Finanzmarktnovellierungsgesetz sollte nicht über EU-Recht hinausgehen

Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und der Vorgaben der EU-Marktmissbrauchsverordnung, der MiFIR und der MiFID II geht, regt das Aktieninstitut dringend an, insbesondere im Sanktionsbereich und im Bereich Produktinformationsblatt nicht über EU-Vorgaben hinaus zu gehen. Schon jetzt stellt die Umsetzung der verschiedene Rechtsakte, soweit sie unmittelbar anwendbar sind und soweit ESMA-Standards zur Auslegung hinzuziehen sind, Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Daher sollte der Referentenentwurf keine Verschärfungen beinhalten.