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Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Französische, deutsche und italienische Unternehmen befürchten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum kollektiven Rechtsschutz zu missbräuchlichen Rechtsverfahren führen wird. Die Einführung von Verbands­klagen ohne angemessene verfahrensrechtliche Schutzmaßnah­men kann der Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen und zu Forum Shopping und Rechtsunsicherheit führen. Ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei gleich­zeitiger Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes kann nur erreicht werden, wenn der Agenda für bessere Rechtssetzung gefolgt wird.

Die Europäische Kommission hat heute ihren New Deal für Verbraucher verabschiedet. Dieser sieht vor, im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie zu Unterlassungsklagen einen allgemeinen kollektiven Rechtsschutz im Recht der EU und der Mitgliedstaaten einzuführen.

Im Gegensatz zu ihrer Empfehlung zu kollektiven Rechtsbehelfen von 2013 sieht der Vorschlag der Kommission keine Implementierung belastbarer und effektiver prozessualer Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten vor. Infolgedessen wird der Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union erheblich voneinander abweichen. Ohne angemessene verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen Erfolgshonorare, Klageerhebungen für eine unbestimmte Vielzahl von Personen, sofern sie nicht ihren Austritt aus dem Verfahren erklären (Opt-out) und Prozessfinanzierer, wird der Richtlinienentwurf zu missbräuchlichen Rechtsverfahren und Forum Shopping führen: Qualifizierte Einrichtungen werden dazu neigen, in Ländern zu klagen, deren Rechtssystem für sie am erfolgversprechendsten ist, statt ihre Ansprüche dort geltend zu machen, wo der Schaden entstanden ist. Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag Beweisregeln gewählt, die im klaren Gegensatz zu den zivilprozessrechtlichen Regeln vieler Mitgliedstaaten in der EU stehen und sich für die Unternehmen kosten- und ressourcenintensiv auswirken werden. Die Einführung solcher Regeln sollte deshalb unterlassen werden. Überdies besteht Besorgnis wegen der vorgesehen Bindungswirkung von Verwaltungsentscheidungen im Verbraucherrecht für die Gerichte.

Stefano Micossi, Generaldirektor von Assonime, dem Verband der börsen­notier­ten italienischen Unternehmen, merkt dazu an: „Ein unkontrolliertes oder unstrukturiertes Zusammenspiel europäischer und nationaler Regeln könnte zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit führen. Damit werden nicht nur das Ziel eines besseren Verbraucherschutzes, sondern auch die Ziele der EU-Kommission in Sachen bessere Rechtssetzung in Frage gestellt.“

Ein weiteres Kernproblem ist die ungenaue Definition der Qualifizierten Einrichtungen, die Verbandsklagen erheben können. Diese droht zum Einfallstor für auf Sammelklagen spezialisierte Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer aus Drittstaaten zu werden. Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, kritisiert: „Diese Einrichtungen haben maßgeblich zum Missbrauch des kollektiven Rechtsschutzes in verschiedenen Jurisdiktionen – vor allem in den USA – beigetragen, indem sie den Rechts­schutz in ein Geschäftsmodell umgewandelt haben. Wir befürchten, dass die Kriterien der EU-Kommission für Qualifizierte Einrichtungen nicht ausreichen, um einer solchen Entwicklung effizient vorzubeugen und missbräuchliche Rechtsverfahren auszuschließen – trotz der Pläne der EU-Kommission, den Status Qualifizierter Einrichtungen von den Mitgliedstaaten fortwährend überprüfen zu lassen und Probleme der Prozessfinanzierung zu adressieren.“

Unternehmen sind der Ansicht, dass der Vorschlag das Ziel der EU-Kommission, langfristiges Wachstum in Europa wiederherzustellen, konterkariert. François Soulmagnon, Generaldirektor von Afep, dem französischen Verband großer Unternehmen, betont: „Unternehmen in Europa einem massiv erhöhten Prozessrisiko auszusetzen, inklusive potenziell missbräuchlicher Rechtsstreitig­keiten, wird weder dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts­standorts Europas wiederherzustellen, noch die internationale Wettbewerbs­fähigkeit von in der EU beheimateten Unternehmen verbessern. Da Prozesse außerdem ein ineffizienter und teurer Weg sind, Streitigkeiten zu lösen, werden Ressourcen innerhalb der Unternehmen umgelenkt, die besser für Innovationen und Wachstum eingesetzt werden könnten.“

 

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Dr. Uta-Bettina von Altenbockum
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsches Aktieninstitut e.V.
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Jérémie Pélerin,
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