Wer führen will, muss Klartext reden

Das Deutsche Aktieninstitut fordert von den Parteien mehr Engagement für wichtige kapitalmarktpolitische Themen wie etwa die aktienorientierte Altersvorsorge und mehr Börsengänge in Deutschland. Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Deutschen Aktieninstituts zeigen, dass es in mancher Hinsicht an klaren Konzepten zu den Themen fehlt.

„Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt, dass SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Thema mehr Aktien in der staatlich geförderten Altersvorsorge grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen“, betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die SPD – nicht finanzierbare – doppelte Haltelinien bei Rentenbeitrag und Rentenniveau in der gesetzlichen Rente propagiert. CDU/CSU dagegen sehen offensichtlich keinen akuten Handlungsbedarf beim Thema Altersvorsorge, sondern wollen erst einmal eine Kommission zum Thema einsetzen. Dies ist unbefriedigend, da das Fehlen von zukunftsfähigen Lösungen zu Lasten der jüngeren Generationen geht,“ so Bortenlänger.

Unbefriedigend ist aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts auch die Haltung der Parteien zum Thema bessere Rahmenbedingungen für Börsengänge und börsennotierte Unternehmen. Zwar machen sich die Parteien – außer Die Linke – für die Förderung von Start-ups und Wagniskapital stark, sehen aber keine Notwendigkeit darüber hinaus aktiv zu werden. Auch wenn die vorbörsliche Finanzierung von Start-ups ein wichtiges Thema ist, muss Unternehmensfinanzierung unbedingt langfristig betrachtet werden. „Viele Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen haben früher oder später Kapitalbedarf, um Wachstum und Innovation zu finanzieren. Um dann über die Börse Kapital aufnehmen zu können, müssen die Rahmenbedingungen des Going und Being Public stimmen. Dass die nächste Bundesregierung hier aktiv werden muss, zeigen die gerade einmal 37 Börsengänge in der gesamten letzten Legislaturperiode“, unterstreicht Bortenlänger.

Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert auch die Haltung der Parteien zur Finanztransaktionssteuer. Mit Ausnahme der FDP setzen sich alle Parteien für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, obwohl diese angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu zusätzlichen und überflüssigen Wettbewerbsnachteilen der EU führen wird. „Privatanleger und Unternehmen werden jährlich mit 5 bis 7,3 Milliarden Euro belastet, wenn die Steuer kommt. Die Steuer verteuert die Vermögensbildung und Altersvorsorge der Bürger und gefährdet Arbeitsplätze in den realwirtschaftlichen Unternehmen. Gleichzeitig ist völlig unklar, inwieweit und ob überhaupt der Finanzmarkt durch die Einführung der Steuer tatsächlich stabilisiert werden würde“, kritisiert Bortenlänger.

Das Deutsche Aktieninstitut hat die Antworten der Parteien zu seinen zehn Wahlprüfsteinen heute veröffentlicht. Von den angeschriebenen Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD haben alle Parteien bis auf die AfD geantwortet. Die Linke hat allerdings nur die ersten sechs Fragen beantwortet. Um dem Leser eine Einordung der Antworten aus kapitalmarktpolitischer Sicht zu ermöglichen, hat das Deutsche Aktieninstitut die Antworten der Parteien kommentiert. Die zehn Wahlprüfsteine beruhen auf dem Ende März veröffentlichten Positionspapier „Aktien in Deutschland fördern – Anregungen des Deutschen Aktieninstituts zur Bundestagswahl 2017“.

Neben den Themen Altersvorsorge, Börsengänge und Finanztransaktionssteuer werden auch:

• Abgeltungssteuer,
• Steuerliche Doppelbelastung von Kapitalerträgen,
• Brexit,
• Mitarbeiterkapitalbeteiligung,
• Aktienanlage in Stiftungen,
• nationale Agenda zur ökonomischen Bildung und
• Regulierung der Aktienberatung

thematisiert.

Die Antworten der Parteien und den Kommentar des Deutschen Aktieninstituts finden Sie hier.