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Stocks are not buns

Aktien- und Wertpapieranlage

13. April 2021

In a YouTube interview shortly before Easter, Finance Minister Olaf Scholz reacted in an unusually emotional way to a critical question about the financial transaction tax. He said that the criticism of the share tax was pretextual because only large funds had to pay the levy, while it did not burden private investors as much. A backlash.

„Ich glaube, das ist ein Lobbyisten-Argument von sehr kapitalkräftigen, sehr reichen Leuten, die Menschen – mit denen sie sonst nie wirklich persönlich reden und die ganz wenige Aktien haben – als Argumente nutzen, um ihre Besteuerung zu verhindern“, polterte der sonst so nüchterne Hanseat und Finanzminister Olaf Scholz im Youtube-Interview mit Marvin Neumann Ende März. Der Stein, der die emotionale Reaktion ins Rollen brachte: eine kritische User-Frage zur Finanztransaktionssteuer (FTT) und dass diese das private Vorsorgen mit Aktien zusätzlich belastet.

Fonds werden die Finanztransaktionssteuer weiterreichen an Privatanleger

Der Finanzminister reagierte auf die Frage gereizt:

„Also die meisten Aktien werden gekauft von großen Fonds. Und jetzt müssen immer Leute, die vier Aktien besitzen und sich noch eine fünfte kaufen wollen, herhalten, um eine Besteuerung dieser großen Aktienkäufer, die Milliarden jedes Jahr investieren, zu verhindern.“

Fakt ist, dass wir nach aktuellen Erhebungen 12,4 Millionen Menschen in Deutschland haben, die mit Aktien, Aktienfonds oder ETFs sparen. Diese vielen Millionen Privatanleger beschäftigen sich ernsthaft mit der Frage, wie sie ihr Geld langfristig anlegen können, um ein Vermögen im Alter aufzubauen. Was genau ist das „Lobbyisten-Argument“, wenn sich mehr als zwölf Millionen Menschen Gedanken über den Aufbau ihrer Altersvorsorge machen? Was ist daran verwerflich, wenn man den Anspruch hat, in jungen Jahren in eigener Verantwortung zu sparen, um im Alter sorgenfreier zu leben – wohlgemerkt bei sinkenden staatlichen Renten? Warum diskreditiert Olaf Scholz im Youtube-Interview Millionen von Privatanlegern und ihren Wunsch nach einem privaten Vermögensaufbau?

Der Finanzminister verteidigt sich damit, dass die meisten Aktien von großen Fonds gehandelt werden. Das ist statistisch richtig. Aber Hand aufs Herz: Wer spart denn überhaupt mit diesen Aktienfonds? Das sind keine namenlosen Roboter oder dunkle Mächte, sondern Privatanlegerinnen und Privatanleger. Sie sind es, die ihr hart erspartes Geld in diese Aktienfonds investieren und ihre persönlichen Konsumwünsche zurückstellen.

Was würde passieren, wenn eine FTT umgesetzt und diese „große Fonds“ treffen würde? Die Antwort liegt klar auf der Hand und ist völlig logisch: Wenn eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird, mindert sie die Rendite der Fonds. Und darunter leiden Millionen von Fondsanlegern, nicht die Kapitalanlagegesellschaften, die diese Fonds anbieten. Solche einfachen Zusammenhänge sollte auch ein Finanzminister verstehen.

Die zusätzliche Steuer werden also am Ende wir Privatanleger bezahlen. Wenn der Bundesfinanzminister behauptet, dass die Finanztransaktionssteuer ausschließlich große Fonds treffen wird und den Privatanlegern nicht schadet, ist das falsch.

Aktien nicht mit Brötchen vergleichen

Olaf Scholz führt ab Minute 2:50 weiter aus und versucht, die FTT gerecht und fair erscheinen zu lassen, indem er sie mit der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter vergleicht:

„Es ist doch so: Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann muss ich Mehrwertsteuer zahlen. Wenn ich ein Buch kaufe, muss ich das tun. Für fast jedes Geschäft des Alltags muss ich eine solche Steuer entrichten: mal höher, mal niedriger. Aber sie ist immer da. Und eine viel, viel, viel niedrigere Steuer, um die es hier geht, die ganz wenige Cent nur bei einem Aktienkauf in manchen Fällen auslöst, die soll jetzt dazu führen, dass man das Geschäft nicht tätigt, während man sonst Häuser, Auto, Brötchen, Bücher mit einer solchen Steuer belegt, kauft.“

Der Finanzminister versucht sich hier an einem mehr als grenzwertigen Vergleich. Er vergleicht im Grunde genommen eine Konsumsteuer (Mehrwertsteuer auf Brötchen und Autos, etc.) mit einer Investitionssteuer (Finanztransaktionssteuer auf Aktien). Der Unterschied dabei: Brötchen sind schnell verfrühstückt und mögen sicherlich über den Tag ihren Nutzen gewissenhaft entfalten. Aktien sind aber eine Investition. Eine Investition wiederum schafft Wohlstand, von dem unsere Gesellschaft lebt. Privatanlegerinnen und Privatanleger geben durch ihre Aktien-Investition den börsennotierten Unternehmen Kapital. Die Unternehmen nutzen das zusätzliche Kapital, um weitere Innovationen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kommt unserer gesamten Gesellschaft zu Gute.

Der Vergleich von Brötchen und Aktien hinkt und ist kein überzeugendes Argument pro Finanztransaktionssteuer. Aktien sollten rein steuerlich nicht mit Brötchen verglichen werden. Aktien sind kein Konsumgut, sondern Produktionsfaktor. Und deshalb werden ihre Erträge besteuert, und zwar hoch: die gesamte Steuerbelastung des Eigenkapitals liegt in Deutschland bei fast 50 Prozent, weil das Einkommen auf Unternehmens- und auf Anlegerebene gleich doppelt besteuert wird. Wenn man die Besteuerung von Aktien mit etwas vergleichen kann, dann mit Arbeitseinkommen. Und auch hier gibt es die Einkommensteuer. Oder würde Olaf Scholz es vielleicht gut finden, auch die Gehälter der Mehrwertsteuer zu unterwerfen? Hoffentlich haben wir den Finanzminister jetzt nicht auf eine dumme Idee gebracht…

Fazit

Wenn es nach Olaf Scholz geht, trifft die Finanztransaktionssteuer große professionelle Fondsinhaber und keinesfalls Privatanleger. Diese Vorstellung ist jedoch nicht zu Ende gedacht, denn viele Millionen Privatanleger sparen mit Aktienfonds und würden durch die Steuerbelastung der Fondsvermögen zur Kasse gebeten. Die Steuer würde der Aktienkultur hierzulande einen Bärendienst erweisen und wäre noch dazu Gift für den gesamten Finanzplatz Deutschland.

Mit Aktien sparen sollte nicht zusätzlich belastet werden. Vielmehr bedarf es sinnvoller Anreize zum eigenverantwortlichen Sparen mit Aktien, damit auch junge Generationen eine Alternative zu sinkenden Renten zu haben. Warum unterstützen wir Menschen nicht, die ein Vermögen aufbauen, sondern legen ihnen zusätzlich Steine in den Weg? Auch wenn der Finanzminister mit seiner Vorliebe für das Sparbuch Bodenständigkeit vermitteln will: Eine Vision, wie mehr Menschen den Aktienmarkt nutzen und davon profitieren können, vermittelt er in dem Video nicht. Stattdessen diskreditiert er viele Millionen Privatanlegerinnen und Privatanleger.

Emotionalität mag im Bundestags-Wahlkampf die eine oder andere Stimme sichern. Emotionalität ersetzt aber keine sachlichen Argumente, weshalb die Steuer eingeführt werden sollte. Diese Sachargumente ließ der Bundesfinanzminister im Youtube-Interview kurz vor Ostern vermissen. Es gibt sie nämlich nicht.