Klare Regeln im Verbandssanktionenrecht und Augenmaß bei Sanktionshöhe

Der vorgelegte Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz sieht an einigen Stellen grundsätzlich sinnvolle Regelungen vor - ungeachtet aller Vorbehalte hinsichtlich der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Nachbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei der Höhe und Bemessung der Verbandsgeldsanktionen sowie bei den Anforderungen an die verbandsinterne Untersuchung. Daneben sollte es Hilfestellungen bei den Vorgaben eines Compliance Management Systems geben. Die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe sollten näher definiert werden.