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The new coalition is ready to go (in German)
The new federal government took office today. In order to achieve the goals it has set for itself, it has to get started right away, because the renewal of the state or Germany's climate neutrality are already mammoth tasks. Birgit Homburger, Head of Berlin office, describes the ambitious agenda of the coalition government in the following post.
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt: Jetzt geht´s los. Es ist höchste Zeit. Zwar ging diese Regierungsbildung schneller vonstatten als viele vor ihr, doch dauerte es im kollektiven Gefühl zu lange. Neben der Pandemie ist die außenpolitische Lage mindestens ebenso besorgniserregend. Mögliche weitere militärische Aktionen Russlands gegen die Ukraine, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan und die andauernde Flüchtlingskrise vereiteln jedes Gefühl von Aufbruchstimmung.
Ambitionierte Ziele
Um Deutschland voranzubringen, haben sich die Koalitionsparteien wichtige Projekte auf die Fahnen geschrieben: die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Modernisierung unseres Staatswesens, die Beschleunigung der Digitalisierung und die Erneuerung der kompletten öffentlichen Infrastruktur. All dies sind klare Signale des Aufbruchs.
„Die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.“ Dieses schlicht daherkommende Zitat aus dem Koalitionsvertrag bedeutet nichts weniger als einen Kulturwandel: Von einem nach wie vor real existierenden Obrigkeitsstaat zu einer Dienstleistungsmentalität in Behörden. Allein das ist eine Mammutaufgabe. Selbst wenn alle, die in dieser Regierung Führungspositionen innehaben, das zu einem zentralen Ziel ihrer Amtszeit machen, scheint es zweifelhaft, dass sich das angesichts der bestehenden Beharrungskräfte realisieren lässt.
Ebenso ambitioniert ist das Ziel, die internationalen Klimaschutzziele erreichen zu wollen, also Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und das fossile Zeitalter zu beenden. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben. Die beabsichtigte Transformation der Wirtschaft wird nur dann zu einer Erfolgsgeschichte, wenn es der Politik gelingt, die nötige Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft zu entfachen. Diese würde zu einer nachhaltigen Zukunft Deutschlands beitragen, bei der heutige Bedürfnisse befriedigt werden, ohne zukünftigen Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen.
Positive Signale
Im Bereich der Finanz- und Kapitalmärkte gibt es viele positive Signale. So ist der Verzicht auf Steuererhöhungen, ebenso wie der auf die Einführung neuer Steuern, wie beispielsweise der Finanztransaktionssteuer, für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen eine gute Nachricht. Die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrages geht in die richtige Richtung, auch wenn die Ampel hier noch deutlich zu kurz springt.
Die Ampelpartner planen zudem mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge, was Chancen für die stärkere Nutzung von Aktien in der Altersvorsorge eröffnet. Außerdem sollen die Bedingungen für Start-ups und Börsengänge attraktiver gemacht werden. Und auch bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll es weitere Verbesserungen geben.
Entscheidend ist, wie der Koalitionsvertrag gelebt wird
Wenn das alles gelingen soll, muss Deutschland in rasanter Geschwindigkeit aufholen und technologisch wieder international auf den Spitzenplätzen mitspielen. Gelingt dies, muss es bildungspolitisch mit Blick auf die Zukunft begleitet und abgesichert werden. Es wird spannend werden zu sehen, ob die 16 Bundesländer, die im politisch-farbübergreifenden Schulterschluss die Hoheit über die Kulturpolitik mit Zähnen und Krallen verteidigen, dies überhaupt zulassen. Unsere Welt ist im Umbruch und wird uns in den nächsten vier Jahren viele neue Herausforderungen bescheren. Ob und wie Deutschland diese bewältigen wird, hängt vor allem davon ab, in welchem Geiste die neue Koalition handeln wird.
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