Abschied von der Finanztransaktionssteuer – jetzt!

Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Agendapunkt der deutsch-französischen Konsultationen, die diese Woche stattfinden. Das Deutsche Aktieninstitut appelliert an beide Regierungen, endgültig Abschied von der geplanten Finanztransaktionssteuer zu nehmen und damit schweren Schaden von Privatanleger sowie Unternehmen abzuwenden.

„Die Politik drückt sich bisher um die Antwort auf die Frage, wie Privatanleger und Realwirtschaft von den Belastungen durch die Finanztransaktionssteuer verschont bleiben sollen“, sagt Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. Obwohl sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, keine Belastungen für Privatanleger und Unternehmen entstehen zu lassen, bleibt völlig unklar, wie diese politische Absichtserklärung überhaupt eingelöst werden kann. „Die Finanztransaktionssteuer wird von privaten Haushalten und Unternehmen der Realwirtschaft gezahlt, weil sie wie die Mehrwertsteuer als durchlaufender Posten an die Endkunden weitergereicht wird“, so Bortenlänger.

Seitens der Politik gibt es bislang jedoch noch kein Konzept, wie die jährlichen Mehrkosten von voraussichtlich 5 bis 7,3 Mrd. Euro für Unternehmen und private Haushalte in Deutschland vermieden werden können. „Der Anspruch, negative Auswirkungen auf Privatanleger und Unternehmen zu vermeiden, ist nur ein Lippenbekenntnis. Sämtliche Transaktionen müssten auf ihren Bezug zum Privatanleger und zu den Unternehmen überprüft werden. Bei den heute üblichen vielfältigen Abläufen ist die Vermeidung der Belastung der Privaten völlig unrealistisch“, stellt Bortenlänger klar.

Der Politik wirft Bortenlänger daher ein Täuschungsmanöver vor. Trotz der unvermeidlichen Negativwirkungen verfolgt die Politik das Ziel einer Finanztransaktionssteuer unbeirrt weiter und forciert jetzt sogar noch ihre Einführung in bilateralen Verhandlungen. „Die Politik soll endlich aufhören, den Wählern Sand in die Augen zu streuen“, appelliert Bortenlänger eindringlich. „Es wäre ein Zeichen politischer Stärke einzugestehen, dass man sich in eine nicht realisierbare Idee verrannt hat.“ Anleger, Unternehmen und der Standort Deutschland würden es der Politik danken.

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