Positionspapiere
Europäische Investoren besser vor Diskriminierung schützen!
Europäische Investoren sind immer wieder diskriminierenden staatlichen Eingriffen ausgesetzt (beispielsweise Enteignungen), wenn diese grenzüberschreitend investieren. Die nationalen Gerichte in manchen EU-Mitgliedstaaten schützen Investoren jedoch nur unvollständig, weil deren Justizsystem nicht unabhängig ist.
In unserer Antwort auf die EU-Konsultation zur Rechtsstaatlichkeit in Europa machen wir auf Rechtsschutzdefizite bei grenzüberschreitenden Investitionen innerhalb Europas aufmerksam. Es braucht eine unabhängige und bindende Entscheidungsinstanz auf EU-Ebene bei Investor-Staat Streitigkeiten.
Positionspapiere
Finanzmarktregulierung und Realwirtschaft
Ihr Ansprechpartner
Dr. Gerrit Fey
Chefvolkswirt
Tel.+49 69 92915-41
fey(at)dai.de