Positionspapiere
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EU Inc. – Grundpfeiler für einen integrierten Binnenmarkt und wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc. nimmt das 28. Regime im Gesellschaftsrecht konkrete Formen an. Das Potenzial ist erheblich: eine einheitliche europäische Rechtsform für wachstumsorientierte Unternehmen und grenzüberschreitende Konzernstrukturen. Wir begrüßen den Vorschlag daher, empfehlen aber in einem Positionspapier, ihn insbesondere an drei Stellen weiterzuentwickeln:
- Es braucht die Möglichkeit, dass EU Inc.-Gesellschaften bei Erfüllung der kapitalmarktrechtlichen Anforderungen ohne Rechtsformwechsel auch an geregelten Märkten gelistet werden können. Bislang ist nur eine Mitgliedsstaatenoption vorgesehen.
- Ein ausdrücklicher Verweis auf die Societas Europaea (SE) ist wichtig. Der Kommissionsvorschlag erlaubt bislang nur nationalen Gesellschaftsformen EU Inc.-Gesellschaften als Tochterunternehmen zu gründen und so grenzüberschreitende Strukturen zu vereinheitlichen.
- Wir begrüßen die vorgesehene Satzungsfreiheit, halten es jedoch für erforderlich, dass die Verordnung für typische Anlässe gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten – etwa Fristenregelungen –die Richtung vorgibt. Unterbleiben solche grundsätzlichen Vorgaben, droht eine Fragmentierung des Konzepts der EU Inc.

