Deutsche Brexit-Übergangsregelungen müssen relevante Bereiche abdecken

Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen im Rahmen des Brexit kommentiert. Wir begrüßen, dass die Regelung Rechtssicherheit hinsichtlich der Abwicklung von Verträgen schafft, die am 29.3.2019 in Kraft sind. Zu begrüßen ist auch, dass die Regelungsbefugnis an die BaFin delegiert und somit Flexibilität ermöglicht wird. Jedoch ist die Übergangsfrist im Versicherungsbereich zu kurz. Auch wenn Versicherungspolicen bereits ausgelaufen sind, ergeben sich für das Versicherungsunternehmen regelmäßig noch langjährige Verpflichtungen. Zudem ist es wichtig, dass die Übergangsregeln im KWG neben Bestandsverträgen auch Neugeschäft umfassen. Ebenso sollte es möglich sein, dass deutsche Anbieter im Übergangszeitraum über ihre britische Niederlassung Dienstleistungen in Deutschland erbringen können, um Wettbewerbsnachteile gegenüber internationalen Mitbewerbern zu vermeiden.