EU-Vizepräsident Katainen fordert beim Herbstempfang des Deutschen Aktieninstituts mehr Engagement für TTIP

Beim traditionellen Herbstempfang in Brüssel betonten Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts, und Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung der Kapitalmarktunion für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Aktionsplan habe bzw. werde zu konkreten Vorschlägen im Bereich von Solvency II, Prospektrecht und Verbriefungen führen, sagte Katainen in seiner Ansprache. Die EU-Kommission verfolge bei der Umsetzung der Kapitalmarktunion einen pragmatischen Ansatz. Geregelt werde nur, was im Rahmen der Konsultation tatsächlich als Missstand erkannt worden sei. Katainen forderte die Unternehmen und das Deutsche Aktieninstitut auf, sich weiter in die Diskussion einzubringen. Dies gelte auch für Projekte wie „Better Regulation“ und TTIP, die als nächstes auf der europäischen Agenda stünden. Gerade das Thema TTIP müsse offensiver angegangen werden und die Vorteile, die mit dem Handelsabkommen verbunden sind, den Menschen näher gebracht werden.

Werner Baumann begrüßte anschließend die mehr als 200 Gäste in der Brüsseler Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zum traditionellen Herbstempfang des Deutschen Aktieninstituts und dankte Rainer Steffens, dem Leiter der Landesvertretung, für die gewährte Gastfreundschaft.

In seiner Rede setzte sich Baumann für Strukturreformen in der Europäischen Union ein, um verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Er forderte, auf dem Weg zur Kapitalmarktunion alle Kapitalmarktregeln auf den Prüfstand zu stellen. „Insgesamt gibt es noch zu viel Bürokratie mit fragwürdigem Nutzen für die Anleger und mit erheblichen Compliance-Risiken für die betroffenen Unternehmen“, so Baumann.

Vor allem dürften europäische Gesetze nicht auf Ebene der Aufsichtsbehörden durch bürokratische Detailregelungen oder gar unzulässige Gesetzesinterpretationen konterkariert werden. So habe beispielsweise die Europäische Wertpapierbehörde ESMA den breiten politischen Konsens, Derivate realwirtschaftlicher Unternehmen vom Clearing und bilateralen Besicherung freizustellen, in ihrem Bericht zur EU-Derivateverordnung EMIR wieder in Frage gestellt. Wenn die Freistellung wegfiele, drohten Belastungen in Milliardenhöhe für die europäische Industrie. „Das wird früher oder später auch Arbeitsplätze in Europa kosten“, warnte Baumann.

Baumann schloss mit der Aufforderung an die Gäste, den Empfang nicht nur für den wirtschaftspolitischen Dialog zu nutzen, sondern angesichts der großen gesellschafts- und außenpolitischen Umwälzungen auch über die Zukunft der europäischen Idee zu diskutieren.

Im Anschluss an den Empfang hatten die Vorstandsmitglieder des Deutschen Aktieninstituts wieder die Gelegenheit, sich mit EU-Parlamentariern verschiedener Fraktionen intensiv über die wirtschaftspolitische Agenda der Europäischen Union auszutauschen. Dr. Peter Rösgen, Botschafter und Stellvertretender Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, und Stefan Pflüger, Direktor des Sekretariats des Wirtschafts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und der Eurogruppe, hatten dazu Impulsreferate über die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen Europas bzw. die europäische Finanzpolitik gehalten.

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