In diesem Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle kritisiert das Deutsche Aktieninstitut u.a. den Vorschlag, den Record Date für Namensaktiengesellschaften auf den 21. Tag vor die Hauptversammlung zu legen. Die Vorbereitung der Hauptversammlung für Namensaktiengesellschaften würde durch eine solche Regelung faktisch erschwert, so dass darauf verzichtet werden sollte. Auch die weiteren Änderungen des Aktienrechts durch die Aktienrechtsnovelle werden kommentiert. Außerdem ...

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Das Deutsche Aktieninstitut hat gemeinsam mit dem GDV ein Diskussionspapier der EU-Kommission zur Harmonisierung des Depotrechts in der EU kommentiert. Zahlreiche Ziele der Kommision werden begrüßt, so etwa die Verbesserung der Identifikation des Endinvestors im grenzüberschreitenden Bereich oder die Erleichterung der Stimmrechtsausübung insbesondere für ausländische Investoren. Allerdings muss das Gesellschaftsrecht Vorrang vor dem Wertpapierrecht haben, damit die dem Investor im Rahmen ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich die Ideen zur Beschleunigung von Spruchverfahren, deren Dauer sowohl Unternehmen als auch Anlegern schaden. Es schlägt jedoch vor, die Anrufung des Bundesgerichtshofs zuzulassen.

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Im Zusammenhang mit dem nationalen Hochfrequenzhandelsgesetz plädiert das Deutsche Aktieninstitut für ausbalancierte Regeln für den Hochfrequenzhandel. Diese dürfen die Qualität des Sekundärmarkthandels nicht beeinträchtigen und müssen einen potenziellen Marktmissbrauch durch den Hochfrequenzhandel verhindern.

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Das Deutsche Aktieninstitut wiederholt anlässlich der nationalen Umsetzung der Derivateverordnung EMIR seine Kritik gegenüber dem Nachteilsausgleich, den die zentrale Gegenpartei gegenüber der Insolvenzmasse im Falle der Insolvenz eines Clearingmitglieds zahlen soll. Zudem regt das Deutsche Aktieninstitut eine Anhebung der Schwellenwerte an, ab denen ein Unternehmen den Wirtschaftsprüfer beauftragen muss.

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In einem Diskussionpapier problematisiert die EU-Kommission die Auswirkungen der Wertpapierleihe auf die Rechtsstellung des Endinvestors. Das Deutsche Aktieninstitut stellt klar, dass die Wertpapierleihe nur mit Zustimmung des Endinvestors erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Umfang der von den Unternehmen emittierten Wertpapiere immer dem Umfang der auf den Konten der Anleger gutgeschriebenen Wertpapieren entspricht.

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Im Rahmen der ESMA-Konsultation zu den technischen Standards zur Umsetzung der Derivateverordnung EMIR hat der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) die Ansicht vertreten, dass Absicherungsderivate nichtfinanzieller Unternehmen die Systemstabilität beeinträchtigen können. Das Deutsche Aktieninstitut hinterfragt diese Argumentation kritisch.

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Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben einen Vorschlag zur bilateralen Besicherung von OTC-Derivaten vorgelegt. Kernforderung des Deutschen Aktieninstituts ist ein Besicherungsregime, das den Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen umfassend Rechnung trägt.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Einbindung des Wirtschaftsprüfers in die Überwachung der EMIR-Pflichten, die in Form einer Systemprüfung erfolgen soll. Kritisch sieht das Deutsche Aktieninstitut hingegen den Nachteilsausgleich, der von der zentralen Gegenpartei im Insolvenzfall eines Clearingmitglieds an die Gläubiger zu leisten ist. Dieser verringert als unnötiger Kostenfaktor die Attraktivität des zentralen Clearings.

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Die europäische Kapitalmarktaufsicht ESMA konkretisiert die Umsetzung der Derivateverordnung EMIR mittels technischer Standards. Das Deutsche Aktieninstitut spricht sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwellen und der Kriterien, welche Derivate künftig als Absicherungsinstrumente gelten, aus. Darüber hinaus plädiert das Deutsche Aktieninstitut für die moderate Berichtspflichten.

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In einem Diskussionspapier haben die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA Vorschläge über technische Standards zum Risikomanagement clearingverpflichteter Gegenparteien gemäß der Derivateverordnung EMIR veröffentlicht. In seinem Kommentar fordert das Deutsche Aktieninstitut insbesondere ein verhältnismäßiges Besicherungsregime für nichtfinanzielle Unternehmen.

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Die Detaillierung der Umsetzung der Derivateverordnung EMIR ist Aufgabe der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA. Das Deutsche Aktieninstitut plädiert u.a. für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwelle und der Definition, welche Derivate künftig als "risikomindernd" anerkannt werden

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