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Die Finanztransaktionssteuer – ein politischer Irrweg? Milliardenschwere Belastung für Privatanleger und Realwirtschaft
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland würde Privatanleger und Realwirtschaft jährlich 5,0 bis 7,3 Mrd. Euro kosten. Das ist das zentrale Ergebnis einer Auswirkungsstudie für Gesamtdeutschland, die heute von Oliver Wyman und dem Deutschen Aktieninstitut vorgestellt wurde. Grundlage der Analyse ist das Steuerkonzept der Europäischen Kommission aus dem Februar 2013.
„Unsere Analyse zeigt, dass Privatanleger und die Realwirtschaft erhebliche Kosten aus der Finanztransaktionssteuer tragen werden, was der eindeutigen politischen Absichtserklärung widerspricht“, sagt Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts. „Die Vorstellung, dass die Steuerlast im Finanzsystem verbleibt, ist illusorisch.“ Wie bei der Mehrwertsteuer werden sich die Preise für Finanzprodukte, die von den Privatanlegern und der Realwirtschaft genutzt werden, um die Finanztransaktionssteuer erhöhen. Baumann betont dabei, dass die Kostenschätzung unter vorsichtigen Annahmen erfolgt sei: „Es ist davon auszugehen, dass die Belastung noch weitaus höher ist.“
Die Finanztransaktionssteuer betrifft unmittelbar nahezu alle Produkte der privaten Altersvorsorge und der langfristigen Vermögensbildung, d.h. Aktien, Anleihen, Investmentfonds sowie kapitalbildende Lebensversicherungen und Risikolebensversicherungen. Laut der Studie müssen Privatanleger eine jährliche Steuerlast von 2,6 bis 3,6 Mrd. Euro tragen.
Die Auswirkungen auf die Attraktivität staatlich geförderter Altersvorsorgeprodukte sind damit erheblich. Finja Carolin Kütz, Geschäftsführerin von Oliver Wyman in Deutschland, erläutert an einem Beispielfall: „Über die gesamte Laufzeit betrachtet, belastet die Finanztransaktionssteuer den Riesterfondssparplan deutlich mehr, als die staatlichen Zulagen dem Anleger an Vorteil bringen.“ Damit stellt die Finanztransaktionssteuer eine erhebliche Rentenkürzung im Bereich der privaten Altersvorsorge dar.
Auch die Unternehmen der Realwirtschaft müssen mit Steuerbelastungen in Höhe von 2,4 bis 3,7 Mrd. Euro rechnen. „Bereits der untere Schätzwert entspricht etwa 15 Prozent des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer im Jahr 2012“, sagt Baumann. Betroffen sind vor allem Derivate, die von Unternehmen bis in den Mittelstand hinein zur Absicherung von Risiken u.a. aus Wechselkurs- und Zinsschwankungen eingesetzt werden. Zudem wird die betriebliche Altersvorsorge deutlich an Attraktivität verlieren.
Darüber hinaus verringert die Finanztransaktionssteuer die Liquidität auf den Kapitalmärkten und erhöht damit die Kosten des Wertpapierhandels. Besonders drastisch fällt dieser Effekt bei Wertpapieren aus, die jetzt schon eine geringe Liquidität aufweisen, etwa bei Aktien mittelständischer Unternehmen und Unternehmensanleihen. Damit widerspricht die Finanz-transaktionssteuer auch der politischen Zielsetzung, insbesondere dem Mittelstand den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern.
Zudem ist davon auszugehen, dass Märkte für kurzfristige Finanzierungen, etwa der Markt für Commercial Papers, mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer komplett austrocknen werden. „Den Industrieunternehmen wird damit eine wichtige Finanzierungsquelle genommen“, warnt Baumann.
Insgesamt wird die Finanztransaktionssteuer der Realwirtschaft und der Vermögensbildung unter privaten Anlegern in Deutschland enorm schaden. „Die Politik muss daher von diesem Vorhaben Abstand nehmen“, fordert Baumann.
Das Deutsche Aktieninstitut arbeitet als etablierter Interessenvertreter aktiv an der Gestaltung der deutschen und europäischen Kapitalmärkte und ihrer Rahmenbedingungen mit. Es repräsentiert die am Kapitalmarkt interessierte deutsche Wirtschaft. Die rund 200 Mitglieder sind börsennotierte Aktiengesellschaften, Banken, Börsen, Investoren und andere wichtige Marktteilnehmer. Das Deutsche Aktieninstitut wurde 1953 gegründet und unterhält Büros in Frankfurt am Main und in Brüssel. Nähere Informationen zum Deutschen Aktieninstitut finden Sie unter www.dai.de.
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