts hat sich als eine zentrale Veranstaltung zur Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung in Deutschland etabliert.

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Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

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Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

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Diese Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, große multinationale Unternehmen zu verpflichten, steuerrelevante Informationen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen (sog. „Public Country-by-Country-Reporting“). Eine solche Aufschlüsselung darf keinesfalls öffentlich, d.h. im Geschäftsbericht oder auf der Internetseite der Unternehmen, sondern einzig gegenüber den Steuerbehörden erfolgen.

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Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert die ESMA für die Empfehlung, dass börsennotierte Unternehmen ihre Finanzberichte ab 2020 im elektronischen Berichtsformat XBRL einreichen sollen. Ein verpflichtendes XBRL-Reporting würde spürbare zusätzliche Compliance-Kosten und -Risiken für die Emittenten bedeuten, obwohl Investoren oder Analysten kein Interesse an XBRL-Berichten zeigen. Das Positionpapier ist der Beitrag zu einer ESMA-Konsultation zur Konkretisierung der EU-Transparenzrichtlinie.

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und der Vorgaben der EU-Marktmissbrauchsverordnung, der MiFIR und der MiFID II geht, regt das Aktieninstitut dringend an, insbesondere im Sanktionsbereich und im Bereich Produktinformationsblatt nicht über EU-Vorgaben hinaus zu gehen. Schon jetzt stellt ...

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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Als Folge der Umsetzung der revidierten EU-Transparenzrichtlinie soll u.a. der Entzug des Stimm- und Dividendenrechts wegen fehlerhafter Beteiligungsmeldungen ausgeweitet werden. Betroffen sind dann auch solche Aktien, die ein Meldepflichtiger durch die Umwandlung von falsch gemeldeten derivativen Finanzinstrumenten erwirbt. Diese Ausweitung des Rechtsverlustes erhöht jedoch die Anfechtungsrisiken für Emittenten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher in dieser Stellungnahme, ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich das Ziel der EU Kommission, Aktionäre aktivieren zu wollen, sich im Gesellschaftsinteresse zu engagieren. Allerdings schießt der Kommissionsvorschlag an einigen Stellen über das Ziel hinaus; zudem beinhaltet der Entwurf zu viele Unklarheiten. Gerade das Instrument der Hauptversammlungszuständigkeit für sog. „Related Party Transactions" (RPTs), also Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen, mag zwar auf den ...

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In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag der EU-Wertpapieraufsicht zu den geplanten delegierten Rechtsakten zur Marktmissbrauchsverordnung. Aufgrund der zu weiten Auslegung der ESMA drohen massive zusätzliche Compliance-Risiken und -Kosten in Bezug auf die Insiderlisten, die Ad-hoc-Publizität und die Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften.

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Dieses Positionspapier kommentiert den geplanten technischen Ratschlag der ESMA an die EU-Kommission in Bezug auf Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften unter dem neuen EU-Marktmissbrauchsrecht. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert, dass die ESMA auch solche Geschäfte einer Meldepflicht unterwerfen will, auf die die Führungskraft keinen Einfluss hat. Entsprechend gehen hiervon auch keinerlei Marktsignale aus. Die Auslegung der ESMA entspricht damit nicht dem Sinn und Zweck ...

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Das Deutsche Aktieninstitut sieht das Vorhaben, ein einheitliches elektronisches Format für die Einreichung von Finanzberichten in Europa zu definieren, kritisch. Dies sieht die EU-Transparenzrichtlinie prinzipiell vor. Die Kritik gilt dabei insbesondere für die mögliche verpflichtende Einführung des Berichtsstandards XBRL (eXtensible Business Reporting Language). Dieser Kommentar ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstitut zu einer Auswirkungsstudie, die eine internationale ...

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Das Deutsche Aktieninstitut positioniert sich zum Referentenentwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf sieht eine Zusammenstellung nicht thematisch verbundener, vorrangig technischer Änderungen des Aktienrechts vor, die teilweise bedeutsame Auswirkungen auf deutsche Aktiengesellschaften haben werden. Insbesondere befürwortet das Deutsche Aktieninstitut den Beschluss, dass der neue Entwurf keine Regelung zum so genannten ...

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Dieses Positionspapier enthält die Kommentare des Deutschen Aktieninstituts zu den geplanten Level-2-Maßnahmen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA zur revidierten EU-Transparenzrichtlinie. Das Deutsche Aktieninstitut sieht dabei vor allem bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände noch Diskussionsbedarf. Ausnahmen sollten eher eng ausgelegt werden, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sie zum Aufbau verdeckter Beteiligungen genutzt werden können.

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Die ESMA will die Präsentation von Finanzkennzahlen in einer Richtschnur europaweit vereinheitlichen. Danach dürften künftig typische Kennzahlen wie EBITDA in der Kapitalmarktkommunikation nur noch mit weniger Prominenz dargestellt werden als Kenngrößen, die sich direkt aus den IFRS ergeben. Dieser Ansatz erschwert die Kapitalmarktkommunikation, bürgt Rechtsrisiken und ist strenger als vergleichbare SEC-Regeln. Dieser Kommentar fasst diese Kritik des Deutschen Aktieninstituts zusammen.

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In diesem Positionspapier zu einem Gespräch mit Bundesminister Altmaier skizziert das Deutsche Aktieninstitut den möglichen Lösungsbeitrag des Kapitalmarkts zur Finanzierung der Energiewende. Grundlegende Voraussetzung sind konstante Rahmenbedingungen sowie eine Förderung, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basiert. Für die Bereitschaft der Investoren, in erneuerbare Energien zu investieren, ist eine adäquate Kapitalmarktregulierung conditio sine qua non.

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Deutschland braucht starke Aufsichtsräte: In seiner Stellungnahme zur Kodex-Konsultation 2013 plädiert das Deutsche Aktieninstitut für eine Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats. Die von der Kodex-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen drohen Aufsichtsräte hingegen eher zu schwächen.

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Zu einem Treffen des Vorstands des Deutschen Aktieninstituts mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Deutsche Aktieninstitut seine energiepolitischen Positionen zusammengefasst. Insbesondere wurden darin adäquate Rahmenbedingungen gefordert, die die Attraktivität von Investitionen in Erneuerbare Energien gewährleisten.

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Bei einem Arbeitsessen mit EU-Parlamentariern in Brüssel hatten die Vorstandsmitglieder des Deutschen Aktieninstituts die Gelegenheit, aktuelle Gesetzgebungsprojekte auf EU-Ebene zu diskutieren. Das Deutsche Aktieninstitut hat die Kernforderungen zu den angesprochenen Themen in einem Diskussionspapier zusammengefasst.

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Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA geht aktuell der Frage nach, ob Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) einer strengeren Reglementierung unterworfen werden sollten. Das Aktieninstitut spricht sich für eine Kodexlösung aus, die für die Arbeit und Transparenz von Proxy Advisors Empfehlungen gibt, warnt aber zugleich vor einer zu strengen Regulierung zum jetztigen Zeitpunkt.

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Im Hinblick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) ergänzt das Deutsche Aktieninstitut seine Forderungen zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie. Kritisch sehen wir die Absicht des JURI, die länderweise Berichterstattung über Zahlungen an Regierungen im Vergleich zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission auf alle börsennotierte Unternehmen auszudehen.

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Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

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Die Stellungnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Leerverkaufsverbote der EU-Leerverkaufsverordnung. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, die Meldepflichten für Indexinstrumente einzuschränken, auf die Deltaadjustierung bei der Ermittlung von Short-Positionen zu verzichten und typische Hedging-Situationen vom Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auszuklammern.

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Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an der erstmaligen Konsultation der Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance und legt den Schwerpunkt seiner Kommentierung insbesondere auf die Vorschläge zu Unabhängigkeitsbestimmungen des Aufsichtsrats.

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Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet in dieser Grundsatzposition u.a, dass die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen in Deutschland sinken und damit das Anschleichen an börsennotierte Unternehmen wieder einfacher werden könnte. Dies würde einer gerade erst beschlossenen deutschen Gesetzesverschärfung widersprechen

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich anlässlich der aktuellen Debatte um die Vorstandsvergütung für starke Aufsichtsräte ein, denn ein  starker Aufsichtsrat ist die Voraussetzung für eine effektive Überwachung des Vorstands. Die Vorstellung, dass die Hauptversammlung einer Publikumsgesellschaft diese Rolle übernehmen könnte, führt in die Irre. Das derzeit von der Politik erwogene  bindende Votum der Hauptversammlung zur Vergütung würde aber den Aufsichtsrat zukünftig ...

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