Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen im Rahmen des Brexit kommentiert. Wir begrüßen, dass die Regelung Rechtssicherheit hinsichtlich der Abwicklung von Verträgen schafft, die am 29.3.2019 in Kraft sind. Zu begrüßen ist auch, dass die Regelungsbefugnis an die BaFin delegiert und somit Flexibilität ermöglicht wird. Jedoch ist die Übergangsfrist im Versicherungsbereich zu kurz. Auch wenn ...

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Diese Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, große multinationale Unternehmen zu verpflichten, steuerrelevante Informationen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen (sog. „Public Country-by-Country-Reporting“). Eine solche Aufschlüsselung darf keinesfalls öffentlich, d.h. im Geschäftsbericht oder auf der Internetseite der Unternehmen, sondern einzig gegenüber den Steuerbehörden erfolgen.

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Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses Positionspapier hinterfragt die Notwendigkeit dieses Schritts aus Sicht der Unternehmen und stellt Probleme dar, die sich für die Unternehmen hieraus ergeben.

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Das SEPA-Begleitgesetz setzt entsprechende EU-Vorschriften zum Übergang auf EU-weit einheitliche Formate (Kontonummern usw.) im Zahlungsverkehr um. Das Deutsche Aktieninstitut fordert u.a. eine verlängerte Übergangsfrist für "Nischenprodukte". Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut kritisch angemerkt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Mandatsmigration auch für das Abbuchungsverfahren rechtssicher regeln soll.

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