Positionspapiere
Wir haben den Stimmrechtsberater ISS dazu aufgefordert, bei seinen Abstimmungsempfehlungen die neue deutsche Gesetzgebung zur virtuellen Hauptversammlung angemessen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat eine der Präsenzhauptversammlung gleichwertige virtuelle Hauptversammlung geschaffen. Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der beiden Formate hat der Gesetzgeber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die ursprünglich vorgesehene Einschränkung der Satzungsermächtigung gestrichen.
Keinesfalls darf sich jetzt ISS in seinen Abstimmungsempfehlungen gegen eine Satzungsregelung zur virtuellen Hauptversammlung aussprechen oder diese auf Notlagen beschränken. Andere Abstimmungsrichtlinien wie die von Vanguard wurden bereits dahingehend geändert, dass es Satzungsregelungen zur virtuellen Hauptversammlung geben kann.
Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
Ihr Ansprechpartner
Sven E. Hemeling
Leiter Aktienrecht
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