Talk is silver, action is golden (in German)

Deutsches Aktieninstitut expects the political parties to follow up the promises made in their election programs with action after the Bundestag elections. In particular, when it comes to old-age provision, savings with stocks must complement the statutory pension. The answers on the subject of capital market issues published today show that there is need for action by the parties represented in the Bundestag.

„Ich freue mich, dass CDU/CSU, die GRÜNEN und die FDP Vorschläge machen, wie die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Ansparverfahren mit Aktien ergänzt werden soll. Diesen Vorschlägen müssen in der nächsten Legislaturperiode aber endlich auch Taten folgen“, fordert Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts. „Ein Ansparverfahren mit Aktien in der Altersvorsorge muss nach marktwirtschaftlichen Prinzipien von privaten Anbietern organisiert werden. Den Vorschlag der GRÜNEN, einen öffentlich organisierten Bürgerfonds einzurichten, lehnen wir deshalb ab. Enttäuschend ist, dass die Union immer noch darüber spricht, Konzepte zur kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln zu wollen, statt Konkretes vorzulegen“, so Bortenlänger. 

Das Deutsche Aktieninstitut hat heute die Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen in Form einer Synopse veröffentlicht. Alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, wurden angeschrieben. Außer SPD und AfD haben alle geantwortet. Die Antworten der Parteien sind zur Einordnung aus kapitalmarktpolitischer Sicht kommentiert. Neben den Themen Altersvorsorge, mehr Börsengängen in Deutschland und der Notwendigkeit von Unternehmensgewinnen werden thematisiert: 
  

• Nachhaltigkeit 
• Virtuelle Hauptversammlung 
• Update für das deutsche Aktienrecht 
• Mehr Steuergerechtigkeit für Aktien 
• Europäische Gemeinschaftssteuern, insbesondere die Finanztransaktionssteuer

Seit der letzten Wahl ist bei den Parteien beim Thema Rahmenbedingungen für Börsengänge deutlich mehr Bewusstsein für Handlungsbedarf zu erkennen. Allerdings reicht es nicht aus, dass CDU/CSU, die GRÜNEN und FDP sich für Bürokratieabbau aussprechen. Auch werden die von GRÜNEN und FDP angesprochenen Fonds für Start-ups insgesamt den notwendigen Schub nicht erzeugen. „Wer Börsengänge in Deutschland voranbringen will, muss Aktien zu einem festen Bestandteil der Altersvorsorge machen. Nur wenn das gelingt, können finanzstarke Pensionsfonds entstehen, die den Kapitalbedarf von Start-ups, vorbörslicher Finanzierung bis hin zum Börsengang von Unternehmen abdecken“, betont Dr. Christine Bortenlänger. Auch das Aktienrecht muss modernisiert werden. Das zeigt die aktuelle Studie „Auslandslistings von BioNTech, CureVac und Co.“ des Deutschen Aktieninstituts sehr deutlich. 

Die von den GRÜNEN und DIE LINKE geforderten weiteren Verschärfungen der Aufsicht über die Unternehmen sind dagegen nicht zielführend. Gleiches gilt auch für die Pläne der GRÜNEN, die Anforderungen an Wirtschaftsprüfer weiter zuspitzen zu wollen. „Die Regeln bei der Aufsicht und den Wirtschaftsprüfern wurden gerade erst verschärft“, betont Bortenlänger. „Es sollte erst einmal abgewartet werden, wie sich die neuen Regeln auswirken, bevor weitere Verschärfungen in den Raum gestellt werden“, so Bortenlänger weiter. 

„Erfreulich ist, dass alle Parteien, die geantwortet haben, grundsätzlich der Ansicht sind, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften müssen. Die Antworten offenbaren aber im Detail große Unterschiede, die für die Einschätzung der Parteien höchst aufschlussreich sind“, betont Bortenlänger. 

Die Antworten der Parteien und den Kommentar des Deutschen Aktieninstituts finden Sie hier.