Das 28. Regime: ein einheitlicher Rechtsrahmen für Unternehmen in Europa

Die EU-Kommission hat das 28. Regime konsultiert. Ziel ist es, ein harmonisiertes Gesellschaftsrecht zu schaffen, das als Ergänzung zu den bestehenden nationalen Rechtsformen funktioniert und insbesondere die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit in der EU erleichtert. Dazu soll auch das Arbeits-, Steuer- und Insolvenzrecht harmonisiert werden, um den Binnenmarkt und die EU-Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

In seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission begrüßt das Deutsche Aktieninstitut ausdrücklich, dass ein solcher europäischer Rechtsrahmen nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, sondern für Unternehmen aller Größenordnungen angedacht wird. Um den Anforderungen von kleinen bis großen Unternehmen gerecht zu werden, haben wir Ende September in der Anhörung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Vorschlag gemacht, bei weitgehender Satzungsfreiheit zwei optionale Mustersatzungen vorzugeben, wobei sich die eine an der GmbH und die andere an der Aktiengesellschaft orientiert. Wir sehen es zudem als erforderlich an, dass ein Börsengang ermöglicht wird, um Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten in allen Phasen ihrer Existenz und in ganz Europa zu eröffnen.