Stop the sweet poison! (in German)

5,400,000,000 and 0. These two numbers are emblematic of the fiscal and monetary policy packages that the countries of Europe and the European Central Bank have put together to ward off the various crises of recent years. But the bailout on credit and the policy of cheap money have severe side effects for everyone in normal times. Policymakers are therefore called upon to leave crisis mode and return to normal fiscal and monetary conditions.

Seit 2007 haben die EU-Staaten per saldo 5.400 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Allein Deutschland hat in dieser Zeit fast 700 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Der gesamteuropäische Schuldenstand hat sich insgesamt fast verdoppelt und beträgt heute über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Das ist weit entfernt von den 60 Prozent, die der Vertrag von Maastricht als Schwelle für den Beitritt zur Währungsunion und damit als Qualitätskriterium für öffentliche Haushalte definiert hat. Gleichzeitig liegt der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) seit langer Zeit bei null Prozent. Hinzu kommen unorthodoxe geldpolitische Maßnahmen der EZB wie das mehrfach verlängerte und erweiterte Kaufprogramm für Anleihen.

Beides – der schnell wachsende Schuldenberg und die sehr expansive EZB-Politik – waren schon in den Krisen, die sie bekämpfen sollten, nicht unumstritten. Doch die gewählten Maßnahmen sollten bei der globalen Finanzkrise und der europäischen Staatschuldenkrise die Implosion der Wirtschaft verhindern. Die mit einem Absturz der Wirtschaft verbundenen dramatischen sozialen und politischen Folgen sollten abgefedert werden. Auch als es um das Aussetzen der Schuldenbremse für den deutschen Staatshaushalt und den EU-Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ging, der es der EU auf Zeit ermöglicht, Schulden im eigenen Namen aufzunehmen, wurden dieselben Argumente ins Feld geführt.

Krisenpolitik zwischen Notwendigkeit und süßem Gift

Solange die Krise andauert, mögen diese Argumente und die getroffenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sein. Aber was ist nach der Krise? Nach der Krise sind die gleichen Maßnahmen süßes Gift. Sie schwächen elementare marktwirtschaftliche Korrekturkräfte, wenn sie zu lange beibehalten werden. Menschen, Unternehmen und auch Regierungen gewöhnen sich daran, dass ihnen immer jemand finanziell unter die Arme greift. Das Haftungsprinzip, also der Grundsatz, dass man für eigene Fehlentscheidungen die (finanziellen) Konsequenzen tragen muss, wird aufgeweicht. Niedrige Zinsen und immer neue Konjunkturpakete beeinflussen die Entscheidungen von Anlegern an den Kapitalmärkten, aber auch Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und Staaten.  

Es muss deshalb verhindert werden, dass berechtigte Notfallmaßnahmen zu einem Dauerzustand mit Gewöhnungseffekt werden. Die Erfahrung lehrt, dass daraus früher oder später die nächste Krise erwächst. Nicht umsonst sorgen Meldungen in Bezug auf jüngst steigende Inflationsraten für Unruhe auf den Kapitalmärkten. Denn klar ist: Bei einer steigenden Inflation wird die EZB nicht dauerhaft zusehen können und früher oder später die Zinsen erhöhen müssen. Nicht überraschend machen sich Investoren deshalb Gedanken um die langfristige Tragfähigkeit von Staatschulden oder was mit den Kursen an den Aktienmärkten passiert, wenn die Zinsen wieder steigen.

Vertrauen schaffen durch Rückkehr zu bewährten Prinzipien

In der nächsten Legislaturperiode wird es daher darum gehen, die politischen und wirtschaftlichen Langfristfolgen der Krisenbekämpfung in den Blick zu nehmen. In den Krisen der Vergangenheit war es vertretbar, neue Staatschulden in bisher ungewohnter Größenordnung zu machen sowie geldpolitisch neue Wege zu beschreiten.

Jetzt muss es darum gehen, einen Ausstieg aus dem Krisenmodus zu finden. Die neue Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie sich für eine tragfähige Haushaltspolitik in Deutschland und Europa einsetzt. Der Fahrplan dahin muss klar sein, damit sich die Menschen und die Unternehmen darauf einstellen und darauf vertrauen können. Schließlich wird auch die EZB in naher Zukunft einen Fahrplan vorlegen müssen, wie sie aus der lockeren Geldpolitik aussteigen will.

Weitere Impulse zum Thema:

• „Stoiber und Steinbrück fordern Rückkehr zur Schuldenbremse“, Süddeutsche Zeitung zu einem Positionspapier von u.a. Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Günther Oettinger, Hans-Werner Sinn und Christine Bortenlänger
• „Unsere Zukunft entscheiden wir heute“, Sechs Forderungen zur Bundestagswahl von sechs Topmanagerinnen u.a. Saori Dubourg, Julia Jäckel und Christine Bortenlänger