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Das Deutsche Aktieninstitut lehnt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer ab. Die geplante Aktiensteuer macht den Aktienkauf teurer und damit unattraktiver. Dies erschwert den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland.

„Ein Großteil der geschätzten Einnahmen aus der Aktiensteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich wird von den Privatanlegern gezahlt werden. Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer“, kritisiert Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien. „Die geplante Aktiensteuer sendet ein falsches Signal an die Menschen, die mit Aktien sparen und für das Alter vorsorgen wollen.“

Die Aktiensteuer schadet auch den Unternehmen. Die Liquidität an den Aktienmärkten wird sich verringern, weil die Steuer den Aktienkauf verteuert und damit unattraktiver macht. Dies führt zu höheren Transaktions- und damit höheren Finanzierungskosten für Unternehmen und einer geringeren Rendite beim Privatanleger.

Sollte Deutschland die Option des Gesetzentwurfes, Altersvorsorgeprodukte von der Aktiensteuer ausnehmen zu können, nicht nutzen, hätte dies nicht nur für die Privatanleger negative Auswirkungen. Auch den Pensionskassen börsennotierter Unternehmen würden signifikant Mittel entzogen. Denn Pensionskassen investieren als langfristig orientierte Anleger in erheblichem Umfang in Aktien deutscher und europäischer Unternehmen. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase ist die Anlage in Aktien auch unverzichtbar, um die Erfüllung der Rentenzusage zu gewährleisten. Die Einführung einer Aktiensteuer wird zu einer Verringerung der Aktienerträge führen. Die Aktiensteuer hätte damit unmittelbar Auswirkungen auf die Rente der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Die in Deutschland grundsätzlich eher schwach ausgeprägte Aktienkultur droht sich dadurch weiter zu verschlechtern. „Der Hinweis des Bundesfinanzministers, dass beispielsweise auch Großbritannien mit seiner Stempelsteuer eine Aktiensteuer hat, überzeugt nicht. Stattdessen vergleicht er Äpfel mit Birnen“, stellt Bortenlänger fest. „Die Bereitschaft der britischen Bevölkerung, stärker in Aktien zu sparen, liegt vor allem an dem aktienfreundlichen steuerlichen Umfeld. So können die Briten im Rahmen eines Individual Savings Account bis zu 20.000 Pfund pro Jahr steuerfrei in Aktien sparen. Diese Konten haben den Vorteil, dass Zins und Zinseszins auf die eingezahlten Gelder dauerhaft steuerfrei bleiben. Auch beim Abheben der Gelder von den Individual Saving Accounts fällt weder Einkommen- noch Kapitalertragsteuer an. Die britische Stempelsteuer wird dadurch mehr als ausgeglichen. Von solchen Rahmenbedingungen sind wir in Deutschland sehr weit entfernt.“

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