Positionspapiere

Mit unseren Positionspapieren bringen wir uns in die politische Debatte und die Fachdiskussion zu Kapitalmarktfragen ein und vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Pro Jahr entstehen so zahlreiche ausführliche Stellungnahmen, die die unterschiedlichen Bereiche unserer inhaltlichen Kernarbeit abdecken: den Primärmarkt, den Sekundärmarkt, die Governance börsennotierter Unternehmen und die ökonomische Bildung.

Für die rechtssichere Durchführung von Hauptversammlungen müssen Unternehmen zweifelsfrei über das Bestehen von Stimmrechten entscheiden können. Das Bundesministerium der Finanzen überprüft in diesem Zusammenhang, ob der Stimmrechtsverlust im Zuge einer fehlerhaften Stimmrechtsmitteilung künftig auf Anordnung der Bafin statt automatisch erfolgen sollte. Diese Änderung würde jedoch zahlreiche neue praktische und rechtliche Fragen aufwerfen. Das Deutsche Aktieninstitut spricht sich ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die von der ESMA vorgeschlagen Erleichterungen für die Prospekterstellung, wie die Streichung des Abschlussprüfervermerks bei Gewinnschätzungen und –Prognosen. Es warnt aber zugleich vor neuen Belastungen, die ebenso in dem Vorschlag der ESMA enthalten sind. Das Deutsche Aktieninstitut erinnert daran, dass die neue europäische Prospektverordnung neue Erschwernisse für Emittenten enthält, die durch Level 2 auch kompensiert werden müssen. Ansonsten ...

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In seiner Antwort zum Fragebogen zu den ersten Empfehlungen der High Level Expert Group zu Sustainable Finance unterstreicht das Deutsche Aktieninstitut die Bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, zu der auch das Finanzsystem beitragen muss. Die aktuelle Debatte sollte jedoch ausgewogener geführt werden und dabei die Rolle des Gesetzgebers und seine politische Verantwortung im demokratischen Prozess für zu ergreifende Maßnahmen - beispielsweise mit Blick auf das Thema ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt gemeinsam mit zahlreichen weiteren namhaften Verbänden den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EMIR grundsätzlich. Damit dieser Vorschlag tatsächlich Erleichterungen für nichtfinanzielle Unternehmen bringt, sind allerdings noch einige Detailprobleme zu lösen.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt in einem gemeinsamen Brief mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) an die europäische Kommission Überlegungen der EU zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen und der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Gleichzeitig weist das Deutsche Aktieninstitut jedoch darauf hin, dass Unternehmen, insbesondere im Rahmen einer Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, ausreichende Flexibilität erhalten bleiben ...

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Am 24.9.2017 wählen die deutschen Bürger einen neuen Bundestag und stellen damit die Weichen für die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Ein wichtiges Politikfeld, in dem Langfristigkeit eine besondere Rolle spielt, ist die Gestaltung der Finanz- und Kapitalmärkte und ihre Nutzung im Interesse der Menschen unseres Landes. Das Deutsche Aktieninstitut hat deshalb im Vorfeld der Bundestagswahlen die Wahlprogramme verschiedener Parteien ...

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Am 25. Mai 2017 ist für das Verhalten auf den Märkten für Währungen ein globaler Verhaltenskodex („FX Global Code“) vorgestellt worden, der in einer internationalen branchenübergreifenden Arbeitsgruppe unter Führung der Zentralbanken erarbeitet worden ist. Das Deutsche Aktieninstitut unterstützt den Verhaltenskodex, dessen Prinzipien die Marktintegrität im Interesse aller Marktteilnehmer stärken und eine Leitschnur für gute und übliche Verhaltensweisen unter Berücksichtigung der ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR. Wichtig ist, dass im Rahmen der Clearingausnahme für nichtfinanzielle Unternehmen die Hedging-Definition beibehalten werden soll. Bei den Erleichterungen im Reporting sind aber noch einige Klarstellungen notwendig.

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Das Deutschen Aktieninstitut hat sich an der Konsultation des Bundesfinanzministeriums zu den Entwürfen überarbeiteten WpDVerVO und der Dritten Verordnung zur Änderung der WpAIV beteiligt. Dabei hat es u.a. betont, dass die Vorgaben zum Produktinformationsblatt den politischen Willen des Gesetzgebers, den Banken Erleichterungen durch ein standardisiertes Blatt zu ermöglichen, nicht konterkarieren dürfen. Zudem regt es an, bei der Selbstbefreiung bei Ad hoc-Meldungen nicht über die ...

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In seiner kurzen Stellungnahme anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission zu Whistleblowern unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Implementierung ausgewogener Schutzmechanismen in die Compliance-Management-Systeme der Unternehmen. Börsennotierte Unternehmen ergreifen in eigenem Interesse Maßnahmen, um Whistleblower zu schützen. Ein gesetzliches Eingreifen auf europäischer Ebene ist deshalb nicht erforderlich.

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Aus Sicht des Deutsche Aktieninstituts gibt es keinen Anlass, die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mit mehr Kompetenzen auszustatten oder die beaufsichtigten Unternehmen direkt an der Finanzierung zu beteiligen. Problematisch sind stattdessen die zu große Zahl an delegierten Rechtsakten. Auch gibt es Beispiele für Mandatsüberschreitungen durch die ESAs. Beaufsichtigten Unternehmen müssen eine starke Stimme erhalten, um die Compliance mit dem Aufsichtsrecht praktikabel zu erhalten.

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In einer Stellungnahme zur nationalen Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fordert das Deutsche Aktieninstitut, die Verwahrung von Mitarbeiteraktien zu erleichtern.

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Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, aber die drängenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aufgaben bleiben. In seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 hat das Deutsche Aktieninstitut knapp die zentralen Themen zusammengefasst, die in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen müssen.

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Der Börsengang hat in Deutschland weiterhin Potenzial. Um dieses Potenzial zu heben, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Papier gibt fünf Handlungsempfehlungen, die insbesondere auf die Stärkung der Aktienkultur abzielen.

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Das Deutsche Aktieninstitut ruft die EU-Kommission dazu auf, bei der Kapitalmarktunion konsequent die Bedürfnisse der Unternehmen in Bezug auf die Kapitalmarktfinanzierung und die Nutzung von Derivaten im Risikomamanagement zu beachten. Hieran fehlt es bislang. Das Positoinspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zum sog. "Mid Term Review" das Projektes Kapitalmarktunion durch die Kommission.

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Im Rahmen der Evalution zur Kapitalmarktunion fordert das Deutsche Aktieninstitut die Europäische Kommission auf, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf die Agenda zu setzen. Der Gesetzgeber muss Hindernisse in den europäischen Gesetzen zur Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen abbauen und die grenzüberschreitende Implementierung erleichtern.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, Goldplating bei der Umsetzung europäischer Kapitalmarktregeln zu vermeiden. So sollte u.a. das Produktinformationsblattes (PIB), das Banken bisher individuell für Aktien einzelner Unternehmen erstellen müssen, durch ein allgemeines PIB für die Gattung Aktie abgelöst werden. Darüber hinaus sollte das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz dazu genutzt werden, die BaFin-Finanzierung transparenter und vor allem verursachungsgerechter auszugestalten.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Gelegenheit, zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu den nicht verbindlichen Leitlinien die nicht-finanzielle Berichterstattung betreffend Stellung nehmen zu können. Da die Leitlinien für die Unternehmen als Hilfestellung bei der nicht-finanziellen Berichterstattung gedacht sind, ist es wichtig, diese zeitnah zu finalisieren, damit sie diese Funktion auch ausüben können.

 

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Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht möchte die Nutzung interner Kreditrisikomodelle durch Banken einschränken. Dabei soll u.a. das Ausfallrisiko von Großunternehmen künftig nur noch nach dem aufsichtlichen Standardansatz bemessen werden. Das Deutsche Aktieninstitut sieht darin eine Diskriminierung von großen, bonitätsstarken Unternehmen und mahnt mit diesem Positionspapier eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen auf Auswirkungen in der Gesamtwirtschaft an.

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Für eine Auswirkungsstudie der EU-Kommission stellt das Deutsche Aktieninstitut Daten zur Derivateverordnung EMIR zur Verfügung. Dabei geht es um die Kosten einer potenziellen Clearing- bzw. Besicherungspflicht sowie des Reportings.

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Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die darauf abzielen, den Kodex schlank zu halten, werden grundsätzlich begrüßt. Darüber hinaus besteht aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts Diskussions- und Änderungsbedarf vor allem bei den Themen Investorendialog, Anforderungen an den Aufsichtsrat, Whistleblower und bei der Aufnahme von ethischen Elementen in die Präambel.

 

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Mit diesem Positionspapier formuliert das Deutsche Aktieninstitut seine Anregungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es geht uns vor allem darum, das Potenzial von Aktien in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge stärker zu nutzen. Dazu muss u.a. eine Verzicht auf Beitragsgarantien ermöglicht werden.

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Durch die vierte EU-Geldwäscherichtlinie sowie ihre derzeitige Überarbeitung muss, neben einer Reihe von Änderungen für die betroffenen Unternehmen, in jedem Mitgliedsstaat ein zentrales Transparenzregister zu wirtschaftlichen Eigentümern in den Unternehmen geschaffen werden. Hier hat sich das Deutsche Aktieninstitut mit einem Brief an die beiden verantwortlichen Bundesministerien dafür eingesetzt, dass auf bereits bestehenden, Registern aufgesetzt und nicht ein völlig unabhängiges, ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das mit dem Regierungsentwurf verfolgte Ziel, die europäische CSR-Richtlinie Eins-zu-Eins in deutsches Recht umzusetzen. Dieser Umsetzungsvorsatz sollte aber noch konsequenter verfolgt werden. Vor allem zwei Aspekte müssen aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch angepasst werden. Die im Regierungsentwurf angelegt inhaltliche Prüfungspflicht des Aufsichtsrats muss gestrichen und der ...

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Bei der Umsetzung der verschiedenen Rechtsakte im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes darf nicht über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden. Darüber hinaus macht sich das Deutsche Aktieninstitut bezüglich der mitgeregelten Änderungen der BaFin-Umlagefinanzierung stark für eine transparente und verursachungsgerechte BaFin-Umlagefinanzierung.

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Das Positionspapier „Accepting Challenges – Moving Ahead“ zeigt fünf zentrale Maßnahmen auf, die ergriffen werden müssen, um die europäische Kapitalmarktunion erfolgreich zu verwirklichen. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen bei der Börsennotierung, der Abbau von Bürokratie in der Sekundärmarktregulierung und das grundsätzliche Überprüfen der Regulierungsvorhaben im Kapitalmarktbereich auf ihre Auswirkungen auf Unternehmen der Realwirtschaft.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Entwurf eines Änderungsvorschlags zur Neufassung des § 104 Insolvenzordnung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, der eine insolvenzfeste Vereinbarung von Liquidationsnettingklauseln in Rahmenverträgen ermöglicht.

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In seiner Stellungnahme zum IDW-Entwurf eines Prüfungsstandards zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen unter der Derivateverordnung EMIR für nichtfinanzielle Unternehmen regt das Deutsche Aktieninstitut insbesondere Klarstellungen in Bezug auf Begrifflichkeiten und den Prüfungsumfang an.

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Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) soll sicherstellen, dass Banken über genügend mittelfistige Finanzierung verfügen. Dieses Positionspapier ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstituts zu einer gezielten Konsultation der EU-Kommission zur NSFR, die bis 2018 bindendes EU-Recht werden soll. Insbesondere müssen die Auswirkungen der NSFR auf die Verfügbarkeit von Derivaten für das Hedging und deren Preis sorgsam geprüft werden.

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Diese Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission, große multinationale Unternehmen zu verpflichten, steuerrelevante Informationen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen (sog. „Public Country-by-Country-Reporting“). Eine solche Aufschlüsselung darf keinesfalls öffentlich, d.h. im Geschäftsbericht oder auf der Internetseite der Unternehmen, sondern einzig gegenüber den Steuerbehörden erfolgen.

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Mit dieser Stellungnahme zur Integration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in die BaFin fordert das Deutsche Aktieninstitut mehr Transparenz über das allgemeine Umlageverfahren unter den beaufsichtigten Marktteilnehmern. Die Kompetenz- und Aufgabenerweiterung der
BaFin darf insbesondere nicht zu einer weiteren ungerechtfertigten Mehrbelastung der Wertpapieremittenten führen.

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Anfang Juli 2016 wird die EZB den Veröffentlichungszeitpunkt der Referenz-Wechselkurse von 14.00 Uhr auf 16.00 Uhr verschieben. Hauptargument der EZB ist der Wunsch, dadurch Manipulationen an den Referenzkursen zu vermeiden. Dieses Positionspapier hinterfragt die Notwendigkeit dieses Schritts aus Sicht der Unternehmen und stellt Probleme dar, die sich für die Unternehmen hieraus ergeben.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat an der Online-Konsultation der EU-Kommission teilgenommen, die in Vorbereitung der Non-Binding Guidelines zu der CSR-Richtlinie bis Mitte April lief. Das Deutsche Aktieninstitut hat in diesem Zusammenhang betont, dass der geplante Leitfaden nicht zu einem neuen europäischen Standard für die nicht-finanzielle Berichterstattung mutieren darf. Die EU-Kommission solle deshalb Abstand davon nehmen, in dem Leitfaden eigene Definitionen zu Berichtsaspekten wie ...

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In seiner Stellungnahme begrüßt das Deutsche Aktieninstitut die Wahlfreiheit der Unternehmen, statt der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht einen gesonderten Nachhaltigkeitsbericht erstellen zu können. Die  Erweiterung der nichtfinanziellen Berichterstattung um Verbraucherbelange wird dagegen abgelehnt. Problematisch ist auch die Festlegung im Referentenentwurf, über die nichtfinanzielle Aspekte zentral im Rahmen der nichtfinanziellen Erklärung berichten zu müssen.

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Das Positionspapier kritisiert ESMA für den Vorschlag, das Recht auf Selbstbefreiung bei der Ad-hoc-Publizität für börsennotierte Unternehmen deutlich einzuengen. In Situationen, bei denen der Aufsichtsrat einer Vorstandsentscheidung noch zustimmen muss, könnte die Selbstbefreiungsmöglichkeit sogar ganz wegfallen. Der ESMA-Vorschlag ist damit nicht vereinbar mit dem Text der Marktmissbrauchsverordnung.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu bestimmen, wie der Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden weiter geöffnet und gleichzeitig ein adäquates Verbraucher- und Investorenschutzniveau gewährleistet werden kann. Leider erfasst das Grünbuch der EU-Kommission „Finanzdienstleistungen für Privatkunden - Bessere Produkte, mehr Auswahl und neue Aussichten für Verbraucher und Unternehmen“ (COM(2015) 630 final) vom Dezember 2015 die ...

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Der Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes behält die Produktinformationsblätter (PIB) für Aktien bei und weicht damit von den EU-Vorgaben ab. Das Positionspapier plädiert daher dafür, die PIBs für Aktien zu streichen. Allenfalls könnte ein Produktinformationsblatt für die Gattung "Aktie" geschaffen werden. Auch anderen Stellen geht das Finanzmarktnovellierungsgesetz zu weit, z.B. bei den erweiterten Sanktionen im Wertpapierbereich.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert den Gesetzgeber auf, die Verschiebung des MiFID-Inkrafttretens dazu zu nutzen, Unstimmigkeiten im Level-1-Text zu beheben. Dazu gehört u.a. die Behandlung von Emissionszertifikaten bei der Nebentätigkeitsausnahme und eine Verzichtsmöglichkeit beim europäischen Beratungsprotokoll.

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Die Stellungnahme bezieht sich auf den EU-Kommissionsentwurf vom 30.11.2015. Entgegen der EU-Kommission lehnt das Deutsche Aktieninstitut eine Kategorisierung von Risikofaktoren sowie eine Beschränkung deren Anzahl in der Zusammenfassung ab. Insbesondere der Privatanleger würde in einer Scheinsicherheit gewogen. Die Abschaffung der Erleichterungen für Anleihen mit einer Mindeststückelung von 100.000 Euro beruht schon auf falschen Annahmen. Darüber hinaus lassen 32 ...

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Das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßen grundsätzlich die restriktive Interpretation der europäischen Vorgaben durch die Bundesregierung. Nachbesserungsbedarf besteht allerdings im Bereich der externen Rotation. Die unterschiedlichen Rotationsvorgaben für Finanz- und Realwirtschaft stellen vor allem realwirtschaftliche Unternehmen mit Finanzierungstochtergesellschaften vor praktische Schwierigkeiten. Ferner besteht die Notwendigkeit zur ...

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Die EBA konsultiert derzeit, ob Banken sogenannte CVA-Risiken aus Derivatpositionen mit nichtfinanziellen Gegenparteien verstärkt mit Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Risiken sind derzeit von der Eigenkapitalunterlegungspflicht unter bestimmten Bedingungen freigestellt. Der EBA-Vorstoß zu einer aufsichtlichen Richtinlinie würde daher diese Ausnahme aushöhlen und Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft erschweren. Das Positionspapier legt diese Kritik dar. 

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In unserem Papier geben wir unterschiedlichste Beispiele, wo regulatorische Bestimmungen ihre Ziele verfehlt haben, anderen Bestimmungen entgegen stehen oder der Grundidee der Kapitalmarktunion zuwiderlaufen, etwa indem sie die Unternehmen eher beim Gang an den Kapitalmarkt behindern anstatt ihnen den Zutritt zu erleichtern. Um solche Regeln zukünftig möglichst zu vermeiden, empfehlen wir eine Evaluation von Diskrepanzen und Inkonsistenzen mit anderen Bestimmungen, den Zielen ...

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In seinem Kommentar zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung betont das Deutsche Aktieninstitut, dass Nachteile für den langfristigen Vermögensaufbau und die Unternehmensfinanzierung vermieden werden müssen.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert die ESMA für die Empfehlung, dass börsennotierte Unternehmen ihre Finanzberichte ab 2020 im elektronischen Berichtsformat XBRL einreichen sollen. Ein verpflichtendes XBRL-Reporting würde spürbare zusätzliche Compliance-Kosten und -Risiken für die Emittenten bedeuten, obwohl Investoren oder Analysten kein Interesse an XBRL-Berichten zeigen. Das Positionpapier ist der Beitrag zu einer ESMA-Konsultation zur Konkretisierung der EU-Transparenzrichtlinie.

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Zur Stärkung des Börsengangs für junge, wachstumsstarke Unternehmen und zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland regt das Deutsche Aktieninstitut an, die Empfehlungen des von Bundesminister Gabriel einberufenen Round Table IPO so schnell wie möglich umzusetzen.

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Die Revitalisierung des Verbriefungsmarkts ist ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion. Hierzu hat die Europäische Kommission Vorschläge vorgelegt, die aber nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies ist Kern der Stellungnahme, die durch das Deutsche Aktieninstitut gemeinsam mit dem BDI und dem DIHK erstellt wurde.

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Referententwurf des BMF zum Finanzmarktnovellierungsgesetz, mit dem verschiedene EU-Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt werden. Soweit es um die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie und der Vorgaben der EU-Marktmissbrauchsverordnung, der MiFIR und der MiFID II geht, regt das Aktieninstitut dringend an, insbesondere im Sanktionsbereich und im Bereich Produktinformationsblatt nicht über EU-Vorgaben hinaus zu gehen. Schon jetzt stellt ...

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Mit zwei Positionspapieren hat das Deutsche Aktieninstitut zu Beginn der Trilogverhandlungen zur Revision der EU-Aktionärsrechterichtlinie in den Meinungsbildungsprozess eingebracht. In einem Gemeinschaftspapier mit dem BDI begrüßen die Verbände insbesondere die Verbesserungen, die Rat und Parlament bezüglich Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission erzielt haben, plädieren für eine möglichst flexible ...

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Mit diesem Brief an Herrn Lueder kommentiert das Deutsche Aktieninstitut die an die Öffentlichkeit geratenen Vorschläge der EU-Kommission. Neben einigen positiven Änderungen sind v.a. die vorgeschlagene Abschaffung der Ausnahme für 100.000er-Anleihen, das Verbot in "fremden" Mitgliedstaaten billigen zu können und die Vorgabe Risikofaktoren in "high, medium und low" klassifizieren sowie in der Zusammenfassung auf die fünf wesentlichsten beschränken zu müssen kritisch zu sehen.

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Neben dem Deutschen Aktieninstitut lehnen fünf weitere Verbände (BDI, BGA, DIHK, EFET und VDT) den Vorschlag der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ab, die Hedging-Ausnahme unter der Derivateverordnung EMIR für Industrieunternehmen abzuschaffen. Dies würde die Clearingpflicht bzw. die Pflicht zur bilateralen Besicherung für große Unternehmen bedeuten.

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Reform der Investmentbesteuerung. Besonders kritisch ist die Abkehr von der transparenten Besteuerung von Dividenden und die Besteuerung von Streubesitzveräußerungsgewinnen. Beides schadet den politischen Bemühungen, den langfristigen Vermögensaufbau mit der Aktie zu stärken.

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Mit diesem Positionspapier hat sich das Deutsche Aktieninstitut an der Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Derivateverordnung EMIR beteiligt. Kern ist die Forderung, die Anforderungen an nichtfinanzielle Unternehmen zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere die Meldepflicht und die Risikominderungstechniken.

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Die Transparenz und Verlässlichkeit der Stimmrechtsberater haben sich in den letzten Jahren ebenso verbessert wie die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Corporate Governance bei den Abstimmungsrichtlinien. Allerdings sollten Emittenten die Möglichkeit haben, Abstimmungsempfehlungen auf offensichtliche Analysefehler zu überprüfen. Dies sind zwei Kernaussagen eines Positionspapiers, das das Deutsche Aktieninstitut für eine Konsultation der ESMA erstellt hat.

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In diesem Positionspapier zum Regierungsentwurf des Umsetzungsgesetzes zur geänderten EU-Transparenzrichtlinie regt das Deutsche Aktieninstitut Änderungen am Regime der Beteiligungsmeldungen an. So sollte u.a. die Anfechtungssicherheit bei fehlerhaften Beteiligungsmeldungen verbessert werden. Auch sollte der Meldeweg effizienter gestaltet werden, indem künftig die BaFin für die Verbreitung und Veröffentlichung von Beteiligungsmeldungen zuständig sein sollte.

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Gemeinsam mit 19 weiteren Verbänden hat das Deutsche Aktieninstitut einen Vorschlag zur Berechnung der Schwellenwerte zur Nebentätigkeitsausnahme unter MiFID II erstellt.

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Das Deutsche Aktieninstitut plädiert bei der Umsetzung der Richtlinie dafür, weder kleinere Unternehmen einzubeziehen noch zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte aufzunehmen, sondern die Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Konkretisierungen bezüglich der Vorgaben der Richtlinie sollten dem europäischen Gesetzgeber überlassen bleiben, der die in der Richtlinie vorgesehenen non binding guidelines erlassen kann, wenn er diese für notwendig hält.

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In einem Kommentar zum zweiten Konsultationspapier der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA kritisiert das Deutsche Aktieninstitut unter anderem, dass initial margins seggregiert werden müssen und Bankgarantien nicht als Sicherheiten anerkannt werden sollen.

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In diesem Positionspapier wehrt sich das Deutsche Aktieninstitut gegen die Umqualifizierung von realwirtschaftlichen Unternehmen zu Schattenbanken. Die EU-Bankenaufsichtsbehörde konsultiert, in welchen Fällen für die Kreditbeziehungen der Banken mit dem Schattenbanksektor strengere Limite verlangt werden dürfen. Die Definition der EBA gerät aber derart weit, dass selbst interne Finanzbeziehungen in einem Konzern, eine Umqualifizierung auslösen würden.

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In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Abschlussprüferreformgesetzes kritisieren das Deutsche Aktieninstitut und der BDI eine teilweise zu weitgehende Umsetzung der Vorgaben der EU-Abschlussprüferrichtlinie. Insbesondere die zusätzlichen Anforderungen an Prüfungsausschüsse stellen einen folgeschweren Eingriff in bewährte Corporate Governance-Mechanismen dar, da hierdurch partiell die Grenze zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktion überschritten wird.

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In einem gemeinsamen Appell „Für eine Agenda Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ fordern zehn namhafte Verbände - darunter das Deutsche Aktieninstitut - von der Politik, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern und sich so für eine stärkere Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in deutschen Unternehmen einzusetzen.

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In seiner Stellungnahme empfiehlt das Deutsche Aktieninstitut, das Prospektregime erheblich zu vereinfachen. Insbesondere Prospekte für sog. Zweitemissionen sollen dahingehend erleichtert werden, dass in ihnen nicht Informationen wiederholt werden müssen, die bereits veröffentlicht wurden und folglich auch öffentlich zugänglich sind. Das betrifft beispielsweise Informationen, die aufgrund der Transparenzrichtlinie publiziert wurden.

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In seiner Stellungnahme unterstützt das Deutsche Aktieninstitut die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Kapitalmarktunion. Neben den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollte allerdings stärker auf die Nachfrage-Seite der Kapitalmärkte eingegangen werden, insbesondere auf den Bereich Unternehmensfinanzierung. Darüber hinaus ist eine kumulative Auswirkungsstudie der im Nachgang zur Finanzkrise ergriffenen Regulierungsmaßnahmen notwendig, um Hindernisse bei ...

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Deutsches Aktieninstitut, BDI und DIHK haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission "An EU framework for simple, transparent and standardised securitisations" insbesondere darauf hingewiesen, dass die Regulierung die Verbriefung mittelständischer Kredite nicht unangemessen erschweren darf.

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Der aktuelle Regierungsentwurf sieht zum einen die Erstellung einer „Konzern“-Erklärung zur Unternehmensführung mit eigenständigem Inhalt vor und zum anderen, dass § 302 AktG, die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft, nicht mehr genügen soll, um § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB zu erfüllen. Dass Deutsche Aktieninstitut sieht das sehr kritisch. Die neue Bilanzrichtlinie verlangt das nicht und andere Gründe für die Neuerungen sind auch nicht ...

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In einem Positionspapier zur ESMA Konsultation "Call for Evidence" zum Ratingmarkt forden Deutsches Aktieninstitut, BDI und VDT, das die Regulierung des Ratingmarkts die Finanzierung der Unternehmen mit Anleihen nicht beeinträchtigen darf. Dies gilt insbesondere für Überlegungen zur externen Rotation und zum "issuer pays model".

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Als Folge der Umsetzung der revidierten EU-Transparenzrichtlinie soll u.a. der Entzug des Stimm- und Dividendenrechts wegen fehlerhafter Beteiligungsmeldungen ausgeweitet werden. Betroffen sind dann auch solche Aktien, die ein Meldepflichtiger durch die Umwandlung von falsch gemeldeten derivativen Finanzinstrumenten erwirbt. Diese Ausweitung des Rechtsverlustes erhöht jedoch die Anfechtungsrisiken für Emittenten. Das Deutsche Aktieninstitut fordert daher in dieser Stellungnahme, ...

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Im Rahmen der Konsultation der ESMA zu den technischen Standards zur Umsetzung von MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die Regeln das Risikomanagement der Realwirtschaft mit Derivaten nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für die Nebentätigkeitsausnahme, für die Positionslimits und das Positionsreporting sowie für die Transparenz auf den Derivatemärkten.

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Das Kleinanlegerschutzgesetz sollte genutzt werden, um das Produktinformationsblatt für Aktien und einfache Anleihen abzuschaffen. Es stellt für Kreditinstitute eine zu hohe Belastung dar. Darüber hinaus sind die Kosten für die neuen Aufsichtspflichten und -rechte der BaFin gegenüber Vermögensanlageemittenten nicht von Wertpapieremittenten und Kreditinstituten zu tragen. Die Vermögensanlageemittenten müssen daher selbst in das BaFin-Umlagesystem einbezogen werden.

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In dieser Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetz zur Einführung einer Geschlechterquote fordert das Deutsche Aktieninstitut aus verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Gründen eine Ausnahmeregelung bzw. Härtefallklausel. Außerdem wird u.a. auf die Ungleichbehandlung zwischen Bundesgremien und der Privatwirtschaft hingewiesen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die quotenwidrige Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Bund anders als in Privatwirtschaft nicht etwa zur ...

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In Kommentaren zum "technical advice" der ESMA zur MiFID II/MiFIR hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln die Aktienkultur in Europa nicht beeinträchtigen dürfen. Dies gilt insbesondere für das Angebot an Aktienberatung in den Banken und für die Bereitstellung von Research für KMUs. Außerdem müssen angemessene Definitionen dafür sorgen, dass realwirtschaftliche Verträge zur Beschaffung von Rohstoffen nicht als Derivate gelten. Den Kommentar vom 16. ...

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Um die Qualität der Meldepflichten unter EMIR zu erhöhen, regt das Deutsche Aktieninstitut im Rahmen einer ESMA-Konsultation an, die Komplexität des Reportings zu verringern. Perspektivisch sollte die Datenqualität in den Transaktionsregistern durch die Einführung einer einseitigen Meldepflicht und die Abschaffung der Meldepflicht für gruppeninterne Transaktionen erhöht werden.

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In diesem Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle kritisiert das Deutsche Aktieninstitut u.a. den Vorschlag, den Record Date für Namensaktiengesellschaften auf den 21. Tag vor die Hauptversammlung zu legen. Die Vorbereitung der Hauptversammlung für Namensaktiengesellschaften würde durch eine solche Regelung faktisch erschwert, so dass darauf verzichtet werden sollte. Auch die weiteren Änderungen des Aktienrechts durch die Aktienrechtsnovelle werden kommentiert. Außerdem ...

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Die geplante EU-Indexregulierung wird Negativwirklungen in der Realwirtschaft haben. Grund dafür ist die sog. Drittstaatenregelung. Diese verbietet es EU-Banken, Indizes aus Nicht-EU-Ländern in Finanzinstrumente und Absicherungsgeschäfte mit Kunden einzubinden, wenn diese Indizes nicht den EU-Regeln entsprechen. Dieses Positionspapier erläutert den Effekt näher und ergänzt ein früheres Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts.

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Im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Bankenaufsicht EBA hat das Deutsche Aktieninstitut gemeinsam mit dem BDI auf angemessene Anforderungen für "simple and transparent" Verbriefungen hingewiesen. Um eine Refinanzierung durch Verbriefungen mittelständischer Kredite nicht zu gefährden, müssen diese - unter Berücksichtigung bewährter Standards - als "simple and transparent" ABS anerkannt werden.

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Die OECD hat einen Entwurf zur Überarbeitung ihrer Grundsätze der Corporate Governance vorgelegt und bis Anfang Januar 2015 öffentlich konsultiert. Die Grundsätze der OECD richten sich nicht direkt an Unternehmen, sondern an Staaten und Regulierer, die sich die Empfehlungen zur Benchmark für ihre Gesetzgebung machen können. Wegen ihrer Vorbildfunktion darf die Bedeutung der Prinzipien gerade im Wettbewerb der Rechtsordnungen nicht unterschätzt werden. Die Stellungnahme des Deutschen ...

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Im Rahmen einer Konsultation der ESMA zur Definition "Warenderivate" fordert das Deutsche Aktieninstitut unter anderem die Klarstellung, dass Take-or-Pay-Klauseln keine Finanzderivate sind. Insgesamt darf ein Schadensersatz nicht mit einem Barausgleich verwechselt werden.

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ESMA konsultiert Standards für die Billigung und Veröffentlichung von Prospekten, deren Bewerbung und die Einbeziehung in Form eines Verweises. Neben anderen Punkten würden diese Regulatory Technical Standards bisher die Dokumente, die per Verweis einbezogen werden dürfen, erheblich beschränken und an Investorenmeetings und Roadshows hohe juristische Hürden legen. Das Mandat der ESMA umfasst diese Kompetenzen nach Auffassung des Deutschen Aktieninsituts allerdings nicht. Es ...

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Das Positionspapier betont die Notwendigkeit, den Börsengang als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu stärken. Durch geeignete Rahmenbedingungen muss das Risikokapital privater und institutioneller Anleger auch für Neuemissionen mobilisiert werden. Eine geeignete Regulierung muss ebenfalls dazu beitragen, dass mehr Unternehmen die Börse als Finanzierungsquelle nutzen.

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Das Positionspapier beschreibt die Vorteile der Belegschaftsaktie und beinhaltet Vorschläge, wie die Verbreitung dieser Art von Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland gefördert werden kann. Dazu gehört die Anhebung des steuer- und sozialabgabenfreien Betrags von derzeit 360 Euro auf mindestens 1.000 Euro p.a. Außerdem muss die Einführung von Belegschaftsaktien entbürokratisiert werden.

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Der möglichen Einführung eines Unternehmensstrafrechts, insbesondere in Form des aktuell im Rechtsausschuss des Bundesrats behandelten Gesetzesantrags des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, sieht das Deutsche Aktieninstitut in seinem Positionspapier mit Besorgnis entgegen. Zum einen ist aus unserer Sicht angesichts des im deutschen Recht bereits bestehenden ausreichenden Sanktionssystems zur Bekämpfung ...

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Anlässlich der Initiative von Bundesministerium der Finanzen und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Zielgenauigkeit und Konsistenz von Finanzmarktregulierung zu untersuchen, hat das Deutsche Aktieninstitut ein entsprechendes Papier erarbeitet. Darin werden unter anderem Inkonsistenzen in der Derivateregulierung, beim neuen Marktmissbrauchsrecht, dem Prospektrecht und dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgezeigt.

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Wir begrüßen die EU-Konsultation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Verschmelzungen und Spaltungen in Form eines Online-Fragebogens sehr. Wir sehen einen besonderen Bedarf die verschiedenen Rechtssysteme einander anzugleichen, um einen sicheren und konsistenten Rechtsrahmen zu schaffen. Dabei sollte ebenfalls ein Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen und Sitzverlegungen geschaffen werden. Orientiert an diesem Leitbild haben wir Empfehlungen ...

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In seinen politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission gibt Jean-Claude Juncker das Ziel einer Kapitalmarktunion aus, um die Finanzierung von Unternehmen zu verbessern und die Kapitalmärkte der EU weiter zu integrieren. In einem Positionspapier formuliert das Deutsche Aktieninstitut eigene Prinzipien für diese Kapitalmarktunion und fordert einen Perspektivenwechsel: Kapitalmärkte sind - wenn sie angemessen reguliert werden - kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung für ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich das Ziel der EU Kommission, Aktionäre aktivieren zu wollen, sich im Gesellschaftsinteresse zu engagieren. Allerdings schießt der Kommissionsvorschlag an einigen Stellen über das Ziel hinaus; zudem beinhaltet der Entwurf zu viele Unklarheiten. Gerade das Instrument der Hauptversammlungszuständigkeit für sog. „Related Party Transactions" (RPTs), also Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen, mag zwar auf den ...

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Die EU plant, die Prozesse der Erstellung von (Finanz-)marktindizes einer Reihe zusätzliche Anforderungen zu unterworfen. In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Indexregulierung als zu weitgehend. Wichtige Bezugsgrößen für Finanzmarktprodukte könnten als Folge der Regulierung in Europa nicht mehr ohne Einschränkungen verwendet werden, weil sich Anbieter möglicherweise aus Markt zurückziehen. Negative betroffen wäre die Realwirtschaft.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert, dass sich das Vermögensanlagengesetz nicht auf Fremdkapitalinstrumente von Unternehmen auswirken sollte, die lediglich institutionellen Anlegern angeboten werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Verankerung des kollektiven Verbraucherschutzes als Aufsichtsziel der BaFin hat keinen verständlichen Anwendungsbereich und kann so nicht unterstützt werden. Der Rechtsanwender hat einen Anspruch darauf zu wissen, was geregelt werden soll. Kosten ...

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert ein Konsultationspapier der IOSCO zu globalen Standards für Risikominderungstechniken für nicht geclearte OTC-Derivate. Darin fordern wir, dass globale Standards den bereits auf europäischer Ebene verabschiedeten Regeln nicht widersprechen dürfen.

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In diesem Positionspapier kritisiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag der EU-Wertpapieraufsicht zu den geplanten delegierten Rechtsakten zur Marktmissbrauchsverordnung. Aufgrund der zu weiten Auslegung der ESMA drohen massive zusätzliche Compliance-Risiken und -Kosten in Bezug auf die Insiderlisten, die Ad-hoc-Publizität und die Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften.

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Dieses Positionspapier kommentiert den geplanten technischen Ratschlag der ESMA an die EU-Kommission in Bezug auf Meldung von Aktiengeschäften von Führungskräften unter dem neuen EU-Marktmissbrauchsrecht. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert, dass die ESMA auch solche Geschäfte einer Meldepflicht unterwerfen will, auf die die Führungskraft keinen Einfluss hat. Entsprechend gehen hiervon auch keinerlei Marktsignale aus. Die Auslegung der ESMA entspricht damit nicht dem Sinn und Zweck ...

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ob es hierfür einer gesetzlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf aber keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Angriffspunkte bieten. Der Gesetzentwurf zur festen Quote sollte daher dringend angepasst werden. Dies kann im Wege einer „Ausnahmeregelung", einer „Härtefallregelung" oder durch Ersetzen der ...

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Im Rahmen ihres "technical advice" zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II schlägt ESMA vor, die kostenlose Bereitstellung von Aktienresearch zu verbieten. In unserem Kommentar kritisieren wir dieses Vorhaben, da von diesem Verbot insbesondere Aktien kleinerer Emittenten betroffen wären, die bereits jetzt schon Schwierigkeiten haben, eine angemessene Analystencoverage zu erreichen.

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Das Deutsche Aktieninstitut sieht das Vorhaben, ein einheitliches elektronisches Format für die Einreichung von Finanzberichten in Europa zu definieren, kritisch. Dies sieht die EU-Transparenzrichtlinie prinzipiell vor. Die Kritik gilt dabei insbesondere für die mögliche verpflichtende Einführung des Berichtsstandards XBRL (eXtensible Business Reporting Language). Dieser Kommentar ist der Beitrag des Deutschen Aktieninstitut zu einer Auswirkungsstudie, die eine internationale ...

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Das gemeinsam mit dem BDI und VDT verfasste Schreiben an die Europäische Kommission greift in die Diskussion um die Regulierungsstandards zur Liquidity Coverage Ratio unter Basel III ein. Die Definition von Verbriefungen, die als hochliquide Finanztitel anerkannt werden, muss angemessen sein und bewährte Standards bei der Verbriefung mittelständischer Kredit berücksichtigen.

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Im Auftrag das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Institut für Transparenz ein Gutachten zum Beratungsprotokoll in der Anlageberatung erstellt. In unserem Kommentar begrüßen wir u.a. die Empfehlung des Gutachtens, das erfahrene Anleger die Möglichkeit erhalten sollen, auf die Beratungsdokumentation verzichten zu können. Allerdings sind die Anforderungen an diese Verzichtsmöglichkeit zu restriktiv.

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Um eine Verkürzung der Verfahren zu erreichen, schlägt das Deutsche Aktieninstitut vor, das Oberlandesgericht als erstinstanzlich zuständig zu erklären und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof grundsätzlich zuzulassen, die Möglichkeit der weiteren Begutachtung, wenn bereits ein Gutachter vom Gericht bestellt wurde, ausdrücklich zu beschränken und zu prüfen, ob der Börsenkurs als grundsätzliche Ermittlungsmethode für den Unternehmenswert festgeschrieben werden kann. Mit ...

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Das Positionspapier weist darauf hin, dass die Arbeiten der ESMA an den technischen Regulierungsstandards und den technischen Empfehlungen zur MiFID-Umsetzung die Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen ausreichend beachten müssen. Angemessene Transparenzvorschriften im Aktienhandel müssen zudem die Effizienz der Preisbildung an den Börsen gewährleisten.

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In seiner Antwort auf den Online-Fragebogen der EU betont das Deutsche Aktieninstitut, dass nach der Verabschiedung der Richtlinie zur Offenlegung nicht finanzieller Informationen keine weiteren gesetzlichen Schritte notwendig sind. Stattdessen sollte die EU das Bewusstsein für die Bedeutung von CSR schärfen, indem sie sich dafür einsetzt, dass seitens des Marktes die CSR-Anstrengungen der Unternehmen stärker honoriert werden. Aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts ist die größte ...

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Das Positionspapier kommentiert den Entwurf technischer Regulierungsstandards der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA zur bilateralen Besicherung von Derivaten unter EMIR. Kritisch ist u.a. die Absicht der Aufsichtsbehörden, dass alle Transaktionen zwischen einer EU-Bank und einem Nicht-EU-Unternehmen bilateral besichert werden sollen. Andere problematische Punkte sind die fehlende Anerkennung von Bankgarantien als Sicherheiten oder die sehr strikten Anforderungen für die ...

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Das Deutsche Aktieninstitut positioniert sich zum Referentenentwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf sieht eine Zusammenstellung nicht thematisch verbundener, vorrangig technischer Änderungen des Aktienrechts vor, die teilweise bedeutsame Auswirkungen auf deutsche Aktiengesellschaften haben werden. Insbesondere befürwortet das Deutsche Aktieninstitut den Beschluss, dass der neue Entwurf keine Regelung zum so genannten ...

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Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum zweiten Aktualisierungsentwurf des Deutschen Nachhaltigkeitskodex am 4. Juli 2014. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen gewinnt weiter an Bedeutung. Sowohl auf internationaler, europäischer als auch nationaler Ebene wird daran gearbeitet, mehr Unternehmen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung heranzuführen. Für die weitere Entwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) ist aus Sicht des Deutschen Aktieninstituts von ...

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert den Entwurf eines Positionspapiers des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) zur Überprüfung der Anforderungen, die sich aus der EU-Derivatverordnung EMIR ergeben, durch den Wirtschaftsprüfer. Darin wiederholen wir unser Petitum, dass so genannte „Take-or-Pay-Klauseln“ in Warenlieferverträgen keine Finanzderivate sind. Außerdem muss die Berechnung der Clearingschwellen verhältnismäßig sein.

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Dieses Positionspapier enthält die Kommentare des Deutschen Aktieninstituts zu den geplanten Level-2-Maßnahmen der EU-Wertpapieraufsicht ESMA zur revidierten EU-Transparenzrichtlinie. Das Deutsche Aktieninstitut sieht dabei vor allem bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände noch Diskussionsbedarf. Ausnahmen sollten eher eng ausgelegt werden, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sie zum Aufbau verdeckter Beteiligungen genutzt werden können.

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Die ESMA will die Präsentation von Finanzkennzahlen in einer Richtschnur europaweit vereinheitlichen. Danach dürften künftig typische Kennzahlen wie EBITDA in der Kapitalmarktkommunikation nur noch mit weniger Prominenz dargestellt werden als Kenngrößen, die sich direkt aus den IFRS ergeben. Dieser Ansatz erschwert die Kapitalmarktkommunikation, bürgt Rechtsrisiken und ist strenger als vergleichbare SEC-Regeln. Dieser Kommentar fasst diese Kritik des Deutschen Aktieninstituts zusammen.

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Das Deutsche Aktieninstitut und der Bundesverband der Deutschen Industrie bekräftigen in diesem gemeinsamen Positionspapier ihre kritische Haltung zur Einführung von Elementen des Trennbankensystems in Europa. Anlass des Papiers ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Bankenstrukturreform aus dem Januar 2014. Dieser sieht unter bestimmten Bedingungen eine signifikante Begrenzung des Derivategeschäfts der sog. Kernbank vor, was das Risikomanagement der Realwirtschaft erschwert und ...

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Das Positionspapier kommentiert ein Konsultationspapier der Europäischen Kommission zur Abgrenzung von Währungskassa- und Währungstermingeschäften. Unser Vorschlag ist, bei der Abgrenzung auf bereits bestehende Regelungen für bestimmte Warengeschäfte in der Finanzmarktrichtlinie MiFID abzustellen.

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Das Deutsche Aktieninstitut (gemeinsam mit dem BDI) kommentiert den Referentenentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings. Problematisch an dem Gesetzentwurf ist u.a. aus Emittentensicht, dass Ordnungswidrigkeiten für Anforderungen festgelegt werden sollen, die bislang noch nicht konkretisiert sind. Dies betrifft insbesondere die Pflicht, bei der Vergabe von Ratings zu prüfen, ob kleinere Ratingagenturen in Frage kommen.

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Laut der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie MiFID muss der Anleger über die Gesamtkosten seiner Wertpapieranlage aufgeklärt werden. Von den Aufsichtsbehörden wird derzeit die Frage diskutiert, ob die Kosten der Anleihe- bzw. Aktienemittenten, bspw. für Kapitalerhöhungen, in diese Gesamtkostenquote einfließen sollen. In dem Kommentar weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, dass die Kosten der Anleihe- oder Aktienemission für die Anlageentscheidung keine besondere Rolle spielen. ...

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In einem Konsultationspapier präsentiert das Financial Stability Board unterschiedliche Vorschläge, wie Daten über Derivatetransaktionen aus den unterschiedlichen Jurisdiktionen sinnvoll für aufsichtsrechtliche Zwecke aggregiert werden können. In dem Kommentar weist das Deutsche Aktieninstitut u.a. darauf hin, dass die globale Aggregation der Derivatedaten bereits bestehende Reportingpflichten nicht weiter verschärfen dürfen.

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In dem Kommentar fordert das Deutsche Aktieninstitut die Klarstellung, dass "Take-or-Pay"-Klauseln in Warenlieferverträgen nicht als Finanzderivate gemäß der Finanzmarktrichtlinie MiFID angesehen werden. Vielmehr handelt es sich bei diesen Klauseln um effiziente vertragliche Regelungen, die eine flexible Rohstoffbeschaffung gewährleisten.

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Die geplanten Umsetzungsmaßnahmen zur neuen EU-Marktmissbrauchsverordnung schießen über das Ziel hinaus. Dies befürchtet das Deutsche Aktieninstitut in einem Positionspapier gegenüber der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, die derzeit an der Konkretisierung des Verordnungstextes durch sog. Level-2-Maßnahmen arbeitet. So drohen die Vorstellungen der ESMA die bisherige deutsche Aufsichtspraxis im Bereich der Ad-hoc-Publizität, der Insiderlisten und der Meldung von Aktiengeschäften von ...

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Das Positionspapier kommentiert den geplanten EU-Verordnungsentwurf zu "Basisinformationsblätter für Anlageprodukte". Schädlich sind insbesondere die Pläne des EU-Parlaments, den Anwendungsbereich der Verordnung auf Unternehmensanleihen auszuweiten. Ein Basisinformationsblatt für diese Anlageklasse bringt dem Privatanleger keinen Mehrwert, ist aber mit erheblichen Kosten für den Emittenten verbunden. Darunter leidet die Attraktivität der Kapitalmarktfinanzierung mit Anleihen.

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Mit diesem Positionspapier kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Vorschlag eines Code of Conduct, den eine Gruppe von Stimmrechtsberatern zur Steuerung des eigenen Verhaltens im Oktober 2013 vorgelegt hatte. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative in Richtung mehr Transparenz. Allerdings bleiben die Anforderungen an den Dialog mit den Emittenten vage. Insbesondere fehlt die Empfehlung, dass Emittenten die Abstimmungsempfehlungen auf faktische Fehler überprüfen dürfen.

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Das gemeinsam vom Deutschen Aktieninstitut, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Verband Deutscher Treasurer veröffentliche Positionspapier betont die Bedeutung funktionierender Verbriefungsmärkte für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft. Das Papier weist auf unterschiedliche regulatorische Entwicklungen hin, die diese Funktion gravierend beeinträchtigen würden.

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Die Rolle von Geldmarktfonds für das Management liquider Mittel und die Finanzierung realwirtschaftlicher Unternehmen droht zu sinken. Dies ist nach Ansicht des Deutschen Aktieninstituts die Konsequenz aus den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds aus dem September 2013. Dieses Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts, das vom Bundesverband der Deutschen Industrie mitgetragen wird, erläutert die Bedenken des Deutschen Aktieninstituts im Detail. 

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Mit Blick auf den Richtlinienentwurf der Kommission zur Offenlegung nachhaltiger Informationen ist das Deutsche Aktieninstitut der Ansicht, das es entscheidend ist, die richtige Balance zwischen den Unternehmensinteressen und den Informationsbedürfnissen der Investoren zu finden.

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Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Die Kernbotschaft: Die dienende Funktion des Kapitalmarkts muss erhalten und ausgebaut werden. Ein angemessener regulatorischer Rahmen muss es Privatanlegern erleichtern, mit Kapitalmarktprodukten Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen. Ferner muss das Potenzial von Börse und Kapitalmarkt für die Finanzierung und ...

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA wird für Fragen der Bilanzierung und ihrer Durchsetzung immer wichtiger. Daraus kann eine Ausweitung von Bilanzkontrolle und Prospektprüfung über die bewährten deutschen Standards resultieren. Dies wird aus dem Vorschlag der ESMA zu europäischen Enforcement-Guidelines aus dem Juli 2013 deutlich. Mit diesem Positionspapier macht das Deutsche Aktieninstitut auf Punkte des Vorschlags aufmerksam, die das bewährte deutsche System in Frage stellen ...

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  Mit dem Beginn der Meldepflichten Mitte Februar 2014 geht die Umsetzung der im Sommer 2012 verabschiedeten Derivateverordnung EMIR in eine weitere Runde. Allerdings bestehen noch zahlreiche Unsicherheiten, die den Unternehmen eine fristgerechte EMIR-Umsetzung erschweren. Dies gilt insbesondere für die Festlegung einer eindeutigen Identifikationsnummer der Derivategeschäfte („Unique Trade Identifier“), für die bislang kein von der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA akzeptierter ...

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Im Großen und Ganzen begrüßt das Deutsche Aktieninstitut die Entwürfe für technische Standards der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA zur exterritorialen Anwendung der Derivateverordnung EMIR. Explizit weist das Deutsche Aktieninstitut aber darauf hin, dass es sich bei Derivatetransaktionen zwischen nicht in der EU ansässigen Töchtergesellschaften und Nicht-EU-Banken keinesfalls um Umgehungstatbestände handelt, sondern um rechtliche oder betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten.

 

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Das Deutsche Aktieninstitut kommentiert die Konsultation von Standard & Poor's zur Veränderung des Corporate Rating. Die Vorschläge der Ratingagentur fördern ein (zu) mechanistisches Vorgehen bei der Erstellung der Ratings, das der individuellen Situation des Unternehmens möglicherweise nur ungenügend Rechnung trägt. Dies gilt insbesondere für die Anpassungen der Überschussliquidität, die das Vorhalten eines hohen Liquiditätspuffers bestrafen würde. Der daraus resultierende Anreiz, ...

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In einem Kommentar fasst das Deutsche Aktieninstitut die Position zu den Legislativvorhaben MiFID II / MiFIR zusammen. Darin wird u.a. gefordert, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der MiFID II / MiFIR nicht den Einsatz von Derivaten im Risikomanagement nichtfinanzieller Unternehmen beeinträchtigen darf. Ferner weist das Deutsche Aktieninstitut darauf hin, dass ein funktionierender Aktienmarkt einen liquiden und transparenten Sekundärmarkt benötigt, damit Wachstum und Beschäftigung ...

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Um künftige Bankenkrisen zu verhindern, wird derzeit intensiv diskutiert, ob und wieweit Handelsaktivitäten der Banken vom Kredit- und Einlagengeschäft abzutrennen sind. Das Deutsches Aktieninstitut und der BDI sind von den Argumenten für eine Abspaltung nicht überzeugt und fordern in einem gemeinsamen Positionspapier eine sorgfältige Auswirkungsanalyse. Das Papier ist ein Beitrag zu einer EU-Konsultation zu den unterschiedlichen Modellen der Abspaltung.

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Das Deutsche Aktieninstitut äußert sich in seiner Stellungnahme gegenüber der ESMA besorgt zu deren Vorschlägen zu Prospektnachträgen. Nach seiner Auffassung entwickelt die ESMA für Prospektnachträge eine Art Regelpublizität, die die Anforderungen des Artikel 16 Abs. 1 der Prospektrichtlinie oftmals nicht berücksichtigt. Dies kann die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen abschneiden oder erschweren, ohne dass der von der Richtlinie angestrebte Anlegerschutz dies erfordert.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Initiative der EU-Kommission, langfristige Finanzierungen in Europa zu stärken. Angemessene Vorgaben in der Kapitalmarkt- und Bankenregulierung sind hierfür grundlegend. So droht insbesondere die Finanztransaktionssteuer, langfristige kapitalmarktorientierte Finanzierungen deutlich zu erschweren. Neben den richtigen regulatorischen Weichenstellungen gilt es, die Belegschaftsaktie und den Aktienbesitz unter den Privatanlegern zu fördern.

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Das Deutsche Aktieninstitut will die gewünschte Einbeziehung der Aktionäre durch das mildere Mittel eines unverbindlichen Votums zum Vergütungssystem erreichen und damit die zahlreichen Probleme eines für den Aufsichtsrat verbindlichen Say-on-Pay vermeiden. Es schlägt ein Say-on-Pay nur bei Änderungen im Vergütungssystem und darüber hinaus alle drei Jahre vor. Dies ermöglicht einen Gleichlauf mit den Vorstandsverträgen und verhindert eine Zementierung von Vergütungssystemen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission einer Änderungsrichtlinie zu den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG vorgetragen. Mit diesem Vorschlag plant die EU-Kommission eine verstärkte Offenlegung nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen. Das vorgesehene "Report-or-Explain"-Prinzip wird bei einer Vielzahl von Unternehmen zu hohen bürokratischen ...

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Mit dieser Stellungnahme kommentiert das Deutsche Aktieninstitut den Entwurf der BaFin für einen überarbeiteten Emittentenleitfaden. Die Rechtsauffassung der BaFin zu den Auslegungsfragen bei den Meldungen über bedeutende Stimmrechtsmitteilungen wird darin weitgehend geteilt; dennoch könnte die Aufsichtspraxis die praktischen Bedürfnisse an einigen Stellen noch stärker berücksichtigen, ohne dabei die Bedürfnisse des Kapitalmarktes nach Transparenz zu missachten. 

 

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"Deutsches Aktieninstitut's position on Draft Council Directive for implementing enhanced cooperation in the area of financial transaction tax" - englischsprachige Kurzfassung des Positionspapiers zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 2. Mai 2013.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat gemeinsam mit dem GDV ein Diskussionspapier der EU-Kommission zur Harmonisierung des Depotrechts in der EU kommentiert. Zahlreiche Ziele der Kommision werden begrüßt, so etwa die Verbesserung der Identifikation des Endinvestors im grenzüberschreitenden Bereich oder die Erleichterung der Stimmrechtsausübung insbesondere für ausländische Investoren. Allerdings muss das Gesellschaftsrecht Vorrang vor dem Wertpapierrecht haben, damit die dem Investor im Rahmen ...

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In diesem Positionspapier verdeutlicht das Deutsche Aktieninstitut, dass die Finanztransaktionssteuer mit erheblichen Belastungen für Realwirtschaft und Privatanleger verbunden ist.

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In diesem Positionspapier zu einem Gespräch mit Bundesminister Altmaier skizziert das Deutsche Aktieninstitut den möglichen Lösungsbeitrag des Kapitalmarkts zur Finanzierung der Energiewende. Grundlegende Voraussetzung sind konstante Rahmenbedingungen sowie eine Förderung, die auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basiert. Für die Bereitschaft der Investoren, in erneuerbare Energien zu investieren, ist eine adäquate Kapitalmarktregulierung conditio sine qua non.

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Im Rahmen der Konsultation zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen hat das Deutsche Aktieninstitut darauf hingewiesen, dass der Erfolg einer EU-Regelung davon abhänge, dass die Verfahren hierzu möglichst einheitlich sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass selbst bei gleichen Voraussetzungen nationale Gegebenheiten zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, wenn eine Sitzverlegung in manchen Ländern sehr schnell vollzogen werden könnte, in anderen nicht. Dies ...

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Deutschland braucht starke Aufsichtsräte: In seiner Stellungnahme zur Kodex-Konsultation 2013 plädiert das Deutsche Aktieninstitut für eine Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats. Die von der Kodex-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Empfehlungen drohen Aufsichtsräte hingegen eher zu schwächen.

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Der Liikanen-Bericht und eine deutsche Gesetzesinitiative fordern, bestimmte Handelsaktivitäten von Banken vom Einlagen- und Kreditgeschäft organisatorisch zu trennen. Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet dagegen negative Auswirkungen einer solchen Aufspaltung. Das Positionspapier enthält 10 Argumente und kommentiert das deutsche "Trennbankengesetz" konkret.

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Die IOSCO und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS konsultieren zum zweiten Mal internationalen Standards zur bilateralen Besicherung von OTC-Derivaten. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt gemeinsam mit dem BDI und dem VDT die Klarstellung, dass nicht clearingverpflichtete Non-Financials nicht verpflichtet sein sollen, bilateral besichern zu müssen. Darüber hinaus plädiert das Deutsche Aktieninstitut dafür, alle Währungsderivate unabhängig von der Laufzeit von der Pflicht zur ...

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Zu einem Treffen des Vorstands des Deutschen Aktieninstituts mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Deutsche Aktieninstitut seine energiepolitischen Positionen zusammengefasst. Insbesondere wurden darin adäquate Rahmenbedingungen gefordert, die die Attraktivität von Investitionen in Erneuerbare Energien gewährleisten.

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Bei einem Arbeitsessen mit EU-Parlamentariern in Brüssel hatten die Vorstandsmitglieder des Deutschen Aktieninstituts die Gelegenheit, aktuelle Gesetzgebungsprojekte auf EU-Ebene zu diskutieren. Das Deutsche Aktieninstitut hat die Kernforderungen zu den angesprochenen Themen in einem Diskussionspapier zusammengefasst.

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Die Position fasst die Kernforderungen des Deutschen Aktieninstituts für die Trilogverhandlungen zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission über die Revision des EU-Marktmissbrauchsrechts zusammen. Kritisch sieht das Aktieninstitut weiterhin die mögliche Erweiterung des Insiderhandelsverbots auf sog. "Vorfeldinformationen" sowie Regelungen bei der Ad-hoc-Publizität und den Directors' Dealings, die Compliance-Probleme verursachen könnten.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt grundsätzlich die Ideen zur Beschleunigung von Spruchverfahren, deren Dauer sowohl Unternehmen als auch Anlegern schaden. Es schlägt jedoch vor, die Anrufung des Bundesgerichtshofs zuzulassen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen können dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich dafür ein, dass Unternehmen der Realwirtschaft weder direkt noch indirekt von einer etwaigen Regulierung von Finanzaktivitäten außerhalb des Banksektors (sog. "Schattenbankwesen") beeinträchtigt werden. Anlass des Papiers ist eine Konsultation des Financial Stability Board zu dieser Frage.

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Im Zusammenhang mit dem nationalen Hochfrequenzhandelsgesetz plädiert das Deutsche Aktieninstitut für ausbalancierte Regeln für den Hochfrequenzhandel. Diese dürfen die Qualität des Sekundärmarkthandels nicht beeinträchtigen und müssen einen potenziellen Marktmissbrauch durch den Hochfrequenzhandel verhindern.

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Das Deutsche Aktieninstitut wiederholt anlässlich der nationalen Umsetzung der Derivateverordnung EMIR seine Kritik gegenüber dem Nachteilsausgleich, den die zentrale Gegenpartei gegenüber der Insolvenzmasse im Falle der Insolvenz eines Clearingmitglieds zahlen soll. Zudem regt das Deutsche Aktieninstitut eine Anhebung der Schwellenwerte an, ab denen ein Unternehmen den Wirtschaftsprüfer beauftragen muss.

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Das Rundschreiben der BaFin konkretisiert die Anforderungen an die Erstellung der Produktinformationsblätter. Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert diverse Vorschläge der BaFin als zu weitreichend und für die Kreditinstitute – wenn überhaupt – nur mit hohem Aufwand umsetzbar. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde weitere Kreditinstitute aus der Aktienberatung drängen.

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In einem Diskussionpapier problematisiert die EU-Kommission die Auswirkungen der Wertpapierleihe auf die Rechtsstellung des Endinvestors. Das Deutsche Aktieninstitut stellt klar, dass die Wertpapierleihe nur mit Zustimmung des Endinvestors erfolgen darf. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Umfang der von den Unternehmen emittierten Wertpapiere immer dem Umfang der auf den Konten der Anleger gutgeschriebenen Wertpapieren entspricht.

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Zur Reform des EU-Abschlussprüfermarktes hat das Deutsche Aktieninstitut Änderungsanträge veröffentlicht und sich dabei gegen die externe Rotation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewandt. Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut das Verbot von Nichtprüfungsleistungen kritisiert und stattdessen vorgeschlagen, dass der Prüfungsausschuss den Umfang der Nichtprüfungsleistungen definieren soll.

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Im Rahmen der ESMA-Konsultation zu den technischen Standards zur Umsetzung der Derivateverordnung EMIR hat der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) die Ansicht vertreten, dass Absicherungsderivate nichtfinanzieller Unternehmen die Systemstabilität beeinträchtigen können. Das Deutsche Aktieninstitut hinterfragt diese Argumentation kritisch.

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Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) haben einen Vorschlag zur bilateralen Besicherung von OTC-Derivaten vorgelegt. Kernforderung des Deutschen Aktieninstituts ist ein Besicherungsregime, das den Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen umfassend Rechnung trägt.

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Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die Einbindung des Wirtschaftsprüfers in die Überwachung der EMIR-Pflichten, die in Form einer Systemprüfung erfolgen soll. Kritisch sieht das Deutsche Aktieninstitut hingegen den Nachteilsausgleich, der von der zentralen Gegenpartei im Insolvenzfall eines Clearingmitglieds an die Gläubiger zu leisten ist. Dieser verringert als unnötiger Kostenfaktor die Attraktivität des zentralen Clearings.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) zur Überarbeitung der Ratingverordnung (CRA III) kommentiert. Kritisiert hat das Deutsche Aktieninstitut insbesondere die Regelungen zur externen Rotation von Verbriefungen, zur Begrenzung der Marktanteile, zur zivilrechtlichen Haftung und zur Eigentümerstruktur der Ratingagenturen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Regierungsentwurf eines zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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Die europäische Kapitalmarktaufsicht ESMA konkretisiert die Umsetzung der Derivateverordnung EMIR mittels technischer Standards. Das Deutsche Aktieninstitut spricht sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwellen und der Kriterien, welche Derivate künftig als Absicherungsinstrumente gelten, aus. Darüber hinaus plädiert das Deutsche Aktieninstitut für die moderate Berichtspflichten.

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Die europäischen Wertpapieraufsicht ESMA geht aktuell der Frage nach, ob Stimmrechtsberater (Proxy Advisors) einer strengeren Reglementierung unterworfen werden sollten. Das Aktieninstitut spricht sich für eine Kodexlösung aus, die für die Arbeit und Transparenz von Proxy Advisors Empfehlungen gibt, warnt aber zugleich vor einer zu strengen Regulierung zum jetztigen Zeitpunkt.

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Das Deutsche Aktieninstitut hält die geforderte starre Frauenquote weder für verfassungsgemäß noch für zielführend. Nur gemeinsame Anstrengungen, d.h. des Staates, der Unternehmen und der Betroffenen, werden dazu führen, dass mehr Frauen Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft bekleiden werden.

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Das Deutsche Aktieninstitut tritt für die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verlegung des Unternehmenssitzes und die Einführung eines europaweiten Konzerninteresses ein.

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Das Deutsche Aktieninstitut setzt sich für eine weitere Reform des Schuldverschreibungsgesetzes ein. Es begrüßt, dass das beschleunigte Freigabeverfahren aus dem
Aktiengesetz nunmehr auch für Anfechtungen von Gläubigerversammlungen bei Unternehmensanleihen eingeführt worden ist.

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Im Hinblick auf den aktuellen Verhandlungsstand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) ergänzt das Deutsche Aktieninstitut seine Forderungen zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie. Kritisch sehen wir die Absicht des JURI, die länderweise Berichterstattung über Zahlungen an Regierungen im Vergleich zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission auf alle börsennotierte Unternehmen auszudehen.

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Das Deutsche Aktieninstitut erneuert mit dieser Stellungnahme seine grundsätzliche Postion zur Revision des EU-Markmissbrauchsrechts und kritisiert zudem zusätzliche Änderungswünsche, die im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aktuell zur Diskussion stehen. Darunter ist u.a. die Idee, Directors' Dealings nur noch innerhalb eines einheitlich festgelegten Handelsfensters zuzulassen.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat den Referentenentwurf des BMF zu einem Gesetz zur Stärkung der Deutschen Finanzaufsicht insbesondere mit Blick auf die Änderungen zum Verbraucherschutz kommentiert und und gefordert, bei der Neuorganisation des Verwaltungsrats der BaFin auch Emittentenvertreter zu berücksichtigen.

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In einem Diskussionspapier haben die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA Vorschläge über technische Standards zum Risikomanagement clearingverpflichteter Gegenparteien gemäß der Derivateverordnung EMIR veröffentlicht. In seinem Kommentar fordert das Deutsche Aktieninstitut insbesondere ein verhältnismäßiges Besicherungsregime für nichtfinanzielle Unternehmen.

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Das SEPA-Begleitgesetz setzt entsprechende EU-Vorschriften zum Übergang auf EU-weit einheitliche Formate (Kontonummern usw.) im Zahlungsverkehr um. Das Deutsche Aktieninstitut fordert u.a. eine verlängerte Übergangsfrist für "Nischenprodukte". Zudem hat das Deutsche Aktieninstitut kritisch angemerkt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Mandatsmigration auch für das Abbuchungsverfahren rechtssicher regeln soll.

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Die Detaillierung der Umsetzung der Derivateverordnung EMIR ist Aufgabe der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA. Das Deutsche Aktieninstitut plädiert u.a. für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Clearingschwelle und der Definition, welche Derivate künftig als "risikomindernd" anerkannt werden

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Die Stellungnahme bezieht sich auf die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Leerverkaufsverbote der EU-Leerverkaufsverordnung. Das Deutsche Aktieninstitut fordert, die Meldepflichten für Indexinstrumente einzuschränken, auf die Deltaadjustierung bei der Ermittlung von Short-Positionen zu verzichten und typische Hedging-Situationen vom Verbot ungedeckter Credit Default Swaps auszuklammern.

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Das Deutsche Aktieninstitut beteiligt sich an der erstmaligen Konsultation der Änderungsvorschläge zum Deutschen Corporate Governance und legt den Schwerpunkt seiner Kommentierung insbesondere auf die Vorschläge zu Unabhängigkeitsbestimmungen des Aufsichtsrats.

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In diesem Kommentar kritisiert das Deutsche Aktieninstitut die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Während es insbesondere den "mobileren" Finanzmarktteilnehmern möglich sein wird, die Steuer zu umgehen, wird diese Privatanleger und große Teile der Realwirtschaft treffen.

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Das Deutsche Aktieninstitut fordert in seiner Stellungnahme eine weitergehende Reform des Beschlussmängelrechts. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die vom Deutschen Aktieninstitut vorgeschlagene Hinterlegungslösung für Aktien wurde in den Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle aufgenommen worden ist. Damit wird die zwangsweise Wandlung von nicht-börsennotierten Inhaberaktien in Namensaktien verhindert.

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Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Revision der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut befürchtet in dieser Grundsatzposition u.a, dass die Transparenz von Beteiligungsverhältnissen in Deutschland sinken und damit das Anschleichen an börsennotierte Unternehmen wieder einfacher werden könnte. Dies würde einer gerade erst beschlossenen deutschen Gesetzesverschärfung widersprechen

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Mitte November 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Ratingregulierung vorgelegt. Das Deutsche Aktieninstitut lehnt verschiedene Maßnahmen, etwa die externe Rotation oder die zivilrechtliche Haftung, als nicht sachgerecht ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde dem Ratingmarkt schaden und damit die Finanzierung der Unternehmen deutlich verteuern.

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Das Deutsche Aktieninstitut kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission, die Regulierung des Abschlussprüfermarktes umfassend zu novellieren. Dieses Vorhaben widerspricht in weiten Teilen bewährten Grundsätzen der Corporate Governance.

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In seinen Antworten zum Fragebogen des Berichterstatters im ECON streicht das Deutsche Aktieninstitut heraus, dass das dualistische System von Vorstand und Aufsichtsrat von den Entwürfen zu MiFID und MiFIR nicht ausreichend gewürdigt wurde.

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Im Dezember 2011 Jahres hat Markus Ferber, Berichterstatter im ECON zur MiFID / MiFIR, einen Fragebogen zu unterschiedlichen Aspekten dieses Regulierungskomplexes veröffentlicht. Das Deutsche Aktieninstitut hat in seinen Antworten klargestellt, dass in dem Regulierungsvorhaben die Besonderheiten des Derivateeinsatzes nichtfinanzieller Unternehmen berücksichtigt werden sollen.

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Short-Positionen in Aktien sollten bei Derivaten in vollem Umfang gemeldet werden und nicht auf Basis einer sog. Deltaadjustierung. Diese Kernforderung erneuert das Deutsche Aktieninstitut in diesem Positionspapier zum Entwurf einer Netto-Leerverkaufspositionstransparenzverordnung und fordert zudem praxisgerechte Meldepflichten bei Indexinstrumenten sowie sinnvolle Zurechnungsregeln.

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In seiner Antwort zu einem ESMA-Konsultationspapier hinsichtlich der delegierten Verordnungen zur Umsetzung der geänderten EU-Prospektrichtlinien hat sich das Deutsche Aktieninstitut u.a. grundsätzlich der Frage der Prospektnutzung durch Intermediäre für öffentliche Angebote an Privatanleger (sogenannte “Retail Cascade”) gewidmet. Es hat darauf hingewiesen, dass dieses Thema erst dann sinnvoll behandelt werden kann, wenn die EU-Kommission die grundlegende Begriffe Primär-, ...

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Das Deutsche Aktieninstitut hat zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich des Themas "Delisting" Stellung genommen. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass die durch eine Börsennotiz "gesteigerte" Verkehrsfähigkeit nicht vom Schutz des Eigentumsgrundrechts umfasst ist.

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Das Deutsche Aktieninstitut hat zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich des Themas "Delisting" Stellung genommen. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass die durch eine Börsennotiz "gesteigerte" Verkehrsfähigkeit nicht vom Schutz des Eigentumsgrundrechts umfasst ist.

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