Europäische Investoren besser vor Diskriminierung schützen!

Europäische Investoren sind immer wieder diskriminierenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt (beispielsweise Enteignungen), wenn diese grenzüberschreitend investieren. Die nationalen Gerichte in manchen EU-Mitgliedstaaten schützen Investoren jedoch nur unvollständig, weil deren Justizsystem nicht unabhängig ist.

In unserer Antwort auf die EU-Konsultation zur Rechtsstaatlichkeit in Europa machen wir auf Rechtsschutzdefizite bei grenzüberschreitenden Investitionen innerhalb Europas aufmerksam. Es braucht eine unabhängige und bindende Entscheidungsinstanz auf EU-Ebene bei Investor-Staat Streitigkeiten.