Am 25. Mai 2017 ist für das Verhalten auf den Märkten für Währungen ein globaler Verhaltenskodex („FX Global Code“) vorgestellt worden, der in einer internationalen branchenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung der Zentralbanken erarbeitet worden ist. Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt den Verhaltenskodex, dessen Prinzipien die Marktintegrität im Interesse aller Marktteilnehmer stärken und eine Leitschnur für gute und übliche Verhaltensweisen unter Berücksichtigung der ...

Aus Sicht des Deutsche Aktieninstituts gibt es keinen Anlass, die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mit mehr Kompetenzen auszustatten oder die beaufsichtigten Unternehmen direkt an der Finanzierung zu beteiligen. Problematisch sind stattdessen die zu große Zahl an delegierten Rechtsakten. Auch gibt es Beispiele für Mandatsüberschreitungen durch die ESAs. Beaufsichtigten Unternehmen müssen eine starke Stimme erhalten, um die Compliance mit dem Aufsichtsrecht praktikabel zu erhalten.

Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

Das Deutsche Aktieninstitut fordert, Goldplating bei der Umsetzung europäischer Kapitalmarktregeln zu vermeiden. So sollte u.a. das Produktinformationsblattes (PIB), das Banken bisher individuell für Aktien einzelner Unternehmen erstellen müssen, durch ein allgemeines PIB für die Gattung Aktie abgelöst werden. Darüber hinaus sollte das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz dazu genutzt werden, die BaFin-Finanzierung transparenter und vor allem verursachungsgerechter auszugestalten.

Bei der Umsetzung der verschiedenen Rechtsakte im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes darf nicht über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden. Darüber hinaus macht sich das Deutsche Aktieninstitut bezüglich der mitgeregelten Änderungen der BaFin-Umlagefinanzierung stark für eine transparente und verursachungsgerechte BaFin-Umlagefinanzierung.

Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und der Vorgaben der EU-Marktmissbrauchsverordnung, der MiFIR und der MiFID II geht, regt das Aktieninstitut dringend an, insbesondere im Sanktionsbereich und im Bereich Produktinformationsblatt nicht über EU-Vorgaben hinaus zu gehen. Schon jetzt stellt ...

In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

In einem Positionspapier zur ESMA Konsultation "Call for Evidence" zum Ratingmarkt forden Deutsches Aktieninstitut, BDI und VDT, das die Regulierung des Ratingmarkts die Finanzierung der Unternehmen mit Anleihen nicht beeinträchtigen darf. Dies gilt insbesondere für Überlegungen zur externen Rotation und zum "issuer pays model".

Als Folge der Umsetzung der revidierten EU-Transparenzrichtlinie soll u.a. der Entzug des Stimm- und Dividendenrechts wegen fehlerhafter Beteiligungsmeldungen ausgeweitet werden. Betroffen sind dann auch solche Aktien, die ein Meldepflichtiger durch die Umwandlung von falsch gemeldeten derivativen Finanzinstrumenten erwirbt. Diese Ausweitung des Rechtsverlustes erhöht jedoch die Anfechtungsrisiken für Emittenten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher in dieser Stellungnahme, ...

Die geplanten Umsetzungsmaßnahmen zur neuen EU-Marktmissbrauchsverordnung schießen über das Ziel hinaus. Dies befürchtet das Deutsche Aktieninstitut in einem Positionspapier gegenüber der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, die derzeit an der Konkretisierung des Verordnungstextes durch sog. Level-2-Maßnahmen arbeitet. So drohen die Vorstellungen der ESMA die bisherige deutsche Aufsichtspraxis im Bereich der Ad-hoc-Publizität, der Insiderlisten und der Meldung von Aktiengeschäften von ...

"Deutsches Aktieninstitut's position on Draft Council Directive for implementing enhanced cooperation in the area of financial transaction tax" - englischsprachige Kurzfassung des Positionspapiers zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 2. Mai 2013.

In diesem Positionspapier verdeutlicht das Deutsche Aktieninstitut, dass die Finanztransaktionssteuer mit erheblichen Belastungen für Realwirtschaft und Privatanleger verbunden ist.

Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

In einem Diskussionpapier problematisiert die EU-Kommission die Auswirkungen der Wertpapierleihe auf die Rechtsstellung des Endinvestors. Das Deutsche Aktieninstitut stellt klar, dass die Wertpapierleihe nur mit Zustimmung des Endinvestors erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Umfang der von den Unternehmen emittierten Wertpapiere immer dem Umfang der auf den Konten der Anleger gutgeschriebenen Wertpapieren entspricht.

Das Deutsche Aktieninstitut hat den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) zur Überarbeitung der Ratingverordnung (CRA III) kommentiert. Kritisiert hat das Deutsche Aktieninstitut insbesondere die Regelungen zur externen Rotation von Verbriefungen, zur Begrenzung der Marktanteile, zur zivilrechtlichen Haftung und zur Eigentümerstruktur der Ratingagenturen.

Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Leerverkaufsverbote der EU-Leerverkaufsverordnung. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, die Meldepflichten für Indexinstrumente einzuschränken, auf die Deltaadjustierung bei der Ermittlung von Short-Positionen zu verzichten und typische Hedging-Situationen vom Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auszuklammern.

In diesem Kommentar kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Während es insbesondere den "mobileren" Finanzmarktteilnehmern möglich sein wird, die Steuer zu umgehen, wird diese Privatanleger und große Teile der Realwirtschaft treffen.

Mitte November 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Ratingregulierung vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut lehnt verschiedene Maßnahmen, etwa die externe Rotation oder die zivilrechtliche Haftung, als nicht sachgerecht ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde dem Ratingmarkt schaden und damit die Finanzierung der Unternehmen deutlich verteuern.

In seinen Antworten zum Fragebogen des Berichterstatters im ECON streicht das Deutsche Aktieninstitut heraus, dass das dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat von den Entwürfen zu MiFID und MiFIR nicht ausreichend gewürdigt wurde.

Im Dezember 2011 Jahres hat Markus Ferber, Berichterstatter im ECON zur MiFID / MiFIR, einen Fragebogen zu unterschiedlichen Aspekten dieses Regulierungskomplexes veröffentlicht. Das Deutsche Aktieninstitut hat in seinen Antworten klargestellt, dass in dem Regulierungsvorhaben die Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen berücksichtigt werden sollen.

In dem Positionspapier „Austrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich: Brexit-Risiken minimieren und den europäischen Kapitalmarkt stärken“, hat das Deutsche Aktieninstitut die wesentlichen kapitalmarktbezogenen Themen identifiziert, die aufgrund ihrer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Und macht darüber hinaus Vorschläge, wie die negativen Auswirkungen des Brexit ...

Schwerpunkt: Rente und Aktien

Schwerpunkt: Kapitalmarktunion

Schwerpunkt: 50 Jahre Aktiengesetz

Die französischen und deutschen Verbände AFEP, BDI, Deutsches Aktieninstitut, Medef und Paris EUROPLACE haben am 24. Juni 2014 zusammen mit Repräsentanten großer französischer und deutscher Unternehmen bei einem hochrangigen Arbeitstreffen die Auswirkungen europäischer Regulierung auf die Unternehmensfinanzierung und das Risikomanagement erörtert. Vor dem anstehenden ECOFIN-Treffen am 8. Juli betonten die beteiligten Verbände, dass wettbewerbsfähige Finanzierungs- und ...