Empfehlungen zur möglichen Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie

Das Deutsche Aktieninstitut hat im Vorfeld des Referentenentwurfs des BMJV Vorschläge für die Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie hinsichtlich der Corporate-Governance-Themen gemacht. Das Positionspapier empfiehlt die Nutzung der Mitgliedstaatenoptionen v.a. hinsichtlich der Möglichkeit, ein den Aufsichtsrat nicht rechtlich bindendes Aktionärsvotum zum Say on Pay vorzusehen, sowie die Zustimmung zur Related Party Transactions (RPT) dem Aufsichtsrat zu übertragen, nicht der Hauptversammlung. Für die Anwendung des RPT-Regimes plädiert das Deutsche Aktieninstitut zudem für hohe Schwellenwerte und eine Ausnahme sowohl für gewöhnliche Geschäftsvorfälle wie für Konzernsachverhalte.