Positionspapiere
Mit starker Stimme für ausgewogene Lösungen
Mit unseren Positionspapieren nehmen wir Stellung zu aktuellen Fragen der Kapitalmarktregulierung und bringen die Stimmen unserer Mitglieder in den politischen Raum ein. Unser Ziel sind ausgewogene Lösungen und faire, fördernde Rahmenbedingungen.
Ihre Ansprechpartnerin
Birgit Homburger
Leiterin Politik und Kommunikation
Leiterin Hauptstadtbüro
+49 30 25899773
presse(at)dai.de
Positionspapier zur Konsultation der EU-Kommission zur Warenderivatmarktanalyse veröffentlicht
In einem Positionspapier zur Konsultation der EU-Kommission zur Analyse der Warenderivatemärkte haben wir uns dafür ausgesprochen, das Reporting von Derivaten zu vereinfachen. Das würde beispielsweise beim Antragsverfahren für die...
Stärkung von EU-Start-ups und Scale-ups
Zu der Strategie der EU-KOM zu Start- und Scale-ups hat das Deutsche Aktieninstitut Anregungen eingebracht. Der Fokus liegt dabei auf dem Börsengang als Möglichkeit der Investoren, sich von der Beteiligung an einem Start-up/Scale-up zu...
Europa stärken, Spar- und Investitionsunion beschleunigen
Für das Gelingen der Spar- und Investitionsunion braucht es ein konsistentes Gesamtkonzept, das die europäische Investorenbasis stärkt, die Bedürfnisse der börsennotierten Unternehmen am Kapitalmarkt berücksichtigt und Angebot und Nachfrage...
MAR: Mehr Rechtsicherheit und bürokratische Entlastung für Unternehmen erforderlich
Mit diesem Positionspapier beteiligen wir uns an einer ESMA-Konsultation zur Umsetzung der Neuregelungen der Ad-hoc-Publizität nach dem EU Listing Act. Zentraler Punkt der ESMA-Vorschläge ist die Definition einer nicht abschließenden Liste...
Aktien erfolgreicher Unternehmen nicht durch restriktive UCITS-Anlagegrenzen bestrafen
In einem Positionspapier plädieren wir für eine Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS), da diese derzeit das Listing erfolgreicher Unternehmen in der EU erschwert. Laut UCITS dürfen aktiv gemanagte Fonds nur 10 Prozent...
Harmonisierung der prospektrechtlichen Haftung vorantreiben
Die EU-Kommission hat den Auftrag, eine Harmonisierung der prospektrechtlichen Haftung zu prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht hierzu vorzulegen. Die Europäische Wertpapier- und...
Eine neue Kostenverordnung für Aktionärsdienste nicht um jeden Preis
Wir halten eine neue Kostenverordnung für sinnvoll, die den Aufwendungsersatz der Intermediäre für die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen festsetzt. Die gewonnene Rechtsklarheit würde eine standardisierte Abrechnung der...
Weiterentwicklung der virtuellen Hauptversammlung in Deutschland
Das im Jahr 2022 überarbeitete Konzept der virtuellen Hauptversammlung (HV) ist der physischen Hauptversammlung nachgebildet. Sie bietet Aktionären eine einfachere Teilnahme und die Aktionärsrechte sind gesetzlich garantiert. Der...
Zukunftsfinanzierungsgesetz II setzt positive Impulse für den Kapitalmarkt
Wir begrüßen den Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II und die damit verbundenen Zielsetzungen. In unserer Stellungnahme schlagen wir weitere Reformschritte vor, um eine Verbesserung und eine Entbürokratisierung von...
Schriftformerleichterungen im Gesellschaftsrecht erwünscht
Wir begrüßen die vom Bundesministerium der Justiz angestoßene Diskussion zur Befreiung von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Den Abbau der Schriftformerfordernisse unterstützen wir, wenn er in der Praxis zu einer...
Überprüfung der Anlagegrenzen für Investmentfonds angeregt
Laut EU-OGAV-Richtlinie dürfen aktiv gemanagte Publikumsfonds die Gelder ihrer Kunden nur bis zu zehn Prozent in Aktien eines Unternehmens anlegen. Insbesondere schnell wachsende Unternehmen mit einer überdurchschnittlichen...
Keinen Zusatzaufwand bei der Identifizierung von OTC-Derivaten
Im Rahmen einer Konsultation zu den MiFIR-Transparenzvorschriften schlägt die Europäische Kommission vor, die International Security Identification Number (ISIN) zur Identifizierung von Over-the-Counter-(OTC)-Derivaten einzuführen. Dies...
Ad-hoc-Publizität: Diskussionspapier zu gestreckten Sachverhalten
Nach der reformierten EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) müssen Insiderinformationen aus gestreckten Sachverhalten wie zum Beispiel Unternehmensakquisitionen künftig grundsätzlich erst ad hoc veröffentlicht werden, wenn der Prozess...
Kapitalmarktunion durch kosteneffiziente Aktionärskommunikation stärken
Wir setzen uns für den Erlass einer neuen Kostenverordnung ein, die den Aufwendungsersatz der Intermediäre für die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen festsetzt. Das Ziel, die Aktionärskommunikation zu verbessern, kann nur...
Fernidentifizierung für den Güterhandel ermöglichen
Mit der vorgeschlagenen Verordnung will die Bundesregierung den Güterhändlern die Videoidentifizierung ihrer Kunden ermöglichen. Es ist höchste Zeit, den Güterhandel mit dem Finanzsektor gleichzusetzen. Freilich gibt es noch...
Attraktivere Hauptversammlungen in Deutschland ermöglichen
Im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2022 zum Antrag „Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“ haben wir uns für eine...
Kapitalmärkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas nutzen – Unsere Forderungen zur Europawahl
Es braucht leistungsstarke Kapitalmärkte, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten und die grüne und digitale Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Anlässlich der Europawahlen im Juni haben wir in unserem Europapapier...
Unternehmen sind keine Steuerbehörden
Ab 2025 müssen börsennotierte Unternehmen in Deutschland eine kostenpflichtige Aktionärsidentifikation durchführen und die Daten an die Finanzbehörden weiterleiten. Diese Pflicht sehen wir bereits kritisch. Die vorgeschlagenen...
Enforcement von Nachhaltigkeitsinformationen: Integrierten Ansatz ermöglichen
Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat einen Vorschlag für Leitlinien zum Enforcement von Nachhaltigkeitsinformationen vorgelegt. Diese sollen die national zuständigen Behörden und Organisationen im Hinblick auf das Enforcement...
Implementierung des europäischen Datenportals für Pflichtinformationen schlank halten
In Bezug auf das geplante zentrale europäische Zugangsportal für Pflichtinformationen der börsennotierten Unternehmen (European Single Access Point, ESAP) sprechen wir uns für eine schlanke Implementierung aus. Die technischen...
Deutliche Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung
Anlässlich der geplanten Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr haben wir mit acht anderen namhaften deutschen Verbänden in einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)...
Positionspapier zur Überarbeitung von PRIIPs vorgelegt
Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Anleihen mit „make whole Klauseln“ vom Anwendungsbereich der Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und von Versicherungsanlageprodukten (PRIIPs) auszunehmen....
Gute Ausgangslage für EMIR-Triloge
Wir begrüßen die Positionen, mit denen das Europäische Parlament und der Europäische Rat in die abschließenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR gehen. Dazu gehört insbesondere, dass beide sich für eine...
DAX-Kappungsgrenze auf 15 Prozent erhöhen
Im Rahmen einer Konsultation des Indexanbieters STOXX hat sich das Deutsche Aktieninstitut bei den DAX-Auswahlindizes für eine Erhöhung der Kappungsgrenze von derzeit 10 auf 15 Prozent ausgesprochen. Dies entspricht der Praxis...
Notwendige Anpassungen im ZuFinG bei den Kryptowertpapieren
Im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes werden die Regelungen zu elektronischen Wertpapieren mit dem Ziel angepasst, die Emission elektronischer Wertpapiere zu erleichtern. Kontraproduktiv ist eine Regelung zur Haftung des Emittenten...
Positionspapier zum Verordnungsentwurf über den Zahlungsverzug
Um Zahlungsdisziplin insbesondere zum Wohl von mittelständischen Unternehmen durchzusetzen, hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zum Zahlungsverzug veröffentlicht. Darin legt sie verpflichtend ein Zahlungsziel von maximal...
Bei der Neudefinition der Unternehmensgrößen im EU-Recht muss auch der Schwellenwert der Mitarbeiterzahl angehoben werden
Die EU-Kommission plant, die Definition von Großunternehmen im EU-Recht zu ändern. Durch das Anheben der Schwellen von Umsatz und Bilanzsumme würden weniger Unternehmen als Großunternehmen gelten und damit aus dem Anwendungsbereich einiger...
Zukunftsfinanzierungsgesetz muss weiter überarbeitet werden
Wir begrüßen, dass im Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zahlreiche Anregungen des Aktieninstituts aufgenommen wurden. So wird unter anderem vorgeschlagen, im Zusammenhang mit der Erhöhung des Steuerfreibetrags bei...
Keine Abschaffung der Hedging-Ausnahme unter EMIR
In unserer aktuellen Stellungnahme bewerten wir die Änderungsvorschläge der EU-Parlamentarier zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR. Positiv ist, dass einige der Änderungsvorschläge die Abschaffung der Reportingausnahme für...
Entwurf IDW Prüfungsstandard zur formellen Prüfung der Angaben zur Frauenquote konsultiert
Der Entwurf des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) EPS 351 Prüfungsstandards regelt die Anforderungen, die der Abschlussprüfer zu beachten hat, wenn er die Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur...
Keine weitere Verschärfung des Dividendenverbots
Mit einem Änderungsgesetz zum Energiepreisbremsengesetz soll unter anderem das Dividendenverbot, das ab einer Entlastungssumme von 50 Millionen Euro greift, auf Konzernebene ausgeweitet werden. In unserer Stellungnahme betonen wir die...
Zentralisiertes Risikomanagement unter EMIR nicht einschränken
In unserer überarbeiteten Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass der European Market Infrastructure Regulation (EMIR)-Vorschlag der Europäischen Kommission zu Hindernissen im zentralisierten Risikomanagement führen kann. Dies wäre der...
Kosten für Aktionärskommunikation und -identifikation zukunftsgerecht regeln
Aufgrund des ARUG II wurden die Prozesse der Aktionärskommunikation sowie der Aktionärsidentifikation reformiert. Eine Kostenverordnung, die den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre angemessen regelt, hätte für alle Parteien einen...
Bei Umsetzung der Aktionärsidentifikationsabfrage keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen einführen
Ab 2025 müssen börsennotierte Unternehmen zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses bei den Intermediären eine umfassende Abfrage zur Aktionärsidentifikation durchführen. Die erhaltenen Informationen müssen sie an das...
EU Listing Act: Vereinfachung von Prospekten praxistauglich ausgestalten
Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung des EU Listing Acts, die Erstellung eines Prospekts zu vereinfachen und kostengünstiger zu machen. Die öffentlich verfügbaren Informationen, die die börsennotierten Unternehmen aufgrund der...
EU Listing Act: Chance auf echte Verbesserung bei der Ad-hoc-Publizität nutzen
Mit dem Vorschlag des EU Listing Act will die EU-Kommission unter anderem die EU-Marktmissbrauchsverordnung anpassen. In einem Positionspapier begrüßen wir die Intention der Kommission, die bürokratischen Anforderungen für die Emittenten zu...
Reporting-Ausnahme für gruppeninterne Transaktionen bewahren
Im Rahmen einer Überarbeitung der EU-Derivateverordnung EMIR schlägt die EU-Kommission vor, die erst vor zwei Jahren eingeführte Reporting-Ausnahme für gruppeninterne Derivatetransaktionen wieder abzuschaffen. In unserer Stellungnahme...
European Single Access Point: Europäisches Parlament muss sich für unbürokratische Lösung einsetzen
Künftig sollen Unternehmensinformationen über ein europäisches Portal zugänglich sein – den sogenannten European Single Access Point (ESAP). Wir befürworten, dass der ESAP, wie von der EU- Kommission vorgeschlagen, auf bestehenden...
Die 2. Aktionärsrechterichtlinie mit Blick auf Aktionärsidentifikation weiterentwickeln
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat im November einen Call for Evidence zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie (ARRL II) durchgeführt. Ziel ist es Informationen zu erhalten, wie die Stakeholder die...
Stimmrechtsberater ISS muss neue Gesetzgebung zur virtuellen Hauptversammlung berücksichtigen
Wir haben den Stimmrechtsberater ISS dazu aufgefordert, bei seinen Abstimmungsempfehlungen die neue deutsche Gesetzgebung zur virtuellen Hauptversammlung angemessen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat eine der Präsenzhauptversammlung...
Stellungnahme zum Entwurf der G20/OECD Principles of Corporate Governance
In unserem Positionspapier sehen wir das neue Kapitel VI zu „Sustainability and Resilience“ des G20/OECD-Entwurf zu den Grundsätzen Guter Unternehmensführung positiv und unterstützen die Forderung, dass es qualitativ hochwertiger und...
Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien zum Vergütungsbericht der EU-Kommission
Am 29. September hat die EU-Kommission den Entwurf der Guidelines on the Standardised Presentation of a Remuneration Report under Directive EU 2017/828 mit der Company Law Expert Group diskutiert, die bei ihr angesiedelt ist. Das Deutsche...
Diskriminierung der Aktienanlage beenden – Anlagesparkonten einführen
Die Eckpunkte des Zukunftsfinanzierungsgesetz sehen einen Steuerfreibetrag auf Kursgewinne vor, die beim Verkauf von Aktien und Aktienfonds anfallen. Was ist die angemessene Höhe dieser Freibeträge, damit Kleinsparer die notwendigen Anreize...
EU-Benchmark-Regulierung: Nutzung von Drittstaaten-Benchmarks erleichtern
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Gelegenheit, zur Initiative der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Benchmark-Verordnung (BMR) Stellung zu nehmen. Wir begrüßen die Initiative, die BMR zu verbessern, um die weitere...
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Bestehender Freibetrag wird genutzt – weitere Erhöhung ist gewünscht
Die vom Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium veröffentlichen Eckpunkten eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes sehen eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von derzeit 1.440 Euro auf 5.000 Euro vor. Unsere...
Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 muss für Unternehmen praktikabel sein
Die EU-Kommission evaluiert aktuell die zweite Zahlungsdiensterichtlinie PSD2, die seit 2016 in Kraft ist. In unserer Stellungnahme betonen wir, dass in einer zukünftigen PSD2-Novelle die Konzernausnahme klargestellt werden muss. Ansonsten...
Chancen der virtuellen Hauptversammlung nutzen
Die Bundesregierung möchte die virtuelle Hauptversammlung dauerhaft etablieren. Der Bundestag berät derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Dieser muss aber an einigen Stellen nachgebessert werden, unter anderem...
Erhöhung des Sparerpauschbetrags zeigt wenig Wirkung für das Aktiensparen
Die Bundesregierung will den Sparerpauschbetrag von derzeit 801 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr erhöhen. In der Modellrechnung werden die finanziellen Auswirkungen der Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro mit Blick auf die...
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie nachschärfen
Das Bundesjustizministerium setzt mit seinem Referentenentwurf die EU-Umwandlungsrichtlinie in nationales Recht um. Den Entwurf begrüßen wir im Grundsatz. Dieser ermöglicht es richtigerweise, dass Ansprüche der Aktionäre, die aus einem...
EU-Geldmarktfondsverordnung bedarf keiner Reform
Die EU-Kommission hat zur europäischen Geldmarktfonds-Verordnung aus dem Jahr 2017 eine Konsultation gestartet. In unserer Stellungnahme sprechen wir uns für den Erhalt der sogenannten low-volatility net asset value (LVNAV) funds aus. Auf...
Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen: An der Praxis vorbei - Überarbeitung dringend erforderlich!
Die Bundesregierung hat Ende April ihren Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen auf den Weg gebracht. Dieser hält jedoch einem Praxistest nicht stand und muss dringend nachgebessert werden. Das fordern wir in einer...
Derivatetransaktionen über transparente Plattformen nicht gefährden
Im Rahmen einer Konsultation „Trading venue parameter“ der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA haben wir uns dagegen ausgesprochen, digitale Handelsplattformen, die von nicht-finanziellen Unternehmen zum Abschluss ihrer Derivate verwendet...
Bei der Umsetzung von Basel IV gibt es Verbesserungsbedarf
Bei der Umsetzung der jüngsten Baseler Übereinkünfte zur Bankenregulierung (Basel IV) durch die EU-Kommission müssen aus unserer Sicht die Besonderheiten der europäischen Unternehmenslandschaft besser berücksichtigt werden. Gerade...
Euro-Clearing muss attraktiver werden
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Ausweitung des EU-weiten Clearing-Angebots gestartet. In unserer Stellungnahme zu dieser Konsultation plädieren wir dafür, die Clearinginfrastruktur in der Europäischen Union weiter zu verbessern....
Virtuelle Hauptversammlungen ermöglichen und punktuell nachjustieren
Wir begrüßen ausdrücklich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Die virtuelle Hauptversammlung, wie sie der Referentenentwurf vorsieht, steht mit Blick...
Empfehlungen zur Nachhaltigkeit im Corporate Governance Kodex kommen zu früh
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 21.1.2022 eine Konsultation zu ihren Vorschlägen zur Kodexanpassung gestartet. In unserer Stellungnahme betonen wir, dass der Änderungsentwurf viele gute Ansätze zu einer...
EU-Listing-Act ist eine Chance für die EU-Kapitalmärkte
Mit der Konsultation zum EU-Listing-Act stellt die EU-Kommission das EU-Kapitalmarktrecht auf den Prüfstand – darunter die EU-Prospektverordnung und die EU-Marktmissbrauchsverordnung. In unserer Stellungnahme begrüßen wir diese Initiative...
Bestehende Vorschriften garantieren hohe Berichterstattungsqualität
In unserer Antwort auf die EU-Konsultation zur Qualität der Finanzberichterstattung zeigen wir auf, dass weder die Effektivität noch die Effizienz durch weitere Regulierungsvorhaben in der Unternehmensberichterstattung verbessert wird. Denn...
Europäische Investoren besser vor Diskriminierung schützen!
Europäische Investoren sind immer wieder diskriminierenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt (beispielsweise Enteignungen), wenn diese grenzüberschreitend investieren. Die nationalen Gerichte in manchen EU-Mitgliedstaaten schützen...
EMIR-Verordnung muss grüne Finanzinstrumente berücksichtigen und Clearingschwellen anheben
Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA überprüft in ihrem Diskussionspapier das Clearingregime unter der Derivateverordnung EMIR.
In unserem Positionspapier sprechen wir uns dafür aus, dass Finanzinstrumente, die im Nachhaltigkeitskontext...
PRIIPS-Verordnung: Unternehmensanleihen benötigen kein Basisinformationsblatt
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) konsultieren die PRIIPS-Verordnung, die Emittenten von verpackten Anlageinstrumenten wie z.B. kapitalbildenden Lebensversicherungen oder Zertifikaten dazu verpflichtet, ein Basisinformationsblatt für...
Leerverkäufe: Transparenz verbessern – aber wohl überlegt
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde sondiert in einem Konsultationspapier Änderungen an der EU-Leerverkaufsverordnung. Unter anderem diskutiert sie die nationalen Aufsichtsbehörden zu verpflichten, in regelmäßigen Abständen über die...
EU-Konsultation zur steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapitel kommentiert
Wir haben uns an der Konsultation der EU-Kommission zur Diskriminierung von Eigenkapital beteiligt. Die Vorschläge der Kommission beziehen sich allesamt auf die Möglichkeiten, auf Unternehmensebene steuerliche Anreize zur Nutzung von...
EMIR-Verordnung: Ausnahme für gruppeninterne Transaktionen muss praktikabel sein
Im Ramen einer ESMA-Konsultation zum Reporting unter der Derivateverordnung EMIR fordern wir unterschiedliche Klarstellungen, insbesondere zu der Reporting-Ausnahme von gruppeninternen Transaktionen.
ESMA sollte Guidelines zur Ad-hoc-Publizität anpassen
Zusätzliche Eigenmittelanforderungen an Banken im Rahmen der 2. Säule von Basel III sollten nicht per se als Insiderinformationen betrachtet werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Position zu einer Konsultation der europäischen...
Datentransfer zwischen EMIR-Transaktionsregistern muss so einfach wie möglich sein
Unter der Derivateverordnung EMIR müssen Banken die Meldung von Derivatetransaktionen mit nicht-finanziellen Unternehmen selbst vornehmen. Damit fällt die bisher bestehende Meldepflicht für nicht-finanzielle Unternehmen weg. Voraussetzung...
Bürokratie beim Anlegerschutz vermeiden
Die EU-Kommission stellt die Regeln zum Schutz von Anlegern auf den Prüfstand. Wir begrüßen diese Initiative und fordern eine bessere Balance im Regelwerk. Schon der bestehende Rechtsrahmen zur Information und Beratung von Anlegern sorgt...
Die bestehende Finanzmarktregulierung ist ausreichend, um neue Technologieunternehmen zu erfassen
Die ESMA diskutiert in einer Konsultation zu Digital Finance mögliche Regulierungsschritte für Unternehmensgruppe, die im Konzern einen Finanzdienstleister besitzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Big-Tech-Unternehmen zunehmend in...
Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt
Nur noch wenige Wochen sind es bis zur nächsten Bundestagswahl. Bei dieser werden auch die Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland gestellt. Große kapitalmarktpolitische Herausforderungen liegen vor uns und müssen...
Aktien in Deutschland fördern – Anregungen zur Bundestagswahl 2021
Zur Bundestagswahl 2021 fordern wir, die Rahmenbedingungen für Aktien als Anlage- und Finanzierungsinstrument zu verbessern. Neben der Ausgestaltung des steuerlichen Rahmens pro Aktie gilt es, den Finanzierungsstandort Deutschland zu...
Wettbewerbsnachteile beim Public Country-by-Country Reporting verhindern
Wir befürchten, dass mit der Verpflichtung von europäischen Unternehmen, steuerrelevante Informationen zu veröffentlichen, Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten drohen. Wettbewerber werden in die Lage versetzt, aus den Angaben...
Keinen Zwang zur Identifikation der Aktionäre etablieren
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die börsennotierten Unternehmen im Rahmen der Steuergesetzgebung darauf verpflichtet werden, am Tag der Hauptversammlung eine Aktionärsabfrage durchzuführen, um die daraus gewonnenen Daten dem...
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität - Optimieren, nicht überregulieren
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) will die Politik die Lehren aus dem Fall Wirecard ziehen. Die regulatorische Reaktion muss aber ausgewogen ausfallen. Das FISG erfüllt diesen Anspruch noch nicht und wird die...
Finanztransaktionssteuer nicht einführen - zur Debatte im Landtag von Schleswig-Holstein
Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an einer Konsultation des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dabei geht es um den Antrag des Südschleswigschen Wählerverbands "Finanztransaktionssteuer einführen". In dem...
Abschlussprüfung angemessen regulieren, zweistufige Bilanzkontrolle stärken
Mit diesem Positionspapier kommentieren wir die regulatorischen Konsequenzen aus dem Fall Wirecard, die die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) plant. Vor allem die Maßnahmen im Bereich der...
Sustainable Corporate Governance praktikabel und verhältnismäßig ausgestalten
Wir haben uns an der Konsultation der EU-Kommission zu „Sustainable Corporate Governance“ beteiligt. In unseren Antworten gehen wir auf die Vorschläge zur Einführung eines Lieferkettengesetzes ein und weisen auf die Notwendigkeit hin, die...
Keine Fernabsatzinformationen bei Mitarbeiteraktien
Gegenüber dem BMJV hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die Informationspflichten im Fernabsatz gemäß dem BGB eine zusätzliche Hürde bei der Einführung von Mitarbeiteraktien bedeuten. Da der Nutzen dieser...
Aktionärsidentifikation darf nicht zur Pflicht werden - wider die Zweckentfremdung des Aktiengesetzes durch das Steuerrecht
Nach § 67d Aktiengesetz haben die Emittenten das Recht, bei Banken und Sparkassen die Identität ihrer Aktionäre zu erfragen. Für eine zielgerichtete Investor Relations-Arbeit können diese Informationen sehr nützlich sein. Die...
Mitarbeiteraktien konsequenter fördern
In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsstandortgesetzes begrüßt das Deutsche Aktieninstitut grundsätzlich die Verdoppelung des steuer- und abgabenfreien Betrags auf Kapitalbeteiligungen wie Mitarbeiteraktien von 360 Euro p.a....
Nachbesserungen beim EZB-Anleihekaufprogramm gefordert (auf Englisch)
In einem offenen Brief fordern das Deutsche Aktieninstituts gemeinsam mit dem VDA Nachbesserungen bei dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Insbesondere muss dem Umstand Rechnung getragen, das viele Unternehmen...
Kriminalisierung von Bilanzierungsfehlern vermeiden - Wirecard-Gesetzgebung ist unverhältnismäßig und nicht zielgenau
Ein Fall wie Wirecard darf sich im Interesse aller Stakeholder des deutschen Kapitalmarkts nicht wiederholen. Das steht für das Deutsche Aktieninstitut außer Frage. Für die Einordnung des Falls ist aber auch wichtig, dass es sich um einen...
Ausgestaltung der künftigen Indexlandschaft bedarf einer umfassenden Diskussion
In seiner Stellungnahme zur geplanten DAX-Reform begrüßt das Deutsche Aktieninstitut die Mehrzahl der Vorschläge. Die Beteiligung an „controversial weapons“ als Ausschlusskriterium lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Das...
Deutsches Aktieninstitut zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Wirecard
Der Fall hat das Vertrauen in den Finanzpatz Deutschland und seine Aufsichtsstrukturen beschädigt. Auch das Deutsche Aktieninstitut erwartet eine sorgfältige Analyse der Vorgänge, damit dann zielgerichtet regulatorisch nachgesteuert werden...
Reform der EU-Benchmark-Regulierung: Verpasste Gelegenheit, aber ein Schritt in die richtige Richtung (auf Englisch)
Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission zur gezielten Reform der Benchmark-Regulierung. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf. So braucht es Erleichterungen für die dauerhafte Nutzung von Drittstaaten-Benchmarks, da diese in Derivaten zur...
Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021 ermöglichen
Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen börsennotierte Unternehmen die Möglichkeit haben, virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 durchzuführen. In der Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts begrüßen wir den Referentenentwurf...
EU-Investoren besser schützen (auf Englisch)
Die EU-Kommission konsultiert aktuell Investoren, um Praxiserfahrungen zum Investitionsschutz in der EU zu sammeln. In unserer Stellungnahme merken wir an, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten die Rechte und der Schutz von EU-Investoren vor...
Frühzeitige Entscheidung zur Verlängerung der virtuellen Hauptversammlung gefordert
In einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht setzen sich 64 Vorstände börsennotierter Unternehmen dafür ein, dass die Politik zeitnah die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung nach dem Covid-19-Gesetz bis Ende 2021...
EMIR-Reporting angemessen ausgestalten (auf Englisch)
In seiner Antwort auf die Konsultation der ESMA zum Reporting von Derivatetransaktionen nach der Derivateverordnung EMIR fordert das Deutsche Aktieninstitut einen angemessenen Meldeaufwand für nichtfinanzielle Unternehmen. Themen sind die...
Zentralisierte Zahlungssysteme nicht-finanzieller Unternehmen sind keine Zahlungsdienstleister (auf Englisch)
Mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat das Deutsche Aktieninstitut im Jahr 2018 darüber diskutiert, inwiefern das Betreiben zentralisierter Cashmanagementsysteme nichtfinanzieller Unternehmen eine Lizenz als...
MiFID-Review: Bessere Regulierung für effiziente Kapitalmärkte (auf Englisch)
In der Stellungnahme zum MiFID-Review der Europäischen Kommission fordert das Deutsche Aktieninstitut angemessene Rahmenbedingungen beim Anlegerschutz, bei der Markttransparenz, der Researchbereitstellung, für Warenderivate und bei...
Verkürzung der Börsen-Handelszeiten schadet dem Kapitalmarkt (auf Englisch)
Jüngste Vorschläge, die Handelszeiten an Börsen innerhalb der EU zu verkürzen lehnen wir ab. Aus der Sicht börsennotierter Unternehmen würden diese in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, Liquidität für ihre Vorhaben am Kapitalmarkt...
MiFID-Nebentätigkeit: Ausnahme für die Realwirtschaft überarbeiten (auf Englisch)
Nicht-finanzielle Unternehmen, die u.a. Warenpreisrisiken mit Derivaten absichern, müssen jährlich die Aufsichtsbehörden darüber informieren, dass diese Derivatetransaktionen nur eine Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft sind. Hierfür sind...
Mehr Flexibilität für SE-Gesellschaften (auf Englisch)
Unternehmen, die der Rechtsform der Societas Europaea (SE) unterliegen, sind aktuell verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres ihre Hauptversammlung abzuhalten. Die Corona-Pandemie mit...
Zugang zu Drittstaaten-Benchmarks für EU-Unternehmen erleichtern (auf Englisch)
Im Rahmen des "Inception Impact Assessment" zur Überprüfung der EU-Benchmarkverordnung (BMR), fordert das Deutsche Aktieninstitut Erleichterungen für die dauerhafte Nutzung von Drittstaaten-Benchmarks. Viele Benchmarks aus dem...
Corona-Pandemie: Deutsches Aktieninstitut fordert Notfallgesetzgebung für börsennotierte Gesellschaften
Die zunehmenden Versammlungsverbote und Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie stellen börsennotierte Gesellschaften im Hinblick auf anstehende Hauptversammlungen vor besondere Herausforderungen und...
Verschärfte Vorstandshaftung ist abzulehnen
Die AFD-Bundestagsfraktion will §148 AktG reformieren, um Unternehmensvorstände leichter haftbar zu machen. Das Deutsche Aktieninstitut sieht keinen Anlass zur Gesetzesverschärfung. Im Gegenteil sollte abgewartet werden, wie sich die...
Offenlegungslösung im ESEF-Einführungsgesetz bewirkt mehr Rechtssicherheit
Das Aktieninstitut begrüßt, dass der deutsche Gesetzgeber die elektronische Kennzeichnung von Jahresfinanzberichten im XHTML/iXBRL-Format allein für die Offenlegung vorsieht. Das entlastet den Prozess der Aufstellung des Zahlenwerks durch...
EU-Benchmark-Verordnung: Überprüfung nutzen, Praxistaugliche Regeln entwickeln (auf Englisch)
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Benchmark-Verordnung bestehen weiterhin Unsicherheiten für die Marktteilnehmer. Die anstehende Überprüfung der Verordnung muss diese beseitigen. Das Deutsche Aktieninstitut fordert unter anderem...
REMIT-Carve-Out ist gerechtfertigt (auf Englisch)
In einer Konsultation zu den Positionslimits unter MiFID II diskutiert ESMA, bestimmte Gas- und Stromlieferverträge künftig als Derivate unter MiFID II zu definieren. Damit droht die Gefahr, dass viele Energielieferanten als Banken agieren...
Basel IV erhöht für Unternehmen die Kosten des Risikomanagements
Die Regulierung von Banken wird bald abermals verschärft, denn es steht die Umsetzung sog. "Basel IV"-Rahmenwerks in der EU an. Banken müssen dann unter anderem mehr Eigenkapital für Positionen in Derivaten zurücklegen. Dadurch wird es für...
Digitalsteuer ja, Finanztransaktionssteuer nein (auf Englisch)
Das OECD-Sekretariat hat einen "Unified Approach" zur Einführung einer Digitalsteuer konsultiert. Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an dieser Konsultation und begrüßt grundsätzlich den darin gewählten Ansatz. Gleichzeitig fordert...
ESEF-Referentenentwurf schießt über das Ziel hinaus
Der vorgelegte Referentenentwurf zum ESEF-Einführungsgesetz wird vom Aktieninstitut kritisch gesehen. Dass Jahresabschlüsse im XHTML/iXBRL-Format aufgestellt werden sollen, ist weder unionsrechtlich geboten noch aus praktischer Sicht...
Restarting Europe (auf Englisch)
Digitalisierung, Klimawandel und globale Handelskonflikte: Nur gemeinsam werden Politik und Wirtschaft die drängenden Fragen unserer Zeit lösen können. Anlässlich des Beginns der neuen Amtsperiode des EU-Parlaments und des bevorstehenden...
Konsultation zu den ESMA-Guidelines on disclosure requirements (auf Englisch)
In seiner Antwort auf die ESMA-Konsultation zu den Leitlinien zu Offenlegungspflichten gemäß der Prospektverordnung begrüßt das Deutsche Aktieninstitut, dass auch die ESMA die Möglichkeiten als sinnvoll ansieht, auf bestehende...
Evaluation des § 43 WpHG: Zweckmäßigkeit und Relevanz stärken
Das Deutsche Aktieninstitut positioniert sich zur Evaluation des § 43 WpHG durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). In seiner aktuellen Form liefert die Regelung nur einen geringen Mehrwert für die Stakeholder. Das Aktieninstitut...
Totalverluste bei Aktien weiterhin steuerlich anerkennen
Die Bundesregierung plant, dass insolvenzbedingte Verluste nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden dürfen. Totalverluste könnten dann nicht mehr steuermindernd gegen Aktiengewinne aufgerechnet werden. Das Deutsche Aktieninstitut spricht...
Präsident des Deutschen Aktieninstituts wendet sich gegen Aktiensteuer
Dr. Hans-Ulrich Engel hat sich als Präsident des Deutschen Aktieninstituts in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Form einer Aktiensteuer ausgesprochen. Mit der Steuer wird...
Deutsches Aktieninstitut votiert für unbefristete Verlängerung des KapMuG
Im Rahmen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgenommenen Bewertung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) hat sich das Deutsche Aktieninstitut für eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes...
Platzierung von Anleihen funktioniert auch ohne öffentliche Intervention
Die Europäische Zentralbank plant eine zentrale technische Plattform für die Emission von Anleihen (European Destribution of Debt Instruments, EDDI). In einer ersten Einschätzung sieht das Deutsche Aktieninstitut dieses Vorhaben skeptisch,...
ESMA-Konsultation zu MiFID II Positionslimits: Etablierte Ausnahmen bewahren (auf Englisch)
In der Antwort zur ESMA-Konsultation zu Positionslimits unter MiFID II unterstreicht das Deutsche Aktieninstitut, dass bewährte Ausnahmen nicht in Frage gestellt werden sollten. Dabei geht es insbesondere um die Hedging-Ausnahme, d.h....
Vorschlag zur Grunderwerbsteuer schadet der Börsennotiz
Im Rahmen einer BMF-Konsultation u.a. zur Reform der Grunderwerbsteuer wiederholt das Deutsche Aktieninstitut seine Kritik, dass diese Vorschläge die Attraktivität der Börsennotiz nicht beeinträchtigen dürfen. Daher müssen Aktien...
Notifizierung der Reporting-Ausnahme für gruppeninterne Transaktionen unter EMIR (auf Englisch)
Mit dem EMIR-Refit müssen gruppeninterne Transaktionen nicht mehr gemeldet werden, wenn eine Gegenpartei ein nichtfinanzielles Unternehmen ist. Voraussetzung ist eine Notifizierung gegenüber der nationalen Aufsicht. Das Papier enthält einen...
Europe can Deliver! (auf Englisch)
Die Wahlen zum europäischen Parlament stehen vor der Tür: Kaum jemals zuvor hat eine Europawahl derart großes öffentliches Interesse geweckt. Die Herausforderungen reichen vom Erstarken populistischer und europaskeptischer Bewegungen über...
Viel Licht, aber auch Schatten im ARUG II
Deutschland ist auf einem guten Weg, die 2. EU-Aktionärsrechterichtlinie praxisgerecht umzusetzen. Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes (ARUG II) sollte gleichwohl in einigen wichtigen Themenbereichen noch nachgebessert...
Vorschlag zur Fortentwicklung des AGB-Rechts
Der Vorschlag des Deutschen Aktieninstituts greift das Vorhaben der Bundesregierung auf, das AGB-Recht im Geschäftsverkehr auf den Prüfstand zu stellen. Demnach sollen Rahmenverträge über Finanzleistungen von der richterlichen...
Aktieninstitut sieht eine mögliche Prüfungspflicht von XBRL-Berichten kritisch
Jahresfinanzberichte werden ab 2020 in einem neuen elektronischen Format verfügbar gemacht. Sie müssen als XHTML-Datei vorliegen, bei denen zentrale Bestandteile mittels iXBRL codiert werden („Tagging“). Das sieht eine Konkretisierung der...
MiFID und PRIIPs entbürokratisieren
Im Rahmen einer Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, MiFID II/MiFIR und PRIIPs zu entbürokratisieren. Optimierungspotenzial gibt es insbesondere bei der Regulierung von Derivaten,...
Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex
Das Deutsche Aktieninstitut hat zu den von der Regierungskommission Deutschen Corporate Governance Kodex vorgeschlagenen Überarbeitung des Kodex Stellung genommen. Zu begrüßen ist die Bestimmung der Unabhängigkeit von...
Unternehmen brauchen mehr Übergangszeit bei der EU-Benchmarkverordnung (auf Englisch)
Knapp ein Jahr vor dem vollständigen Inkraftreten der EU-Benchmarkverordnung herrscht große Unsicherheit bei Unternehmen, welche Geschäfte mit Bezug zu Referenzwerten ab dem 1. Januar 2020 noch möglich sind. Das Deutsche Aktieninstitut...
Erleichterungen bei der Prospekterstellung sind notwendig (auf Englisch)
Nachdem die ESMA das Ergebnis der verschiedenen Konsultationen zu den Konkretisierungen der neuen europäischen Prospektverordnung an die EU Kommission weitergeleitet hat, hat nun die EU Kommission einen Entwurf einer delegierten Verordnung...
Unternehmensanleihen sind keine PRIIPs - Klarstellung erforderlich (auf Englisch)
Im Rahmen einer Konsultation der europäischen Aufsichtsbehörden weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, dass Unternehmensanleihen keine "verpackten" Finanzinstrumente gemäß der EU-PRIIPs-Verordnung sind. Hier besteht im Markt große...
Nationale Expertise in der Prospektaufsicht für ein starkes Europa (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut und der BDI sind besorgt über den Vorschlag der EU-Kommission, der ESMA die Befugnis zur Prüfung und Genehmigung bestimmter Prospekte zu erteilen. Aus diesem Grund sind sie gemeinsam vor der Abstimmung des EU...
EU Digital Services Tax- Exclusion of Financial Markets Activities from Scope of Proposal (auf Englisch)
In einem gemeinsamen Verbändebrief an die EU-Finanzminister teilt das Deutsche Aktieninstitut die geäußerten Bedenken gegen den weiten Anwendungsbereich des EU Kommissionsvorschlags zur Einführung einer EU Digitalsteuer....
Vorschlag zur vierten Änderung des Umwandlungsgesetzes kommentiert
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Vorhaben, Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform die Möglichkeit zu geben, sich in einem geordneten Verfahren in eine Gesellschaft deutschen Rechts umzuwandeln. Die Ausweitung des...
Deutsches Aktieninstitut kritisiert den EU-Vorschlag zur Repräsentativklage als unausgewogen (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet, dass der der Legislativvorschlag der EU-Kommission für eine europäische Repräsentativklage bei unveränderter Annahme mehr Probleme schaffen als beseitigen wird. In punkto Maßnahmen gegen...
Deutsches Aktieninstitut kritisiert Vorstoß zur Regulierung der Investorenkommunikation (auf Englisch)
Zur Regulierung von Wertpapierfirmen liegt seit Ende 2017 ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der sich in erster Linie auf Aspekte der Finanzstabilität bezieht. Teile des Europäischen Parlaments wollen das Dossier jedoch dazu nutzen, dass...
Deutsches Aktieninstitut begrüßt Konkretisierung des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses (auf Englisch)
Zum EU-Reformpaket zur Bankenregulierung haben die finalen Verhandlungen begonnen. Mit diesem Positionspapier begrüßen wir, dass sowohl das Europäische Parlament als über den Rat vertretenen Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden Grenzen...
Anregungen zur Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex
Das Deutsche Aktieninstitut bezieht Stellung zur angedeuteten Strukturänderung des Deutschen Corporate Governance Kodex und macht inhaltliche Anregungen zur Überarbeitungen des Kodex.
Aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts sprechen gute...
Empfehlungen zur möglichen Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie
Das Deutsche Aktieninstitut hat im Vorfeld des Referentenentwurfs des BMJV Vorschläge für die Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie hinsichtlich der Corporate-Governance-Themen gemacht. Das Positionspapier empfiehlt die Nutzung der...
Schaffung eines EU-weiten Rechtsrahmens des Investitionsschutzes für Intra-EU-Investitionen dringend notwendig! (auf Englisch)
Zahlreiche Investitionsschutzabkommen ermöglichen mit darin enthaltenen Investorenschutzklauseln sowie in vielen Fällen vorgesehenen außergerichtlichen Staat-Investor-Schiedsverfahren ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für Investitionen....
Positionspapier zu den EMIR-Trilogverhandlungen (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut hat seine Empfehlungen für die Verhandlungen der EU-Kommission, des Rates und des Parlaments vorgelegt. Darin spricht es sich rigoros gegen den Vorschlag des Parlaments aus, die Clearingschwellen durch ESMA mit...
Elektronische Stimmrechtsmitteilungen sind ein großer Fortschritt
Mit diesem Positionspapier begrüßt das Deutsche Aktieninstitut, dass Investoren ihre Stimmrechtsmitteilungen künftig sowohl bei der BaFin als auch beim Emittenten auf elektronischem Wege einreichen können. Dies sieht der Entwurf der BaFin...
Stellungnahme zum Regierungsentwurf einer Musterfeststellungsklage
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage fordert das Deutsche Aktieninstitut, die Zulassungsvoraussetzungen zur Verhinderung von missbräuchlichen...
Noch Klärungsbedarf zu den Ausführungsbestimmungen zur Aktionärsrechterichtlinie (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Entwurf zum Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Anwendung der Aktionärsrechterichtlinie. In diesem Papier machen wir darauf aufmerksam, dass die Level-2-Maßnahme mit bestehenden...
Indexuniversum sollte Kapitalmarktwirklichkeit so breit wie möglich reflektieren
Mit diesem Papier begrüßt das Deutsche Aktieninstitut aus Sicht der börsennotierten Unternehmen die Pläne, Unternehmen des TecDAX zusätzlich auch in MDAX und SDAX aufnehmen zu wollen. Allerdings sollte im Zuge der geplanten Reform die Zahl...
Unternehmen müssen von unverhältnismäßigen Berichtspflichten befreit werden (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt Aktivitäten der EU Kommission zum Abbau unverhältnismäßiger Berichtspflichten für Unternehmen der Realwirtschaft. Im Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu entsprechender Konsultation der EU Kommission...
Emittenten brauchen mehr Flexibilität bei der Prospekterstellung (auf Englisch)
Im Rahmen einer Konsultation der ESMA, die als Grundlage für die Konkretisierung derneuen europäischen Prospektverordnung dient, spricht sich das Deutsche Aktieninstitut für mehr Flexibilität bei der Prospekterstellung aus. So wendet es...
Allgemeines Informationsblatt wichtiges Signal für Aktienberatung - Detailänderungen notwendig
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Referentenentwurf des BMF für ein allgemeines Informationsblatt für Aktien. Um damit tatsächlich mehr Banken zu bewegen, wieder eine Beratung in Einzelaktien anzubieten, müssen sich die Anforderungen...
Bankenreformpaket darf Risikomanagement der Unternehmen nicht behindern (auf Englisch)
Zu dem EU-Reformpaket zur Bankenregulierung positionieren sich aktuell Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Wir sehen vor allem die Veränderungen am aufsichtlichen Überprüfungsprozess kritisch, die wichtige gesetzliche Ausnahmen von...
Konsultation der "Best Practice Principles for Shareholder Voting Research & Analysis Providers" (Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut nimmt an der Konsultation der Best Practice Principles for Shareholder Voting Research [&] Analysis Providers (BPP) teil und setzt sich insbesondere für eine weiter verbesserte Kommunikatio
Ausnahmen für gruppeninterne Transaktionen unter EMIR sind gerechtfertigt (auf Englisch)
Das Positionspapier erläutert den Nutzen von Derivatetransaktionen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe zwischen einer zentralen Treasury-Einheit und den operativen Tochterunternehmen vorgenommen werden. Da diese Transaktionen nicht das...
Stimmrechtsmitteilungen: Noch Potential für Verbesserungen
Für die rechtssichere Durchführung von Hauptversammlungen müssen Unternehmen zweifelsfrei über das Bestehen von Stimmrechten entscheiden können. Das Bundesministerium der Finanzen überprüft in diesem Zusammenhang, ob der Stimmrechtsverlust...
ESMA Konsultation zum Format und Inhalt des Prospekts (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die von der ESMA vorgeschlagen Erleichterungen für die Prospekterstellung, wie die Streichung des Abschlussprüfervermerks bei Gewinnschätzungen und –Prognosen. Es warnt aber zugleich vor neuen...
Geplante Änderungen der Derivateverordnung EMIR - Verbändepapier (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt gemeinsam mit zahlreichen weiteren namhaften Verbänden den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EMIR grundsätzlich. Damit dieser Vorschlag tatsächlich Erleichterungen für nichtfinanzielle...
EU Konsultation „Digitalisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften“- Deutsches Aktieninstitut plädiert für mehr Rechtssicherheit und ausreichende Flexibilität für Unternehmen
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt in einem gemeinsamen Brief mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) an die europäische Kommission Überlegungen der EU zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen...
Deutsches Aktieninstitut unterstützt globalen Verhaltenskodex für die Währungsmärkte
Am 25. Mai 2017 ist für das Verhalten auf den Märkten für Währungen ein globaler Verhaltenskodex („FX Global Code“) vorgestellt worden, der in einer internationalen branchenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung der Zentralbanken...
Vorschlag der EU-Kommission zum EMIR-Review geht in die richtige Richtung
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR. Wichtig ist, dass im Rahmen der Clearingausnahme für nichtfinanzielle Unternehmen die Hedging-Definition beibehalten werden...
Positionierung zu Entwürfen zu WpDVerVo und WpAIV
Das Deutschen Aktieninstitut hat sich an der Konsultation des Bundesfinanzministeriums zu den Entwürfen überarbeiteten WpDVerVO und der Dritten Verordnung zur Änderung der WpAIV beteiligt. Dabei hat es u.a. betont, dass die Vorgaben zum...
Schutz von Whistleblowern braucht keine Regulierung auf EU-Ebene (auf English)
In seiner kurzen Stellungnahme anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission zu Whistleblowern unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Implementierung ausgewogener Schutzmechanismen in die Compliance-Management-Systeme der...
Aktien in Deutschland fördern - Anregungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl 2017
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, aber die drängenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aufgaben bleiben. In seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 hat das Deutsche Aktieninstitut knapp die zentralen Themen...
Stärkung des Börsengangs - fünf Prioritäten
Der Börsengang hat in Deutschland weiterhin Potenzial. Um dieses Potenzial zu heben, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Papier gibt fünf Handlungsempfehlungen, die insbesondere auf die Stärkung der Aktienkultur abzielen.
...Kapitalmarktunion konsequent an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten
Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten....
Mitarbeiterkapitalbeteiligung muss Bestandteil der Kapitalmarktunion werden (auf Englisch)
Im Rahmen der Evalution zur Kapitalmarktunion fordert das Deutsche Aktieninstitut die Europäische Kommission auf, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf die Agenda zu setzen. Der Gesetzgeber muss Hindernisse in den europäischen Gesetzen zur...
Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz: Erleichterungen beim Produktinformationsblatt ermöglichen, Goldplating vermeiden und eine transparente, verursachungsgerechte BaFin-Finanzierung schaffen
Das Deutsche Aktieninstitut fordert, Goldplating bei der Umsetzung europäischer Kapitalmarktregeln zu vermeiden. So sollte u.a. das Produktinformationsblattes (PIB), das Banken bisher individuell für Aktien einzelner Unternehmen erstellen...
Basel IV: Auswirkungen einer eingeschränkten Nutzung interner Modelle für die Gesamtwirtschaft sorgfältig evaluieren (auf Englisch)
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte die Nutzung interner Kreditrisikomodelle durch Banken einschränken. Dabei soll u.a. das Ausfallrisiko von Großunternehmen künftig nur noch nach dem aufsichtlichen Standardansatz bemessen...
Derivateverordnung EMIR: Kosten der Clearingpflicht und des Reporting
Für eine Auswirkungsstudie der EU-Kommission stellt das Deutsche Aktieninstitut Daten zur Derivateverordnung EMIR zur Verfügung. Dabei geht es um die Kosten einer potenziellen Clearing- bzw. Besicherungspflicht sowie des Reportings.
...Stellungnahme zur Konsultation der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zu den vorgeschlagenen Kodexanpassungen 2017
Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die darauf abzielen, den Kodex schlank zu halten, werden grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus besteht aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts Diskussions- und Änderungsbedarf vor allem bei den...
Keine inhaltliche Prüfungspflicht für den Aufsichtsrat! - Umsetzung der CSR-Richtlinie auf der Zielgeraden
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das mit dem Regierungsentwurf verfolgte Ziel, die europäische CSR-Richtlinie Eins-zu-Eins in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Umsetzungsvorsatz sollte aber noch konsequenter verfolgt werden. Vor allem...
Accepting Challenges - Moving Ahead (auf Englisch)
Das Positionspapier „Accepting Challenges – Moving Ahead“ zeigt fünf zentrale Maßnahmen auf, die ergriffen werden müssen, um die europäische Kapitalmarktunion erfolgreich zu verwirklichen. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei der...
IDW-Entwurf zur EMIR-Prüfung: Rechtsunsicherheiten vermeiden und Prüfungsprozess schlank halten
In seiner Stellungnahme zum IDW-Entwurf eines Prüfungsstandards zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen unter der Derivateverordnung EMIR für nichtf
Änderungsvorschlag zur Insolvenzordnung ermöglicht insolvenzfeste Liquidationsnettingklauseln
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Entwurf eines Änderungsvorschlags zur Neufassung des § 104 Insolvenzordnung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der eine insolvenzfeste Vereinbarung von...
Net Stable Funding Ratio: Auswirkungen auf die Derivatenutzung prüfen (auf Englisch)
Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll sicherstellen, dass Banken über genügend mittelfistige Finanzierung verfügen. Dieses Positionspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu einer gezielten Konsultation der EU-Kommission...
Gegen die Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Public CBCR)
Diese Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, große multinationale Unternehmen zu verpflichten, steuerrelevante Informationen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt gegenüber der Öffentlichkeit...
Veränderungen beim EZB-Wechselkursfixing stellen Unternehmen vor Probleme (auf Englisch)
Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses...
ESMA darf Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität nicht aushöhlen (auf Englisch)
Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch...
Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Abschaffung der Produktinformationsblätter für Aktien nutzen
Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls...
MiFID-Verschiebung zur Optimierung des Level-1-Text nutzen (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut fordert den Gesetzgeber auf, die Verschiebung des MiFID-Inkrafttretens dazu zu nutzen, Unstimmigkeiten im Level-1-Text zu beheben. Dazu gehört u.a. die Behandlung von Emissionszertifikaten bei der...
Prospektverordnung - Empfehlungen um gute Ideen zu verwirklichen
Die Stellungnahme bezieht sich auf den EU-Kommissionsentwurf vom 30.11.2015. Entgegen der EU-Kommission lehnt das Deutsche Aktieninstitut eine Kategorisierung von Risikofaktoren sowie eine Beschränkung deren Anzahl in der Zusammenfassung...
Aktieninstitut kommentiert Regierungsentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes (AReG)
Das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßen
Aktieninstitut kritisiert geplante Richtlinie der EBA zum CVA-Risiko (auf Englisch)
Die EBA konsultiert derzeit, ob Banken sogenannte CVA-Risiken aus Derivatpositionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien verstärkt mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Risiken sind derzeit von der Eigenkapitalunterlegungspflicht unter...
Beispiele und Empfehlungen zur Verbesserung europäischer Rechtssetzung (auf Englisch)
In unserem Papier geben wir unterschiedlichste Beispiele, wo regulatorische Bestimmungen ihre Ziele verfehlt haben, anderen Bestimmungen entgegen stehen oder der Grundidee der Kapitalmarktunion zuwiderlaufen, etwa indem sie die Unternehmen...
Verpflichtende XBRL-Finanzberichte vermeiden (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert die ESMA für die Empfehlung, dass börsennotierte Unternehmen ihre Finanzberichte ab 2020 im elektronischen Berichtsformat XBRL einreichen sollen. Ein verpflichtendes XBRL-Reporting würde spürbare...
Reform der Investmentbesteuerung: Plädoyer für einen "aktienfreundlicheren" steuerlichen Rahmen
In seinem Kommentar zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung betont das Deutsche Aktieninstitut, dass Nachteile für den langfristigen Vermögensaufbau und die Unternehmensfinanzierung vermieden werden müssen.
...Kommissionsvorschläge zur Revitalisierung des Verbriefungsmarkts sind unzureichend
Die Revitalisierung des Verbriefungsmarkts ist ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion. Hierzu hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, die aber nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies ist Kern der...
Finanzmarktnovellierungsgesetz sollte nicht über EU-Recht hinausgehen
Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und...
Aktionärsrechterichtlinie: Deutsches Aktieninstitut positioniert sich zu den Trilogen (auf Englisch)
Mit zwei Positionspapieren hat das Deutsche Aktieninstitut zu Beginn der Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Aktionärsrechterichtlinie in den Meinungsbildungsprozess eingebracht.
In einem Gemeinschaftspapier mit dem BDI begrüßen die...
Verbände lehnen ESMA-Vorschlag zur Abschaffung der EMIR-Hedgingausnahme ab (auf Englisch)
Neben dem Deutschen Aktieninstitut lehnen fünf weitere Verbände (BDI, BGA, DIHK, EFET und VDT) den Vorschlag der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ab, die Hedging-Ausnahme unter der Derivateverordnung EMIR für...
Vorschlag zur Fondsbesteuerung schadet der Aktienkultur
Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Reform der Investmentbesteuerung. Besonders kritisch ist die Abkehr von der transparenten Besteuerung von Dividenden und die Besteuerung...
Überarbeitung der EMIR - Aufwand für nichtfinanzielle Unternehmen reduzieren (auf Englisch)
Mit diesem Positionspapier hat sich das Deutsche Aktieninstitut an der Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR beteiligt. Kern ist die Forderung, die Anforderungen an nichtfinanzielle Unternehmen zu...
Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater - ein Schritt in die richtige Richtung (auf Englisch)
Die Transparenz und Verlässlichkeit der Stimmrechtsberater haben sich in den letzten Jahren ebenso verbessert wie die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Corporate Governance bei den Abstimmungsrichtlinien. Allerdings sollten...
Umsetzung der geänderten EU-Transparenzrichtlinie braucht weiterhin Feinschliff
In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei...
Vorschlag zur Berechnung der Nebentätigkeitsausnahme unter MiFID II (auf Englisch)
Gemeinsam mit 19 weiteren Verbänden hat das Deutsche Aktieninstitut einen Vorschlag zur Berechnung der Schwellenwerte zur Nebentätigkeitsausnahme unter MiFID II erstellt.
Kommentar zur Konsultation zur bilateralen Besicherung von Derivaten (auf Englisch)
In einem Kommentar zum zweiten Konsultationspapier der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA kritisiert das Deutsche Aktieninstitut unter anderem, dass initial margins seggregiert werden müssen und Bankgarantien nicht als...
Realwirtschaftliche Unternehmen sind keine Schattenbanken (auf Englisch)
In diesem Positionspapier wehrt sich das Deutsche Aktieninstitut gegen die Umqualifizierung von realwirtschaftlichen Unternehmen zu Schattenbanken. Die EU-Bankenaufsichtsbehörde konsultiert, in welchen Fällen für die Kreditbeziehungen der...
Umsetzung der EU-Abschlussprüferrichtlinie geht zu weit
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes kritisieren das Deutsche Aktieninstitut und der BDI eine teilweise zu weitgehende Umsetzung der Vorgaben der EU-Abschlussprüferrichtlinie....
Für eine Agenda Mitarbeiterkapitalbeteiligung - Ein gemeinsamer Aufruf von zehn Verbänden
In einem gemeinsamen Appell „Für eine Agenda Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ fordern zehn namhafte Verbände - darunter das Deutsche Aktieninstitut - von der Politik, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern und...
Bildung einer Kapitalmarktunion: Nachfrage-Seite stärken (auf Englisch)
In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die...
Verbriefungen mittelständischer Unternehmen nicht erschweren (auf Englisch)
Deutsches Aktieninstitut, BDI und DIHK haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission "An EU framework for simple, transparent and standardised securitisations" insbesondere darauf hingewiesen, dass die...
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung!
Der aktuelle Regierungsentwurf sieht zum einen die Erstellung einer „Konzern“-Erklärung zur Unternehmensführung mit eigenständigem Inhalt vor und zum anderen, dass § 302 AktG, die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft, nicht mehr...
Regulierung des Ratingmarkts muss angemessen sein (auf Englisch)
In einem Positionspapier zur ESMA Konsultation "Call for Evidence" zum Ratingmarkt forden Deutsches Aktieninstitut, BDI und VDT, das die Regulierung des Ratingmarkts die Finanzierung der Unternehmen mit Anleihen nicht beeinträchtigen darf....
Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie braucht noch Feinschliff
Als Folge der Umsetzung der revidierten EU-Transparenzrichtlinie soll u.a. der Entzug des Stimm- und Dividendenrechts wegen fehlerhafter Beteiligungsmeldungen ausgeweitet werden. Betroffen sind dann auch solche Aktien, die ein...
Technische Standards der ESMA zur MiFID II/MiFIR: Risikomanagement der Realwirtschaft nicht beeinträchtigen (auf Englisch)
Im Rahmen der Konsultation der ESMA zu den technischen Standards zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die Regeln das Risikomanagement der Realwirtschaft mit Derivaten nicht...
Das Kleinanlegerschutzgesetz nutzen, um PIB und Aufsichtsfinanzierung zu überprüfen
Das Kleinanlegerschutzgesetz sollte genutzt werden, um das Produktinformationsblatt für Aktien und einfache Anleihen abzuschaffen. Es stellt für Kreditinstitute eine zu hohe Belastung dar. Darüber hinaus sind die Kosten für die neuen...
Härtefallregelung für Geschlechterquote erforderlich
In dieser Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote fordert das Deutsche Aktieninstitut aus verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Gründen eine Ausnahmeregelung bzw. Härtefallklausel....
Technical advice der ESMA zur MiFID II/MiFIR: Keine unerwünschten Nebenwirkungen für die Aktienkultur
In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an...
ESMA-Konsultation zum EMIR-Reporting: Komplexität der Meldepflichten reduzieren (auf Englisch)
Um die Qualität der Meldepflichten unter EMIR zu erhöhen, regt das Deutsche Aktieninstitut im Rahmen einer ESMA-Konsultation an, die Komplexität des Reportings zu verringern. Perspektivisch sollte die Datenqualität in den...
Anmerkungen zum Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle
In diesem Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle kritisiert das Deutsche Aktieninstitut u.a. den Vorschlag, den Record Date für Namensaktiengesellschaften auf den 21. Tag vor die Hauptversammlung zu legen. Die...
Drittstaatenregelung der EU-Indexregulierung schadet Realwirtschaft (auf Englisch)
Die geplante EU-Indexregulierung wird Negativwirklungen in der Realwirtschaft haben. Grund dafür ist die sog. Drittstaatenregelung. Diese verbietet es EU-Banken, Indizes aus Nicht-EU-Ländern in Finanzinstrumente und Absicherungsgeschäfte...
Positionspapier zur Überarbeitung der OECD Principles of Corporate Governance (auf Englisch)
Die OECD hat einen Entwurf zur Überarbeitung ihrer Grundsätze der Corporate Governance vorgelegt und bis Anfang Januar 2015 öffentlich konsultiert. Die Grundsätze der OECD richten sich nicht direkt an Unternehmen, sondern an Staaten und...
ESMA-Konsultation zu Warenderivaten: Take-or-Pay-Klauseln sind keine Derivate (auf Englisch)
Im Rahmen einer Konsultation der ESMA zur Definition "Warenderivate" fordert das Deutsche Aktieninstitut unter anderem die Klarstellung, dass Take-or-Pay-Klauseln keine Finanzderivate sind. Insgesamt darf ein Schadensersatz nicht mit einem...
RTS für Prospekte: ESMA muss innerhalb seines Mandats bleiben (auf Englisch)
ESMA konsultiert Standards für die Billigung und Veröffentlichung von Prospekten, deren Bewerbung und die Einbeziehung in Form eines Verweises. Neben anderen Punkten würden diese Regulatory Technical Standards bisher die Dokumente, die per...
Wachstumsmotor Börse stärken: Kapital mobilisieren - Regulierung entschlacken
Das Positionspapier betont die Notwendigkeit, den Börsengang als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Durch geeignete Rahmenbedingungen muss das Risikokapital privater und institutioneller Anleger auch für...
Neuer Schwung für die Belegschaftsaktie in Deutschland
Das Positionspapier beschreibt die Vorteile der Belegschaftsaktie und beinhaltet Vorschläge, wie die Verbreitung dieser Art von Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland gefördert werden kann. Dazu gehört die Anhebung des steuer- und...
Unternehmensstrafrecht: Weder tatsächliche noch rechtliche Notwendigkeit zur Einführung gegeben
Der möglichen Einführung eines Unternehmensstrafrechts, insbesondere in Form des aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelten Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von...
Abstimmungsempfehlungen zur EU-Konsultation grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen
Wir begrüßen die EU-Konsultation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Verschmelzungen und Spaltungen in Form eines Online-Fragebogens sehr. Wir sehen einen besonderen Bedarf die verschiedenen Rechtssysteme einander...
Positionspapier zu den Leitlinien der EU-Kapitalmarktunion (auf Englisch)
In seinen politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission gibt Jean-Claude Juncker das Ziel einer Kapitalmarktunion aus, um die Finanzierung von Unternehmen zu verbessern und die Kapitalmärkte der EU weiter zu integrieren. In einem...
Zum Änderungsvorschlag der Aktionärsrechterichtlinie - EU Kommission fördert (unintendiert) Geschäftsmodell von Hedge Funds
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich das Ziel der EU Kommission, Aktionäre aktivieren zu wollen, sich im Gesellschaftsinteresse zu engagieren. Allerdings schießt der Kommissionsvorschlag an einigen Stellen über das Ziel hinaus;...
Kleinanlegerschutzgesetz: Keine Hürden für die Unternehmensfinanzierung
Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur...
Risikominderungstechniken für OTC-Derivate: Globale Standards dürfen existierenden Regeln nicht widersprechen (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert ein Konsultationspapier der IOSCO zu globalen Standards für Risikominderungstechniken für nicht geclearte OTC-Derivate. Darin fordern wir, dass globale Standards den bereits auf europäischer Ebene...
Geschlechterquote: Verfassungsfeste Regelung dient allen Seiten - Deutsches Aktieninstitut setzt sich für Härtefallregelung ein
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf...
Delegierte Rechtsakte zum Marktmissbrauchsrecht: Überbordende Bürokratie droht (auf Englisch)
In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag der EU-Wertpapieraufsicht zu den geplanten delegierten Rechtsakten zur Marktmissbrauchsverordnung. Aufgrund der zu weiten Auslegung der ESMA drohen massive...
MiFID II: Einschränkungen beim Aktien-Research beeinträchtigt KMU-Kapitalmarktzugang
Im Rahmen ihres "technical advice" zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II schlägt ESMA vor, die kostenlose Bereitstellung von Aktienresearch zu verbieten. In unserem Kommentar kritisieren wir dieses Vorhaben, da von diesem Verbot...
Keine Notwendigkeit zu verpflichtenden elektronischen Berichtsformaten (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut sieht das Vorhaben, ein einheitliches elektronisches Format für die Einreichung von Finanzberichten in Europa zu definieren, kritisch. Dies sieht die EU-Transparenzrichtlinie prinzipiell vor. Die Kritik gilt...
Bankenregulierung: Keine Diskriminierung mittelständischer Kreditverbriefungen (auf Englisch)
Das gemeinsam mit dem BDI und VDT verfasste Schreiben an die Europäische Kommission greift in die Diskussion um die Regulierungsstandards zur Liquidity Coverage Ratio unter Basel III ein. Die Definition von Verbriefungen, die als...
Angemessene Regulierung der Aktienberatung - Kommentar zum BMJV-Gutachten "Beratungsprotokoll"
Im Auftrag das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Institut für Transparenz ein Gutachten zum Beratungsprotokoll in der Anlageberatung erstellt. In unserem Kommentar begrüßen wir u.a. die Empfehlung des...
Beitrag zur Evaluierung des Spruchverfahrens
Um eine Verkürzung der Verfahren zu erreichen, schlägt das Deutsche Aktieninstitut vor, das Oberlandesgericht als erstinstanzlich zuständig zu erklären und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof grundsätzlich zuzulassen, die Möglichkeit...
Positionspapier zu den ESMA-Arbeiten zur MiFID II / MiFIR (auf Englisch)
Das Positionspapier weist darauf hin, dass die Arbeiten der ESMA an den technischen Regulierungsstandards und den technischen Empfehlungen zur MiFID-Umsetzung die Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen...
Kommentar zu den Regulierungsstandards zur bilateralen Besicherung von Derivaten (auf Englisch)
Das Positionspapier kommentiert den Entwurf technischer Regulierungsstandards der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA zur bilateralen Besicherung von Derivaten unter EMIR. Kritisch ist u.a. die Absicht der Aufsichtsbehörden,...
Anmerkungen zur Aktienrechtsnovelle 2014
Das Deutsche Aktieninstitut positioniert sich zum Referentenentwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf sieht eine Zusammenstellung nicht thematisch verbundener, vorrangig...
Deutsches Aktieninstitut zum IDW-Positionspapier zur EMIR-Prüfung
Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Entwurf eines Positionspapiers des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) zur Überprüfung der Anforderungen, die sich aus der EU-Derivatverordnung EMIR ergeben, durch den...
Aktieninstitut und BDI kritisieren EU-Vorschlag zur Bankenstruktur (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie bekräftigen in diesem gemeinsamen Positionspapier ihre kritische Haltung zur Einführung von Elementen des Trennbankensystems in Europa. Anlass des Papiers ist der...
Praxisgerechte Definition von FX Derivaten (auf Englisch)
Das Positionspapier kommentiert ein Konsultationspapier der Europäischen Kommission zur Abgrenzung von Währungskassa- und Währungstermingeschäften. Unser Vorschlag ist, bei der Abgrenzung auf bereits bestehende Regelungen für bestimmte...
Umsetzung der überarbeiteten EU-Ratingverordnung muss angemessen sein
Das Deutsche Aktieninstitut (gemeinsam mit dem BDI) kommentiert den Referentenentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings. Problematisch an dem Gesetzentwurf ist u.a. aus Emittentensicht, dass Ordnungswidrigkeiten für...
(Unbeabsichtigtes) Gold Plating des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes führt zu schlechterer Corporate Governance
Industrievorstände können aufgrund der erforderlichen Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten im eigenen Konzern künftig faktisch nicht mehr Mitglieder in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Banken sein. Dies ergibt sich aus einer...
Kosten der Anleihe- und Aktienemission sind keine Anlagegebühren
Laut der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID muss der Anleger über die Gesamtkosten seiner Wertpapieranlage aufgeklärt werden. Von den Aufsichtsbehörden wird derzeit die Frage diskutiert, ob die Kosten der Anleihe- bzw....
Globale Aggregation von Derivateinformationen - keine Verschärfung der Berichtspflichten (auf Englisch)
In einem Konsultationspapier präsentiert das Financial Stability Board unterschiedliche Vorschläge, wie Daten über Derivatetransaktionen aus den unterschiedlichen Jurisdiktionen sinnvoll für aufsichtsrechtliche Zwecke aggregiert werden...
Take-or-Pay-Klauseln sind keine Derivate
In dem Kommentar fordert das Deutsche Aktieninstitut die Klarstellung, dass "Take-or-Pay"-Klauseln in Warenlieferverträgen nicht als Finanzderivate gemäß der Finanzmarktrichtlinie MiFID angesehen werden. Vielmehr handelt es sich bei diesen...
Kein Beipackzettel für Unternehmensanleihen (auf Englisch)
Das Positionspapier kommentiert den geplanten EU-Verordnungsentwurf zu "Basisinformationsblätter für Anlageprodukte". Schädlich sind insbesondere die Pläne des EU-Parlaments, den Anwendungsbereich der Verordnung auf Unternehmensanleihen...
Abstimmungsempfehlungen von Stimmrechtsberatern: Kommentierung durch Unternehmen notwendig (auf Englisch)
Regulierung des Verbriefungsmarkts schadet der Finanzierung der deutschen Wirtschaft (auf Englisch)
Das gemeinsam vom Deutschen Aktieninstitut, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband Deutscher Treasurer veröffentliche Positionspapier betont die Bedeutung funktionierender Verbriefungsmärkte für die Finanzierung der...
Eintreten für nachhaltige Geschäftspraktiken und soziale Verantwortung – Vermeiden von überflüssigen und nachteiligen Berichtspflichten (auf Englisch)
Mit Blick auf den Richtlinienentwurf der Kommission zur Offenlegung nachhaltiger Informationen ist das Deutsche Aktieninstitut der Ansicht, das es entscheidend ist, die richtige Balance zwischen den Unternehmensinteressen und den...
Promoting sustainable business practices and social responsibility – Avoiding superfluous and adverse reporting obligations
With regard to the Commission’s proposal regarding the disclosure of non-financialinformation Deutsches Aktieninstitut views it as essential that the right balance is struck between the interests of companies and the true needs of...
Kommentar zur EMIR-Implementierung (auf Englisch)
Mit dem Beginn der Meldepflichten Mitte Februar 2014 geht die Umsetzung der im Sommer 2012 verabschiedeten Derivateverordnung EMIR in eine weitere Runde. Allerdings bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten, die den Unternehmen eine...
Position zur exterritorialen Anwendung der Derivateverordnung EMIR (auf Englisch)
Im Großen und Ganzen begrüßt das Deutsche Aktieninstitut die Entwürfe für technische Standards der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA zur exterritorialen Anwendung der Derivateverordnung EMIR. Explizit weist das Deutsche Aktieninstitut...
Position zur S&P-Konsultation zur Anpassung der Ratingmethoden für Corporates (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert die Konsultation von Standard [&] Poor's zur Veränderung des Corporate Rating. Die Vorschläge der Ratingagentur fördern ein (zu) mechanistisches Vorgehen bei der Erstellung der Ratings, das der...
Positionspapier zu den MiFID II / MiFIR-Trilogen
In einem Kommentar fasst das Deutsche Aktieninstitut die Position zu den Legislativvorhaben MiFID II / MiFIR zusammen. Darin wird u.a. gefordert, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der MiFID II / MiFIR nicht den Einsatz von...
Deutsches Aktieninstitut und BDI kommentieren EU-Konsultation zur möglichen Separierung von Bankaktivitäten (auf Englisch)
Um künftige Bankenkrisen zu verhindern, wird derzeit intensiv diskutiert, ob und wieweit Handelsaktivitäten der Banken vom Kredit- und Einlagengeschäft abzutrennen sind. Das Deutsches Aktieninstitut und der BDI sind von den Argumenten für...
Position zum EU-Grünbuch zur langfristigen Finanzierung (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative der EU-Kommission, langfristige Finanzierungen in Europa zu stärken. Angemessene Vorgaben in der Kapitalmarkt- und Bankenregulierung sind hierfür grundlegend. So droht insbesondere die...
Deutsches Aktieninstitut zum Vorschlag eines verbindlichen Say-on-Pay der Hauptversammlung
Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen...
Position zum EU-Diskussionspapier zur Securities Law Legislation (auf Englisch)
Das Deutsche Aktieninstitut hat gemeinsam mit dem GDV ein Diskussionspapier der EU-Kommission zur Harmonisierung des Depotrechts in der EU kommentiert. Zahlreiche Ziele der Kommision werden begrüßt, so etwa die Verbesserung der...
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